Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Das Bundeskabinett hat eine Halbierung des Westbalkan-Kontingents für Arbeitskräfte von 50.000 auf 25.000 Zustimmungen beschlossen. Arbeitgeberverbände warnen vor zusätzlichen Personalengpässen im Gastgewerbe und anderen Branchen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Todesermittlungsverfahren ist eingeleitet.

Eins ist sicher: Im neuen Jahr soll es höhere Renten geben. Auch danach sollen die Bezüge weiter steigen - doch viele Fragen sind noch offen. Der Kanzler verspricht Klarheit bis Weihnachten.

Der von Winzern geforderte finanzielle Ausgleich für US-Strafzölle auf deutschen Wein sollte, nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, in Brüssel behandelt werden, schrieb Altmaier in einem Antwortbrief an den rheinland-pfälzischen Weinbauminister Volker Wissing.

Der von einigen Bundesländern geforderte kürzere Zeitraum für Sommerferien trifft im Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern auf Widerstand. Regierungschefin Manuela Schwesig sieht mindestens zwei Gründe, die dagegen sprechen.

ÖHV-Präsidentin Reitterer begrüßt die Pläne für den Tourismusstandort: AfA-Reparatur, Fachkräfte-Offensive, Lohnnebenkostensenkung und Registrierungspflicht für Sharing-Gastgeber.

Nach der Insolvenz des Pauschalreise-Veranstalters Thomas Cook droht Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dem Versicherer Zurich mit juristischen Konsequenzen. Grund sind die Differenzen um die Kosten für die Rückbeförderung der Thomas-Cook-Kunden.

Dekorativer Protest gegen die zum Jahresbeginn geplante Bonpflicht: Das Karlsruher Restaurant «Gasthaus Gutenberg» hat eine Woche Papierbelege gesammelt, an Leinen aufgehängt. «Nein, es ist nicht Fasching - es ist Bürokratiewahnsinn auf Kosten der Umwelt», erläutert die Wirtin ihren Gästen.

In der Union wird der Ruf nach einer Lockerung der Verdienst- und Arbeitzeitregeln in der Gastronomie laut. Es sei nicht mehr zeitgemäß, dass die Verdienstgrenze im Minijob weiter auf dem Niveau von 2013 verharre, während Einkommen und Inflation steigen, so einige Unionsabgeordnete.

Hohe Kosten, unnötiger bürokratischer Aufwand, Belastung für Umwelt und Gesundheit - die Kritikpunkte am sogenannten Kassengesetz und der damit einhergehenden Bonpflicht sind zahlreich. Kurz vor Inkrafttreten laufen Gastronomie und Handel Sturm gegen das Gesetz.

Die Gewerkschaft NGG greift die Unternehmen in der Systemgastronomie scharf an und fordert Lohnverbesserungen: " Derzeit bedeutet eine Beschäftigung in der Systemgastronomie den direkten Weg in die Altersarmut.", sagte NGG-Vorsitzender Zeitler der "Neuen Osnabrücker Zeitung".