Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Anfang Juli bezeichnete der DEHOGA Bayern die höhere Pauschalsteuer für Minijobs noch als „moderate Anpassung“. Zwei Monate später spricht der Bundesverband von einem „völlig falschen Signal“. Ein Kommentar von Marc Schnerr über veränderte Rahmenbedingungen – und bemerkenswert unterschiedliche Tonlagen.

Zahlreiche Wirte an der Frankfurter Bockenheimer Landstraße wenden sich gegen den geplanten Straßenumbau. In einem offenen Brief fordern sie Verkehrsdezernent Yannick Schwander auf, die vorgesehene Verkehrsführung zu überarbeiten.

Mit deutlicher Kritik reagiert der Dehoga auf den Kabinettsbeschluss zur Einkommensteuerreform. Wer sich politisch zum Minijob bekenne, müsse ihn auch bezahlbar halten, so Verbandspräsident Guido Zöllick.

Während der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung das Bundesklimaschutzgesetz gebilligt hat, müssen die beabsichtigten Steuermaßnahmen des Klimapakets zunächst in den Vermittlungsausschuss. Zu diesen Maßnahmen zählt auch die Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent für die Bahn.

Ab 2020 gilt in Deutschland die Kassenbon-Pflicht, auch in der Gastronomie. Ein Bäcker aus dem Münsterland hält die Verordnung für «Wahnsinn» und demonstrierte auf Facebook den Zettelberg, der entsteht, wenn er für jedes Brötchen zwei Tage lang Bons ausgibt.

Im Streit über die Sommerferien in Deutschland wirbt der DEHOGA dafür, die bisherige Regelung beizubehalten. Zu kurze Korridore für die Ferien führten zu Staus, ausgebuchten Reisezielen und letztlich auch zu steigenden Preisen, sagte Verbandspräsident Guido Zöllick.

Der EU-Wettbewerbsrat hat heute seine Position zum Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung einer Verbandsklage im Verbraucherschutz beschlossen. Sollte dies in dieser Fassung eingeführt werden, drohen Verwerfungen für die betroffenen Unternehmen, ist der DRV überzeugt.

Die Diskussion zwischen den Ländern um die Termine für die Sommerferien in Deutschland geht weiter. Nachdem Bayern einer Neuordnung eine Absage erteilte, drohten andere Länder jetzt ebenfalls, die Sommerferien im Alleingang festlegen zu wollen.

Eigentlich sollte seit zwei Jahren klar sein, dass Anbieter offener WLAN-Hotspots nicht für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer haften. Hoteliers und Gastronomen fühlten sich sicher. Dass es immer noch große Rechtsunsicherheiten gibt, zeigt eine Umfrage des Wirtschaftsministeriums.

Als insgesamt verbesserungswürdig und ausbaufähig bezeichnet die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand (AGM), der auch der DEHOGA Bundesverband angehört, die Arbeit der Bundesregierung in der ersten Halbzeit der Großen Koalition. Das Bündnis hat dazu einen Jahresmittelstandsbericht vorgelegt.

Im Gastgewerbe in Mecklenburg-Vorpommern wachsen die Löhne in den nächsten fünf Jahren um bis zu 28 Prozent. Das teilte der Dehoga nach dem erfolgreichen Abschluss der Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft NGG am Montag in Güstrow mit.