Thomas-Cook-Pleite: Justizministerin Lambrecht erwägt Klage gegen Versicherung

| Politik Politik

Nach der Insolvenz des Pauschalreise-Veranstalters Thomas Cook droht Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dem Versicherer Zurich mit juristischen Konsequenzen. Grund sind die Differenzen um die Kosten für die Rückbeförderung der Thomas-Cook-Kunden. «Wir sagen, die Kosten für die Rückholung von gestrandeten Urlaubern müssen "on top" zur Obergrenze kommen», sagte Lambrecht dem «Handelsblatt». «Dann wären es nicht 110 Millionen Euro, sondern insgesamt 170 Millionen Euro. Darüber sind wir mit dem Versicherer bislang nicht einig geworden. Das muss gegebenenfalls auch gerichtlich geklärt werden», bekräftigte die Ministerin.

Die deutsche Thomas Cook war durch die Pleite des britischen Mutterkonzerns ebenfalls in die Krise gerutscht und hatte am 25. September einen Insolvenzantrag gestellt. Per Gesetz liegt die Haftungsobergrenze pro Geschäftsjahr bei 110 Millionen Euro.

Ob sie angehoben wird, ist noch nicht abschließend geklärt. «Das muss versicherungsmathematisch durchgerechnet werden», sagte Lambrecht. «Wird die Grenze angehoben, muss sich dann auch ein Versicherer finden, der das zu akzeptablen Konditionen macht.»

Kritisch sieht Lambrecht den Vorschlag von Verbraucherschützern, sich bei der Haftungssumme am Jahresumsatz des größten Anbieters zu orientieren. «Wenn eine Versicherung so ein hohes Risiko absichert, dann hat das natürlich seinen Preis», sagte sie. «Die Frage ist, ob Pauschalreisen dann überhaupt noch attraktiv sein können.»

Lambrecht widersprach der Einschätzung, dass mit Blick auf den Fall Thomas Cook eine Staatshaftung unausweichlich sei, weil die EU-Pauschalreiserichtlinie fehlerhaft in deutsches Recht umgesetzt wurde. «Das sehe ich anders. Aber man kann es nicht völlig ausschließen», sagte sie. Das hätten dann die Gerichte zu entscheiden. «Als damals die Summe von 110 Millionen Euro ins Gesetz gekommen ist, betrug der Schaden bei der größten bekannten Insolvenz eines Reiseveranstalters 30 Millionen Euro», erläuterte die Ministerin. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Ungedeckte Fixkosten: Kleine Betriebe müssen keine Verluste nachweisen

Für große Aufregung in den Medien sorgt derzeit, dass die Bundesregierung die Bedingung zur Auszahlung der Corona-Hilfen geändert hat. Die Rede ist davon, dass ein Unternehmen Verlust gemacht haben muss, um in den Genuss von Zuwendungen zu kommen. Der DEHOGA stellt nun klar, dass Betriebe, die die Beihilfegrenze von einer Million Euro nicht überschreiten, diesbezüglich nichts zu befürchten hätten.

Bundespräsident ruft im Kampf gegen Corona zu mehr Homeoffice auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Corona-Bedrohung zu mehr Arbeiten im Homeoffice aufgerufen. «Ermöglichen Sie das Arbeiten von zuhause aus», appellierte er am Freitag in Berlin an die Arbeitgeber.

Lockdown-Verschärfungen?: Merkel trifft Länderchefs schon am Dienstag

Bund und Länder ziehen angesichts der Corona-Krise Beratungen über das weitere Vorgehen in die kommende Woche vor. An diesem Dienstag um 14.00 Uhr sind Beratungen von Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder geplant, wie Regierungssprecher Seibert am Freitag in Berlin sagte.

Bundesregierung verlängert Antragsfristen für Corona-Hilfen

Unternehmen können Anträge auf Corona-Hilfszahlungen des Bundes nun länger stellen als bislang geplant. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, wurden die Antragsfristen für die November- und die Dezemberhilfe sowie für die Überbrückungshilfe II verlängert.

RKI für härteren Lockdown: Merkel will Beratungen mit Ministerpräsidenten vorziehen

Angela Merkel will schon kommende Woche, und nicht wie geplant am 25. Januar, mit den Ministerpräsidenten der Länder, über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Einen Bericht der «Bild»-Zeitung, wonach im Kanzleramt über die Einstellung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs nachgedacht werde, wies Merkel zurück.

Nur ein Viertel der Beschäftigten ins Büro: Unionsfraktion für Homeoffice-Vorgaben

Aus der Unionsfraktion kommt ein Vorstoß, bei einer Verschärfung der Corona-Pandemie strengere Vorgaben für Unternehmen zu mehr Homeoffice zu machen. Bei einer Verschärfung sollte demnach je Unternehmen nur noch ein Viertel der Beschäftigten in Büros gehen dürfen.

DEHOGA-Streit in Rheinland-Pfalz: Haumann-Kritiker ziehen Klage zurück

Die Kritiker von DEHOGA-RLP-Chef Gereon Haumann haben ihre Klage gegen den Präsidenten einen Tag vor der geplanten Berufungsverhandlung zurückgezogen. Wie der Sprecher der Kläger mitteilte, sei „die Angelegenheit erledigt".

Gaststätten und Geschäfte dicht: Portugal kehrt zu hartem Lockdown zurück

Portugals Regierung hat wegen stark steigender Corona-Zahlen einen landesweiten harten Lockdown wie im vergangenen Frühjahr angeordnet. Die Menschen dürfen damit ab Freitag das Haus nur noch aus dringendem Anlass wie etwa zum Einkaufen, zur Arbeit oder für Arztbesuche verlassen.

Jeunes Restaurateurs: „Von der Politik hintergangen“

Wir alle sind enttäuscht und fühlen uns von der Politik hintergangen, sagt Alexander Huber der Präsident der Jeunes Restaurateurs (JRE). Der Küchenchef des Restaurants „Huberwirt“ in Pleiskirchen kritisiert die schlechte Umsetzung der Förderungen, die in keiner Weise zu verzeihen sei.

Tourismusbranche lehnt Reiseprivilegien für Corona-Geimpfte ab

Die Tourismuswirtschaft lehnt Reiseprivilegien für Corona-Geimpfte derzeit ab. «Das Reisen generell zu einem Privileg für Geimpfte zu machen, halten wir für den falschen politischen Weg», sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), Michael Frenzel.