Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Mit einer Zugfahrt durch Berlin haben private Konkurrenten der Deutschen Bahn gegen Staatshilfen für den Bundeskonzern demonstriert. Der 400-Meter-Zug aus Lokomotiven unterschiedlicher Güterverkehrsanbieter fuhr am Montag durch das Regierungsviertel.

Kurz vor dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Länder-Regierungschefs zur Corona-Krise, fordern die Kommunen neue bundesweite Beschränkungen im öffentlichen Leben. Der Landkreistag will eine einheitliche Obergrenzen von 50 Menschen bei Privatfeiern.

Die Europäische Auster gilt in der deutschen Nordsee als ausgestorben. Das Bundesamt für Naturschutz will das ändern. Babyaustern sollen vor Borkum ein Riff bauen und so anderen Organismen einen Lebensraum bieten. Die Chancen stehen gut.

Die österreichische Regierung hat mit einem Rettungspaket in Höhe von 300 Millionen Euro dringend notwendige Unterstützung für die österreichische Veranstaltungsbranche zugesagt. Der Schutzschirm wurde am Freitag präsentiert und soll die Event-Wirtschaft wieder nach vorne bringen.

An der Spitze des Arbeitgeberverbandes in Mecklenburg-Vorpommern steht ein Generationswechsel bevor. Der Vorsitzende des DEHOGA, Lars Schwarz, ist als Nachfolger für den zum Jahresende ausscheidenden Arbeitgeberpräsidenten Thomas Lambusch nominiert worden.

Das Saarland legt ein Konjunkturprogramm für das durch die Corona-Pandemie krisengeschüttelte Gastgewerbe auf. Mit drei Millionen Euro soll kleinen und mittleren Hotel- und Gastronomiebetrieben eine Perspektive eröffnet und Investitionen ermöglicht werden.

„Es werden immer noch Unternehmen ausgeschlossen“: Michael Buller, Vorstand des Verband Internet Reisevertrieb e.V. (VIR), zeigt sich mit den Anpassungen der Bundesregierung bei den Überbrückungshilfen für touristische Unternehmen nicht zufrieden

Lissabon, Dublin, Kopenhagen und Grenzgebiete in Tschechien und Österreich: Die Bundesregierung erklärt zahlreiche Regionen in Europa zu Corona-Risikogebieten - wegen rasant steigender Infektionszahlen.