Politik

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Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie steht vor der finalen Abstimmung im Bundesrat. Das Land Niedersachsen knüpft seine Zustimmung an die Bedingung, dass eine Pflicht zur digitalen Bezahlung eingeführt wird.

Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Rheinland-Pfalz stecken in festgefahrenen Tarifverhandlungen. Der DEHOGA wirft der NGG vor, Lohnsteigerungen für 100.000 Beschäftigte mit realitätsfernen Forderungen zu blockieren und die schwierige Wirtschaftslage der Betriebe zu missachten. Der Branchenverband fordert eine rasche Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Der Nationale Normenkontrollrat hat sein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau aktualisiert. Mehrere der 77 konkreten Vorschläge entsprechen langjährigen Forderungen des Gastgewerbeverbands DEHOGA und zielen auf eine deutliche Entlastung bei Arbeitsrecht und Arbeitsschutz ab.

Namhafte Hotelgruppen aus Deutschland haben einen eigenen Interessenverband gegründet und einen Brief an die Kanzlerin geschrieben. Gefordert wird eine Verlängerung des Kündigungsschutzes für gewerbliche Mietverhältnisse.

Zusätzlich zu Bundesmitteln hat das Land Baden-Württemberg eine  gezielte «Stabilisierungshilfe» für die Hotels und Restaurants aufgelegt. Geplant wird mit einem Budget von 330 Millionen Euro. Ab Mittwoch soll die Antragsstellung möglich sein.

Droht Deutschland eine zweite Corona-Welle? Ministerpräsident Söder warnt zumindest davor. Damit sie nicht jetzt schon anrollt, müssen Touristen aus Regionen mit großen Infektionsherden sich nun testen lassen, bevor sie nach Bayern kommen.

Drei-Sterne-Koch Jan Hartwig fordert ein Umdenken der Deutschen beim Fleischkonsum. Es müsse endlich Schluss sein mit der Ausbeutung von Mensch und Tier. Zudem sei Julia Klöcker als Landwirtschaftsministerin untragbar und gehöre sofort abgewählt.

Nachdem die meisten Bundesländer bereits Einschränkungen für Reisende aus Corona-Hotspots auf den Weg gebracht hatten, gibt es nun eine Bund-Länder-Einigung dazu: Menschen aus einem Kreis mit hohem Corona-Infektionsgeschehen dürfen in einem Hotel untergebracht werden, wenn ihnen ein ärztliches Zeugnis bestätigt, dass sie keine Infektion haben.

In den NRW-Kreisen Gütersloh und Warendorf wird nach dem Corona-Ausbruch bei Tönnies reichlich getestet - mit vielen erfreulichen Ergebnissen. Die Urlaubszeit könnte für Menschen aus diesen Regionen trotzdem schwierig werden.

Der deutsche Staat steigt wieder bei der Lufthansa ein. Die Aktionäre des Unternehmens stimmten einer Kapitalbeteiligung zu und schaffen damit die Voraussetzung für das milliardenschwere Rettungspaket.

Nach der Stuttgarter Randale-Nacht fordern Suchtexperten ein erneutes nächtliches Alkoholverkaufsverbot im Südwesten. Ein nächtliches Verkaufsverbot von 22.00 Uhr bis 5.00 galt seit 2010 für Supermärkte und Tankstellen, es wurde durch die Landesregierung Ende 2017 aufgehoben.