Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.
Viele Landkreise sind längst wieder über der Inzidenzschwelle von 50. Theoretisch müssten dort scharfe Anti-Corona-Maßnahmen in Kraft gesetzt werden, denn offiziell gilt die 50 immer noch als Richtwert. Die Zahl hat «ausgedient», sagt Gesundheitsminister Spahn. Doch was danach kommt, ist weiter offen.
Die Schweizer Fluggesellschaft Swiss führt eine Corona-Impfpflicht für ihr fliegendes Personal ein. Das «Covid-19-Impfobligatorium» gelte ab dem 15. November, teilte die Lufthansa-Tochter am Dienstag in Basel mit. Grund seien die weltweiten Einreisebestimmungen.
Lange Zeit haben sich Vermieter bei Airbnb keine Sorgen machen müssen, dass ihnen das Finanzamt Ärger macht. Nun sind die Daten aus Irland da und Kontrollen drohen.
Wer geimpft oder genesen ist, soll künftig in Niedersachsen weniger Einschränkungen haben. Andere müssen sich auf Tests einstellen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband in Niedersachsen atmet auf.
Klare Haltung in Schleswig-Holsteins Jamaika-Koalition: Die Fraktionschefs von CDU, Grünen und FDP lehnen eine generelle Corona-Beschränkungen nach dem sogenannten 2G-Prinzip ab. Das sei keine Frage der Politik.
Der Bundestag berät heute über die Verlängerung der «epidemischen Lage von nationaler Tragweite». Die festgestellte Lage gibt dem Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen. Die erneute Verlängerung wegen Corona ist umstritten.
Am 26. September 2021 wird auch in Berlin eine neue Landesregierung gewählt. Der Präsident des DEHOGA Berlin, Christian Andresen und Bernhard Moser vom „eat! Berlin Feinschmeckerfestival“, haben den Spitzenkandidaten in Video-Interviews auf den Zahn gefühlt. Heute steht Klaus Lederer von der Linken Rede und Antwort. (Mit Video)
Gastronomie, Clubs, Kneipen und Kultureinrichtungen in Hamburg können ihre Kapazitäten von Samstag an nahezu wieder vollständig nutzen, sofern Ungeimpfte keinen Zutritt haben.