Scholz bekräftigt Forderung nach dauerhaft gesenkter Mehrwertsteuer in Gastronomie

| Politik Politik

Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich erneut für eine dauerhaft gesenkte Mehrwertsteuer in der Gastronomie ausgesprochen.

«Wir haben die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie gesenkt und das nochmal verlängert, und ich will Ihnen gerne versichern: Ich habe dieser Verlängerungsentscheidung zugestimmt und der Einführung in dem sicheren Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab», sagte Scholz am Dienstagabend in der «ARD-Wahlarena». «Also das ist jetzt etwas, was für die Gastronomie jetzt auch gelten soll.»

Im Rahmen ihrer Corona-Hilfspakete hatte die Koalition für Speisen in der Gastronomie den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 statt 19 Prozent greifen lassen, mit Verlängerung bis Ende 2022. Die Regierung rechnete damit, dass die Restaurants und Bars so im Jahr Steuern in Höhe von 3,4 Milliarden Euro sparen.

Auch MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat zum Auftakt der Tourismustage Mecklenburg-Vorpommern in Rostock für eine dauerhaft niedrigere Steuerbelastung der Branche plädiert.

«Die Branche braucht auch in den nächsten Jahren verlässliche Unterstützung. Deshalb sollte die Mehrwertsteuersenkung dauerhaft sein», sagte Schwesig. Die Corona-Pandemie habe die Branche hart getroffen. Sie betonte zudem die Bedeutung der Branche für das Land, mehr als 100.000 Menschen seien im Nordosten im Tourismus beschäftigt.

Der DEHOGA Bundesverband begrüßte die Ankündigung: "Es freut uns, dass nach dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der sich von Beginn an für die sieben Prozent Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie stark gemacht hat, nun auch Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum wiederholten Mal dieses wichtige Branchenanliegen unterstützt. Das ist ein wichtiges und mutmachendes Signal und nur konsequent." 

"Wir erwarten jetzt, dass sich auch die SPD nach der Bundestagswahl für die Umsetzung unserer Kernforderung einsetzt. Denn im Gegensatz zur CSU hat sich die SPD auf unsere Frage im DEHOGA-Wahlcheck, ob sie sich für den dauerhaft reduzierten Mehrwertsteuersatz engagieren wird, nicht klar positioniert. Fakt ist: Das Beibehalten der sieben Prozent Mehrwertsteuer schafft Perspektiven für die von der Corona-Krise größte hauptbetroffene Branche und stärkt die Ertragskraft wie die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Gastronomie. Wir werden Herrn Scholz an sein klares Versprechen für eine dauerhafte Mehrwertsteuersenkung mit Nachdruck erinnern und uns auch weiterhin dafür einsetzen, die Getränke in den reduzierten Mehrwertsteuersatz mit einzubeziehen", so der Verband. 

(Mit Material der dpa)


 

(dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.

Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.

Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.

Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Ein entsprechender Passus soll in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung eingefügt werden.

Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand​​​​​​​ von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an.

Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Der DEHOGA sagt: Das reicht noch lange nicht. Der Verband sagt, dass insgesamt immer noch viel zu wenig Bürokratieentlastung im Betriebsalltag der Unternehmen ankomme.

Bund und Länder haben sich, wie insbesondere von den Steuerberatern gefordert und vom DEHOGA unterstützt, auf eine letztmalige Fristverlängerung für die Schlussabrechnung bei den Coronahilfen bis Ende September 2024 geeinigt, sofern eine Fristverlängerung bis zum 31. März 2024 beantragt und bewilligt wurde.

In Berlin arbeiten viele Menschen unter prekären Bedingungen, sagen Fachleute. Häufig nutzen ihre Chefs schamlos aus, dass sie kein Deutsch sprechen oder sich illegal hier aufhalten. Einen Schwerpunkt dabei bilde laut Hauptzollamt das Gastgewerbe.