Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich erneut für eine dauerhaft gesenkte Mehrwertsteuer in der Gastronomie ausgesprochen.
«Wir haben die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie gesenkt und das nochmal verlängert, und ich will Ihnen gerne versichern: Ich habe dieser Verlängerungsentscheidung zugestimmt und der Einführung in dem sicheren Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab», sagte Scholz am Dienstagabend in der «ARD-Wahlarena». «Also das ist jetzt etwas, was für die Gastronomie jetzt auch gelten soll.»
Im Rahmen ihrer Corona-Hilfspakete hatte die Koalition für Speisen in der Gastronomie den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 statt 19 Prozent greifen lassen, mit Verlängerung bis Ende 2022. Die Regierung rechnete damit, dass die Restaurants und Bars so im Jahr Steuern in Höhe von 3,4 Milliarden Euro sparen.
Auch MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat zum Auftakt der Tourismustage Mecklenburg-Vorpommern in Rostock für eine dauerhaft niedrigere Steuerbelastung der Branche plädiert.
«Die Branche braucht auch in den nächsten Jahren verlässliche Unterstützung. Deshalb sollte die Mehrwertsteuersenkung dauerhaft sein», sagte Schwesig. Die Corona-Pandemie habe die Branche hart getroffen. Sie betonte zudem die Bedeutung der Branche für das Land, mehr als 100.000 Menschen seien im Nordosten im Tourismus beschäftigt.
Der DEHOGA Bundesverband begrüßte die Ankündigung: "Es freut uns, dass nach dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der sich von Beginn an für die sieben Prozent Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie stark gemacht hat, nun auch Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum wiederholten Mal dieses wichtige Branchenanliegen unterstützt. Das ist ein wichtiges und mutmachendes Signal und nur konsequent."
"Wir erwarten jetzt, dass sich auch die SPD nach der Bundestagswahl für die Umsetzung unserer Kernforderung einsetzt. Denn im Gegensatz zur CSU hat sich die SPD auf unsere Frage im DEHOGA-Wahlcheck, ob sie sich für den dauerhaft reduzierten Mehrwertsteuersatz engagieren wird, nicht klar positioniert. Fakt ist: Das Beibehalten der sieben Prozent Mehrwertsteuer schafft Perspektiven für die von der Corona-Krise größte hauptbetroffene Branche und stärkt die Ertragskraft wie die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Gastronomie. Wir werden Herrn Scholz an sein klares Versprechen für eine dauerhafte Mehrwertsteuersenkung mit Nachdruck erinnern und uns auch weiterhin dafür einsetzen, die Getränke in den reduzierten Mehrwertsteuersatz mit einzubeziehen", so der Verband.
(Mit Material der dpa)
(dpa)
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