Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.
Teaser: Berlin plant eine behördenübergreifende Servicestelle für Veranstaltungen. Sie soll Veranstalter beraten und über Zuständigkeiten, erforderliche Unterlagen und zeitliche Abläufe informieren, selbst aber keine Genehmigungen erteilen.
Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.
Der DEHOGA Baden-Württemberg und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) haben sich darauf geeinigt, die Tariflöhne und -gehälter vom 1. Januar 2022 an durchgängig um 5 Prozent anzuheben.
Zur Eindämmung der vorhergesagten massiven fünften Corona-Welle in Deutschland erwägen Bund und Länder deutliche Kontaktbeschränkungen bei privaten Treffen und im Freizeitbereich. Auch Bars und Clubs könnten davon betroffen sein.
In Niedersachsen soll ab Dienstag eine FFP2-Maskenpflicht für den gesamten Einzelhandel gelten. Eine Unterscheidung zwischen Geschäften des täglichen Bedarfs und anderen Einzelhandelsgeschäften soll es dabei nicht geben.
Zur Eindämmung der Omikron-Variante des Coronavirus hat Österreich am Montag seine Einreisebestimmungen verschärft. Seit Mitternacht gilt die Regel 2Gplus. Ohne weiteres darf nur noch ins Land, wer dreifach geimpft ist.
Israel verbietet seinen Bürgern wegen der Corona-Lage in Deutschland Reisen in die Bundesrepublik. Darüber hinaus gelten damit ab Mittwoch auch Italien, die USA, Belgien, Ungarn, Marokko, Portugal, Kanada sowie die Türkei und die Schweiz als «rote Länder».
Wegen der Omikron-Virusvariante verhängen erste Staaten vor Weihnachten teils drastische Beschränkungen - auch für Geimpfte. Die Lage in den Ländern im Detail.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich gegen einen harten Lockdown vor Weihnachten ausgesprochen. «Nein, einen Lockdown wie in den Niederlanden vor Weihnachten, den werden wir hier nicht haben», sagte der Politiker am Sonntag dem «Bericht aus Berlin» der ARD.
Die Omikron-Variante des Coronavirus berge die Gefahr einer «explosionsartigen Verbreitung», warnt der Expertenrat der Regierung. Kurzfristig setzen Bund und Länder daraufhin einen neuen Corona-Gipfel an. Drohen nun bald strengere Beschränkungen?