Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Vor den Beratungen von Bund und Ländern wird, angesichts der sich ausbreitenden Omikron-Variante, der Ruf nach weiteren Kontaktbeschränkungen lauter. «Wir werden wahrscheinlich noch einmal zulegen müssen», sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Mittwochabend im ZDF.

Die Bundesregierung hat die neuen Beauftragten für Luftfahrt, Mittelstand sowie maritime Wirtschaft und Tourismus benannt. Die Grünen-Politikerin Claudia Müller wird neue Koordinatorin der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus.

Die sächsische Hotel- und Gastronomiebranche dringt auf Öffnungsperspektiven in der kommenden Corona-Verordnung. Die Betriebe müssten dringend öffnen, um überhaupt eine wirtschaftliche Perspektive zu haben, so der DEHOGA.

Deutschland wappnet sich für die drohende nächste Corona-Welle - bis Ende der Woche sollen Vorschläge auf dem Tisch liegen. Für mögliche kürzere Quarantäne-Zeiten kommen besondere Bedingungen ins Gespräch.

Die Corona-Variante Omikron breitet sich rasant aus. Am Freitag sollen in einer Bund-Länder-Konferenz neue Regeln beschlossen werden. Vor allem für Ungeimpfte dürfte der Alltag noch schwieriger werden.

Hamburgs rot-grüner Senat einmal mehr die Corona-Regeln. So werden die bisherigen 2G-Regeln weitgehend durch 2G plus ersetzt. Die Maßnahmen betreffen in erster Linie Gastronomie, Kultur, den Sport in Innenräumen, aber nicht den Einzelhandel.

Das Gastgewerbe in der Schweiz blickt auf ein schwieriges Corona-Jahr zurück. Die Betriebe sind wieder zunehmend in finanzieller Bedrängnis. Die Mitarbeitenden leiden unter der Ungewissheit.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet vorübergehend negative Auswirkungen der Omikron-Welle in Deutschland auf die Konjunktur. Deshalb sei es wichtig, den Arbeitsmarkt weiter stabil zu halten.