DEHOGA fordert Fortführung des erhöhten Kurzarbeitergeldes

| Politik Politik

Angesichts der am Donnerstag beschlossenen bundesweiten Einschränkungen und 2G-Regeln für Gastronomie, Clubs und Diskotheken hat sich der Hotel- und Gaststättenverband für eine Fortführung des erhöhten Kurzarbeitergeldes ausgesprochen.

«Wenn zum 1. Januar viele Beschäftigte kein aufgestocktes Kurzarbeitergeld mehr erhalten, sondern nur noch 60 Prozent, droht der Verlust von weiteren 100.000 Beschäftigten», sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der Deutschen Presse-Agentur. Auch die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für die Unternehmen müsse fortgesetzt werden.

«Die Lage in unserer Branche ist wirklich von Tag zu Tag dramatischer», sagte Hartges. Für die nun besonders von neuen Einschränkungen betroffenen Clubs und Diskotheken brauche es neuerliche Hilfen.

«Es muss jetzt sichergestellt werden, dass alle von Schließungen und massiven Beschränkungen betroffenen Betriebe ausreichende Hilfen zum Überleben erhalten. Die Branche darf jetzt nicht im Stich gelassen werden.»

Auch die Gewerkschaft NGG hatte zuvor eine weitere Aufstockung des Kurzarbeitergelds gefordert (Tageskarte berichtete).

Bund und Länder hatten sich angesichts Zehntausender täglicher Neuinfektionen am Donnerstag auf neue Corona-Regeln verständigt. So gilt für die Gastronomie nun bundesweit die sogenannte 2G-Regel, wonach Gäste geimpft oder genesen sein müssen. Clubs und Diskotheken müssen zudem ab einem Inzidenzwert von 350 schließen. Die Zahl gibt an, wie viele Menschen pro 100 000 Einwohner sich innerhalb von sieben Tagen nachweislich mit dem Virus infiziert haben. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.