Politik

Der Dehoga-Forderung nach einem reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie, hat die Kanzlerin nun eine deutliche Absage erteilt. Sie könne das Angebot nicht in Aussicht stellen, so Merkel auf dem Branchentag des Verbandes. Es gebe zwar rationale Argumente dafür, doch seien Steuersenkungen auch mit Einnahmeverlusten verbunden.

Der Streik der Lokführer ist vorbei. Das vorzeitige Ende des Ausstandes hat Bahn-Chef Rüdiger Grube jedoch nicht versöhnt. Die Gewerkschaft müsse sich ihrer Verantwortung bewusst und zu Kompromissen bereit sein, so der Konzernlenker gegenüber der Bild am Sonntag. Die Bahn hätte viele Angebote gemacht, jetzt liege der Ball im Feld der GDL.

Claus Weselsky hat derzeit keinen leichten Job. Sowohl CDU als auch SPD kritisierten den Chef der Lokführergewerkschaft GDL massiv, die Bild druckte die Telefonnummer seines Büros auf der Titelseite ab. Der Ton wird rauer, während der DEHOGA-Bundesverband gestern ein Ende des Streiks per förmlicher Verlautbarung forderte, bezeichnete ein regionaler Hotelvertreter den Lokführerausstand als „extrem asozial“. Verstecken will sich Weselsky deswegen aber nicht. Er sei auch bisher immer auf Bahnhöfen gewesen und werde das auch weiter tun. Wie er gestern im ARD-Morgenmagazin erklärte, habe er jedoch wegen einer Verletzung seiner Privatsphäre bereits die Polizei verständigen müssen.

Am 22. November startet die Koch-WM in Luxemburg. Mit dabei ist Thorben Grübnau, der ansonsten im Oldenburger Restaurant „Sasso“ den Löffel schwingt. Wenn es in zwei Wochen dann ernst wird, kommt es nicht nur auf die besten Rezepte an, auch die Kondition muss natürlich stimmen. Acht bis neun Stunden unter Dauerbeobachtung – das sei echter Stress, so Grübnau. Nominiert wird die Nationalmannschaft vom Verband der Köche Deutschlands (VKD). 

Die Tarifgespräche zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn sind gescheitert – nun folgt der längste Streik seit der Gründung der Deutsche Bahn AG. Heute trifft es zunächst den Güterverkehr, doch schon ab Donnerstag 2:00 Uhr werden auch die Personenzüge stillstehen. Das Ende des Ausstandes ist für Montag um 4 Uhr geplant. Gestern hatte Bahn-Chef Grube noch zur Besonnenheit geraten. Das hat wohl nicht so gut funktioniert.

Der gestern vorgestellte Gesetzesentwurf von Alexander Dobrindt zur PKW-Maut stößt auf heftige Kritik. Murks bleibe Murks, kommentierte beispielsweise die Grünen-Chefin Simone Peter. Die Maut mache weder ökologisch noch ökonomisch Sinn. Doch auch aus der SPD kamen scharfe Töne. Er fürchte, dass sich Herr Dobrindt die Sache schön rechne, so der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Reinhard Meyer. 

In Deutschland fallen jährlich rund 130.000 Tonnen Restfleisch von Schweinen, Puten und Hühnern an. Etwa 60.000 Tonnen davon werden exportiert – doch was passiert mit den restlichen 70.000 Tonnen? Das fragte sich nun auch Foodwatch und legte in Brüssel eine Beschwerde gegen die Bundesrepublik ein. Wie der Verein mitteilte, reiche die Menge aus, um zwei Milliarden Bockwürstchen herzustellen. Allerdings fänden sich im Einzelhandel kaum entsprechende Produkte.

Mit der Gründung eines Vereins lässt sich das Rauchverbot in Gaststätten nicht umgehen. Laut dem in der letzten Woche veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts, gelte eine Kneipe auch dann als öffentlich zugänglich, wenn jeder Erwachsene nur einen Euro pro Jahr für die Mitgliedschaft im Raucherverein zahlen müsse.