Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Mitarbeiter von Hotels, in der Gastronomie und körpernahen Dienstleistungen müssen ab Mittwoch nicht mehr zwingend zweimal pro Woche PCR-Tests durchführen lassen. Pro Arbeitstag können die Beschäftigten in Bayern auch einen Antigenschnelltest vorlegen. Alle neuen bayerischen Regeln auf einen Blick.

Eine 3G-Regel am Arbeitsplatz macht aus Sicht der Arbeitgeber nur mit einem Auskunftsrecht Sinn. Komme der Arbeitnehmer seiner Nachweispflicht nicht nach, werde er vielfach nicht mehr beschäftigt werden können, so die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.

Hotelier Marco Nussbaum hat anlässlich der Delegiertenversammlung des DEHOGA angemahnt, dass es dem Verband besser ginge, "wenn einige Leute ihr Ego besser im Griff hätten und ihre Aktivitäten in den Dienst der gemeinsamen Sache stellen würden." Präsidumsmitglied Nussbaum lobt Hauptgeschäftsführerin Hartges für ihre Leistung.

Tägliche neue Rekorde bei den Infektionszahlen - und kein Ende in Sicht? Die möglichen Ampelpartner setzen unter anderem auf mehr Corona-Tests. Andere Maßnahmen wollen sie den Ländern überlassen.

Berlins scheidender Regierender Bürgermeister Michael Müller geht davon aus, dass sich die Länderchefs bald wieder gemeinsam über Corona-Maßnahmen abstimmen werden. Gerade mit Blick auf grenzüberschreitende Fragen für Arbeitnehmer sei es gut, sich abzustimmen.

Der DEHOGA hat einen Sieben-Punkte-Plan vorgelegt, der die Brache wieder attraktiver für Mitarbeiter machen soll. Das Papier sieht deutliche Lohnerhöhungen für Auszubildende, Fach- und Hilfskräfte vor. Vergütungen sollen demnach um bis zu 60 Prozent steigen.

Mit einer Rückkehr zu kostenlosen Corona-Schnelltests, 3G am Arbeitsplatz und finanziellen Hilfen für Kliniken sollen die drastisch steigenden Corona-Zahlen eingedämmt werden. Das verlautete am Montag in Berlin von Vertretern der möglichen künftigen Ampelkoalition.

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet weitere Beschränkungen für Ungeimpfte zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprechen sich 31 Prozent dafür aus, die sogenannte 2G-Regel stärker als bisher anzuwenden.