Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

Sachsens Regierung will angesichts drastisch steigender Corona-Infektionen die Schutzmaßnahmen verschärfen und die 2G-Regel (geimpft oder genesen) für Gastronomie, Veranstaltungen im Innenbereich oder Großveranstaltungen einführen. Das sehen Eckpunkte der neuen Schutzverordnung vor.

Auch bei steigenden Inzidenzen kein Lockdown und keine Kontaktbeschränkungen mehr, dafür aber Testpflichten für Ungeimpfte bei Restaurantbesuchen - so soll der neue Corona-Kurs in Sachsen-Anhalt aussehen.

Mitten in den Koalitionsverhandlungen haben sich Ökonomen für ein höheres Renteneintrittsalter ausgesprochen. Um die gesetzliche Rentenversicherung langfristig zu stabilisieren, sollte das Renteneintrittsalter ab dem Jahr 2031 angehoben werden.

Die Corona-Kurve in Österreich kennt nur eine Richtung: nach oben. Damit rückt die zweite Stufe des Maßnahmenplans näher. Seit Montag müssen sich fast alle Arbeitnehmer an die 3G-Regeln halten - sonst drohen Strafen.

Trotz steigender Corona-Infektionszahlen blicken Niedersachsens Hoteliers und Gastronomen zuversichtlich auf die Wintermonate mit dem wichtigen Weihnachtsgeschäft. Wichtige Voraussetzung sei jedoch, dass es keine Verschärfungen der Corona-Maßnahmen gebe.

Wegen stark steigender Corona-Zahlen wird der Druck Ungeimpfte in Baden-Württemberg ab Mittwoch an wohl erhöht. Diese dürften öffentliche Veranstaltungen, Museen, Theater, Kinos oder Restaurants dann nur noch mit negativem PCR-Test besuchen - und müssten diesen auch selbst bezahlen.

Thüringen schlittert in einen neuen Corona-Herbst. In immer mehr Region müssen die 2G- und 3G-plus-Regeln umgesetzt werden. In etlichen Thüringer Clubs füllten sich in den vergangenen Wochenenden erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie wieder die Tanzflächen.

In Bayern gelten wieder verlängerte Corona-Quarantänezeiten. Enge Kontaktpersonen eines mit dem Coronavirus infizierten Menschen müssen vom 2. November an wieder mindestens sieben Tage isoliert leben, bevor sie sich mit einem PCR- oder Antigenschnelltest freitesten können.