Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss zur Halbierung des Westbalkankontingents melden sich BTW und DEHOGA mit Kritik zu Wort. Die Verbände warnen vor zusätzlichen Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung und fordern, die bisherige Obergrenze von 50.000 Zustimmungen beizubehalten.

Das Bundeskabinett hat eine Halbierung des Westbalkan-Kontingents für Arbeitskräfte von 50.000 auf 25.000 Zustimmungen beschlossen. Arbeitgeberverbände warnen vor zusätzlichen Personalengpässen im Gastgewerbe und anderen Branchen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Todesermittlungsverfahren ist eingeleitet.

Das neue Preissystem der Deutschen Bahn stößt nicht nur auf Gegenliebe. Die Idee, im Fernverkehr höhere Preise an Hauptreisetagen zu verlangen, wird von vielen Fahrgastverbänden als Abzocke kritisiert. Würde die Bahn Freitags oder Sonntags mehr Züge anbieten, dann könne man über höhere Preise nachdenken, erklärte zum Beispiel Pro-Bahn-Sprecher Karl-Peter Naumann. Aber einfach nur abzukassieren, dafür hätten sie als Kunden kein Verständnis.

Es tut sich was in Sachen Mehrwertsteuer in Europa: 25 von 28 EU-Mitgliedsstaaten wenden bereits auf ihre Beherbergungsbetriebe reduzierte Mehrwertsteuersätze an. Nun erweitert sich auch der Kreis der bisher 12 EU-Mitglieder, die in ihren Restaurants auf Speisen reduzierte Mehrwertsteuersätze setzen.

Vor mehr als 20 Jahren wurde die CDU-Politikerin Julia Klöckner Deutsche Weinkönigin. Nun möchte die stellvertretende Bundesvorsitzende eine neue Bezeichnung für den Posten einführen. Statt Weinkönigin könne es doch Botschafterin oder Repräsentantin heißen. Der Begriff Königin erinnere sie an eine Märchenwelt. Da werde man nicht ernst genommen.

Deutschlands Kartellwächter haben den Wettbewerb durch die Geschäftsmodelle der sogenannten Sharing Economy untersucht und warnen vor Pauschalverboten zum Beispiel bei der kurzzeitigen Vermietung von Privatunterkünften über Plattformen wie AirBnB. Das Expertengremium geht davon aus, dass die Sharing-Economy den Wettbewerb verstärke.

Der Dehoga Bayern bekommt ein neues Oberhaupt – Präsident Ulrich N. Brandl wird sich im Oktober nicht mehr zur Wahl stellen. Als Nachfolgerin ist Angela Inselkammer im Gespräch, die bislang als Vizepräsidentin des Verbands aktiv war. Brandl möchte sich künftig verstärkt um seinen eigenen Betrieb kümmern und die Übergabe an seine Söhne begleiten.

Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin besuchte gestern das Gastro-Mobil des dortigen DEHOGA. Land und Verband investieren derzeit mehr als 2,1 Millionen Euro in die Ausbildungskampagne „Wir Gastfreunde“.

Gestern urteilte der Europäische Gerichtshof über die Störerhaftung. Nach Ansicht der Richter sei diese zwar rechtswidrig, Anbieter könnten dennoch dazu verpflichtet werden, ihr Netz mit einem Passwort zu sichern. Damit werde es aller Voraussicht nach bei der gewohnten Prozedur bleiben, dass sich Hotelgäste zuerst registrieren und separate Nutzungsbedingung anerkennen müssten, erklärte Markus Luthe vom Hotelverband.

Am 21. November entscheidet sich, wer der nächste Präsident des Dehoga werden wird. Ernst Fischer, der dem Verband 15 Jahre lang zu Diensten stand, wird nicht mehr zur Wahl antreten. Die möglichen Nachfolger sind bislang Gereon Haumann aus Rheinland-Pfalz sowie Guido Zöllick aus Mecklenbug-Vorpommern.