Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Mit dem Impfausweis ins Konzert? Ein Ticketverkäufer geht in die Offensive. Der Deutsche Ethikrat rät jedoch dringend davon ab. Auch der DEHOGA Brandenburg warnt in der Diskussion vor einer "Zweiklassengesellschaft".

Für Speisen in Restaurants und Cafés soll nach dem Willen der großen Koalition bis Ende 2022 ein verringerter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gelten. Die Spitzen von Union und SPD beschlossen am Mittwoch, dass die zunächst bis 30. Juni befristete Ausnahmeregelung wegen der Corona-Krise verlängert wird.

Politiker mehrerer Parteien machen sich dafür stark, dass Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, in diesem Jahr als Corona-Bonus an Werktagen nachgeholt werden dürfen. In diesem Jahr fallen ungewöhnlich viele Feiertage auf ein Wochenende.

Ein Stufenplan soll das Vorgehen Niedersachsens in der Corona-Krise planbarer und verlässlicher machen. Der Plan stößt im Gastgewerbe allerdings auf geteiltes Echo: Er dürfe nicht zu einem Rückschritt im Vergleich zu den Lockerungen 2020 führen.

Nach Monaten im Corona-Lockdown ohne Umsätze für etliche geschlossene Hotels, Restaurants, Bars und Kneipen, fürchtet das Südwest-Gastgewerbe weitere Wochen ohne Perspektiven. Die Politik vermittle nicht den Eindruck, dass konkrete Öffnungen bevorstünden, so der DEHOGA.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), hat ihre Forderung nach einem Mindest-Kurzarbeitergeld von 1.200 Euro nachdrücklich wiederholt. Jetzt hat der Vorsitzende, Guido Zeitler, einen offenen Brief an die Kanzlerin geschrieben.

Nach Schleswig-Holstein hat auch Niedersachsen einen Stufenplan erstellt, der mit einem Gerüst für Lockerungen und Verschärfungen der Corona-Maßnahmen Perspektiven schaffen soll. Der Entwurf sieht vor, dass touristische Übernachtungen bei einem Sieben-Tage-Wert von weniger als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner möglich werden.

Die Erweiterung der Obergrenzen für Kleinbeihilfen schafft Spielraum für die Unternehmen. Sie können rückwirkend bei der Schlussabrechnung von einem Wahlrecht Gebrauch machen. Das kann dazu führen, dass die Überbrückungshilfe auch ohne Verlustrechnung möglich sein wird.