Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.
Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.
Die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat November stehen. Damit können die Auszahlungen der Novemberhilfe durch die Länder ab sofort starten und umgesetzt werden.
Bayerns Regierungschef Söder wertet die zurückgehenden Corona-Zahlen «verhalten positiv». Er warnt aber auch vor der Virus-Mutation aus Großbritannien. Wohl auch deshalb schreibt Bayern nun bestimmte Schutzmasken vor.
Auf der bei Deutschen beliebten Ferieninsel Mallorca und den anderen Baleareninseln sind Treffen im privaten Kreis wegen hoher Corona-Zahlen ab Mittwoch ganz verboten. Ab Mittwoch müssten auch alle Restaurants, Bars, Einkaufszentren und Fitnessstudios schließen.
Einer der Initiatoren der bundesweiten Kampagne #Wirmachenauf hat seinen Laden am Montag geschlossen gelassen. «Er hat nicht aufgemacht, ein Eingreifen war nicht notwendig», sagte ein Sprecher der Stadt Krefeld. Verbände von Handel und Gastronomie hatten sich von der Aktion distanziert:
Die Auszahlung der Novemberhilfen verzögert sich weiter. Nach einem Bericht der Zeitung «Welt» stand die notwendige Software am Montagnachmittag weiterhin nicht zur Verfügung. Die Bundesregierung hatte in der letzten Woche die vollständige Auszahlung der Hilfsgelder ab dem 10. Januar 2021 zugesichert.
Heute vor zehn Wochen mussten die gastgewerblichen Betriebe schließen und dennoch haben viele Betriebe immer noch keine Novemberhilfe erhalten. 75 Prozent der Gastronomen und Hoteliers bangen um ihre Existenz, so eine DEHOGA-Umfrage.
Keine großen Familientreffen, keine Schule, kein Restaurantbesuch: Der Lockdown schränkt das Leben der Menschen und den Bildungsbereich stark ein. Doch bei der Arbeit herrscht manchmal fast Alltag. Forderungen nach strengeren Regeln werden laut.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die verschärften Corona-Beschränkungen bis 31. Januar verteidigt. «Wir müssen den Lockdown, den wir jetzt haben, verlängern und an einigen Stellen auch noch vertiefen», sagte Söder am Samstag bei einem digitalen Neujahrsempfang.