Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.
Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.
Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.
Der Staat will Unternehmen und Selbstständigen mit großen Summen über den Teil-Lockdown in der Corona-Krise hinweghelfen. Doch die Software für eine reguläre Bearbeitung funktioniert noch nicht. Kommen nun höhere Abschlagszahlungen?
Politiker von Bund und Ländern fordern härtere Beschränkungen für Hotspots mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen. Das bayerische Kabinett hatte bereits am Sonntag neue Maßnahmen beschlossen. Auch ein weiteres Treffen von Bund und Ländern noch vor Weihnachten steht im Raum.
Wegen der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen verschärft Bayern seinen Kurs zur Kontaktbeschränkung deutlich. Das Kabinett um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beschloss am Sonntag in einer Sondersitzung, dass am 9. Dezember zudem der Katastrophenfall erneut ausgerufen werden soll.
Der Staat will Unternehmen und Selbstständigen mit großen Summen über den Teil-Lockdown in der Corona-Krise hinweghelfen. Doch die Software für eine reguläre Bearbeitung ist noch nicht am Laufen. Kommen nun höhere Abschlagszahlungen?
Rund fünf Wochen dauert der Teil-Lockdown schon, doch die Infektionszahlen gehen einfach nicht zurück. Sind Lockerungen über die Feiertage noch gerechtfertigt? Die Zweifel wachsen. Aber die Kanzlerin sieht «Licht am Ende des Tunnels».
Wie verschiedene Medien berichten, sollen die Novemberhilfen des Bundes erst ab Januar ausgezahlt werden. In der Antwort auf eine Anfrage der FDP sagt die Bundesregierung, dass das Softwaretool noch nicht fertig sei, mit dem die Hilfen bearbeitet werden können.
Wirtschaftsminister Altmaier dringt in der Corona-Krise auf Steuererleichterungen für notleidende Unternehmen. Er setzt sich dafür ein, dass aktuelle Verluste in noch größerem Umfang mit früheren Gewinnen verrechnet werden können und die gezahlten Steuern erstattet werden.
An den Feiertagen Verwandte in Berlin besuchen, aber im Hotel übernachten. Das will der Senat zulassen. Doch die Hotels haben noch viele Fragen - auch zu einer möglichen neuen Art von Gästen, die zu Quarantänezwecken in Hotels untergebracht werden sollen.