Wie verschiedene Medien berichten, sollen die Novemberhilfen des Bundes erst ab Januar ausgezahlt werden. In der Antwort auf eine Anfrage der FDP, die der Bild-Zeitung vorliegt, sagt die Bundesregierung, dass noch nicht einmal das Softwaretool fertig sei, mit dem die Hilfen bearbeitet werden können! Obwohl die Regierung „mit Hochdruck“ daran arbeite, würden die Novemberhilfen frühestens im Januar ausgezahlt.
Der Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing (FDP), erklärt in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Das Computerprogramm zur Bearbeitung der Novemberhilfen stellt der Bund den Ländern erst am 20. Dezember zur Verfügung, sodass erst danach mit deren Bearbeitung begonnen werden kann. Im Klartext bedeutet das: Über die Abschlagszahlung hinaus kann es 2020 faktisch kaum zu Auszahlungen kommen".
Bereits gestern hatte der Südwestrundfunk berichtet, dass die Novemberhilfen des Bundes für die Wirtschaft erst ab Januar fließen sollen. Dass die vollständigen Zahlungen, die über die Abschläge hinausgehen, frühestens am 10. Januar fließen, hat der SWR nach einer Bund-Länder-Schalte erfahren. Das Bundeswirtschaftsministerium macht dazu keine Angaben.
DEHOGA-Chefin Ingrid Hartges dazu auf Bild: „Jetzt müssen die Abschlagszahlungen deutlich aufgestockt werden, ansonsten sind Insolvenzen vorprogrammiert!“
Derweil hat das Bundeswirtschaftsministerium Zahlen zu den bislang eingegangenen Anträgen auf Novemberhilfe und Überbrückungshilfe II vorgelegt: Danach sind bereits etwa 120.000 Anträge auf Novemberhilfe eingegangen. Rund 318 Millionen Euro wurden seit Auszahlungsbeginn am 26. November bislang an Antragsteller überwiesen.
Zum Überbrückungshilfeprogramm II (Fördermonate September bis Dezember 2020) verzeichnete das Ministerium bisher rund 42.000 Anträge im Volumen von 0,9 Milliarden Euro.
87 Prozent von 24 000 Direktanträgen und 73 Prozent von 44 000 über prüfende Dritte gestellte Anträge seien über das beschleunigte Verfahren bereits bewilligt worden.
Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, kritisierte es in der «Bild»-Zeitung als «Offenbarungseid», dass noch kein einziger Antrag auf Novemberhilfe regulär bearbeitet worden sei. «Zudem bleibt völlig unklar, wann der Bund die dafür notwendige Software liefern kann.» Es sei nicht einmal sicher, ob sie überhaupt noch in diesem Jahr komme. «Damit ist die Verunsicherung der betroffenen Betriebe perfekt.»
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte als Ziel der November- und Dezemberhilfen sowie der Überbrückungshilfen III, dass diejenigen unterstützt werden, die durch die notwendigen Schließungen keine oder kaum Einnahmen haben. Aber es gehe auch darum, die deutsche Wirtschaft in einer guten Ausgangsposition zu halten, um schnell wieder erfolgreich zu wachsen, wenn die Pandemie unter Kontrolle sei, sagte sie in ihrem am Samstag veröffentlichten Videopodcast. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte zuletzt auf weitere Steuererleichterungen für notleidende Unternehmen gedrungen.
Novemberhilfen: Altmaier will höhere Abschlagszahlungen prüfen
Bei den Novemberhilfen für Unternehmen im Teil-Lockdown werden nach breiter Kritik erste Gelder, die ausgezahlt werden, möglicherweise aufgestockt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte am Donnerstag in der RTL/ntv-Sendung «Frühstart», es werde geprüft, ob die Abschlagszahlungen in bestimmten Fällen erhöht werden könnten.
Mit Blick auf Aussagen von Bayerns Regierungschef am Mittwochabend nach Beratungen von Bund und Ländern sagte er: «Markus Söder hat zu Recht angesprochen, dass diese Abschlagszahlungen in vielen Fällen bei größeren Unternehmen und Betrieben des Mittelstandes, mit zehn bis 30 Beschäftigten, nicht ausreichend sind.»
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ebenfalls Nachbesserungen angedeutet. Es werde über die Frage gesprochen, ob es gegebenenfalls höhere Abschlagszahlungen gebe, sagte sie am Mittwochabend. Dies könnte in einigen Fällen «dringlich» sein.
SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wirtschaftsminister Peter Altmaier muss schnell einige Gänge hochschalten bei der Umsetzung der Corona-Hilfen, gerade auch den November-Hilfen.» Das Geld sei im Haushalt eingestellt, nun sei es Aufgabe des Wirtschaftsministers dafür zu sorgen, dass es auch schnell abfließe und die betroffenen Unternehmen erreiche. «Bei den Abschlagszahlungen halte ich es für vernünftig zu prüfen, ob man sie nicht auch noch höher ansetzen kann. Wir müssen in jedem Fall vermeiden, dass Unternehmen in Liquiditätsengpässe geraten, weil die Hilfszahlungen sie nicht schnell genug erreichen.»
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte, die Abschlagszahlungen müssten um den Faktor 100 auf bis zu 500 000 Euro erhöht werden. Das hatten zuvor auch Länderwirtschaftsminister gefordert. Sonst könnten Firmen in erhebliche Liquiditätsschwierigkeiten geraten.
Die Novemberhilfen sind Zuschüsse für Firmen etwa in der Gastronomie, die wegen behördlicher Anordnungen dicht machen mussten. Dabei gibt es Abschlagszahlungen - das ist ein Vorschuss auf spätere Zahlungen ohne eine tiefergehende Prüfung. Soloselbstständige erhalten bisher eine Abschlagszahlung von bis zu 5000 Euro; andere Unternehmen bis zu 10 000 Euro.
Die Abschlagszahlungen fließen seit dem 27. November, in den meisten Fällen seien sie bereits unterwegs aufs Konto, sagte Altmaier der «Wirtschaftswoche».
Betroffene können in ihrem Antrag auf die Novemberhilfe angeben, ob sie eine Abschlagszahlung wollen. Generell sieht das Programm vor, dass für die weitaus meiste Zahl der Firmen Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes im November 2019 gewährt werden sollen. Ähnliche Hilfen soll es im Dezember geben, das kostet den Bund Milliarden.
Bund und Länder hatten am Mittwoch beschlossen, dass der bisher bis kurz vor Weihnachten befristete Teil-Lockdown bis zum 10. Januar verlängert werden soll. Ob es dann noch einmal «Januarhilfen» geben soll, sehen Politiker der schwarz-roten Koalition sehr kritisch. Außerdem gibt es einen Bund-Länder-Streit um einen größeren Länderbeitrag zu den Corona-Hilfen.
Von Januar bis zum Sommer gelten die sogenannten Überbrückungshilfen III. Im Vergleich zu vorherigen Programmen wurden diese Hilfen deutlich ausgeweitet. Die Systematik aber ist eine andere als bei den November- und Dezemberhilfen. Bei den Überbrückungshilfen werden Fixkosten wie Mieten ersetzt.
Der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, würden die November- und Dezemberhilfen etwa bis Ostern weitergeführt, würde sich das auf insgesamt 75 Milliarden Euro summieren. Dies sei gegenüber anderen Branchen und den Steuerzahlern nicht vertretbar. «Der Staat wird nicht alles leisten können», sagte er. Daher sei es richtig, wieder nur die Fixkosten zu übernehmen - so wie bei den ersten beiden Überbrückungshilfen.
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