Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Bis zu 120 Betriebe aus Rheinland-Pfalz sollen das kostenfreie Beratungsangebot bis Ende 2027 nutzen können. Minister Ebling hat vor allem Hoteliers oder Gastronomen aus einer Region im Auge.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Die Furcht vor einem erneut steilen Anstieg der Infektionszahlen ist groß. Der Bund will eine sehr vorsichtige Lockerung der Beschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus. Unklar ist, ob die Länder bei allen Vorschlägen mitziehen. Restaurants, Bars und Kneipen sollen grundsätzlich geschlossen bleiben.

​​​​​​​Der Bund will ermöglichen, Geschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern wieder zu öffnen. Das sieht eine Beschlussvorlage des Corona-Kabinetts für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder vor.

Die NGG hat eine zeitweilige Aussetzung der Mehrwertsteuer für das Gastgewerbe vorgeschlagen, um „Gastronomie und Hotellerie einen kraftvollen Neustart zu ermöglichen“. Schließlich seien die wirtschaftlichen Folgen für die Branche besonders gravierend. 

Der Bund will den Ländern vorschlagen, die bestehenden Kontaktbeschränkungen für die Bürger noch mindestens bis zum 3. Mai aufrecht zu erhalten. Bayerns Ministerpräsident Söder lehnt zeitnahe Schulöffnungen ab. NRW-Ministerpräsident Laschet deutet dagegen vorsichtige Lockerungen in seinem Bundesland an.

Künftige Lockerungen der derzeitigen Corona-Einschränkungen müssen aus Sicht des Berliner DEHOGA der Branche einen überlebensfähigen Umsatz ermöglichen. «Kosten für Betriebe ohne jegliche Chance auf Ertrag auf Grund zu starker Beschränkungen wären fatal», sagt der Verband.

Seit Tagen wird heftig diskutiert, wann und wie Deutschland die verhängten Einschränkungen etwas lockern kann. Vor Beratungen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten ist unklar, ob die Länder eine gemeinsame Linie finden. Die -«Bild-Zeitung» spricht von einem «Riesen-Krach» unter den Ländervertretern.

Wo breitet sich das Coronavirus gerade am rasantesten aus? Wo sind die Gegenmaßnahmen am härtesten und die Folgen am dramatischsten? Aber auch: Wo gibt es Hoffnung? Diesen Fragen sind Korrespondenten in aller Welt nachgegangen - von Nicaragua bis Nauru.

Soll erst das Autohaus öffnen oder doch die Grundschule? Ist ein Restaurant wichtiger als ein Theater? Der Balanceakt zwischen Einschränkung und Risiko ist nicht einfach. Nicht nur Schutzmasken sind ein rares Gut. Auch zuverlässige Prognosen.