Politik

Bund und Länder werden nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) voraussichtlich erst am 6. Mai über weitere Lockerungen der coronabedingten Einschränkungen entscheiden. Bisher war erwartet worden, dass über weitergehende Schritte schon Ende April entschieden werden könnte.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kann sich eine längere Dauer der Steuererleichterungen für Gastronomiebetriebe gut vorstellen. Auch die CSU dringt auf dauerhafte Steuererleichterungen für die Gastronomie und nicht nur befristet, wie von den Koalitionsspitzen in Berlin vereinbart. 

Auch nach der Absage des Oktoberfests will Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die Hoffnung nicht ganz aufgeben. Er plädierte für eine abgespeckte Mini-Wiesn. Allerdings steht er mit seinem Vorschlag allein auf weiter Flur.

Österreich treibt die Frage der Grenzöffnungen zwischen EU-Staaten mit günstiger Corona-Entwicklung voran. Die teils niedrigen Fallzahlen bei Neuinfektionen mit dem Coronavirus in einzelnen EU-Staaten lässt die Hoffnung wachsen, dass diverse Reisebeschränkungen ab dem Hochsommer fallen könnten.

Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wollen gemeinsam eine Lockerung der Corona-Vorgaben für Gastronomie und Hotels sowie den Einzelhandel vorantreiben. Ein entsprechendes Konzept solle bis zum 30. April stehen.

Als ein „wichtiges und mutmachendes Signal“ bezeichnet Guido Zöllick, Präsident des DEHOGA Bundesverbandes, die beschlossene Reduzierung der Mehrwertsteuer für Speisen. Die Durchsetzung eines Rettungsfonds bleibe deshalb weiter ganz oben auf der Agenda des Verbandes. „Ohne direkte Finanzhilfen werden es die meisten unserer Betriebe nicht schaffen“, warnt Zöllick.

Die große Koalition will die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Juli für ein Jahr auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent senken. Die Branche hatte sich jedoch einen Rettungsfonds und eine dauerhafte Reduzierung erhofft. Stimmen aus Hotellerie und Gastronomie.

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, hält eine baldige Wiedereröffnung von Bars für möglich. «Viele Einzelhändler zeigen in der Corona-Krise, dass ihre Kunden Hygiene- und Abstandsregeln einhalten können - die Kunden von Restaurants, Hotels, Cafés und Bars können diese Regeln auch einhalten.