Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.
Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Die Gastronomie bekommt dauerhaft den Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, um die wirtschaftliche Existenz der Betriebe zu sichern. Da massiv gestiegene Kosten für Personal und Lebensmittel die Margen unter Druck setzen, planen die meisten Unternehmen keine Preissenkungen, sondern nutzen die steuerliche Entlastung zur Stabilisierung ihrer Geschäfte.
Die schwarz-rote Koalition will in der Corona-Krise staatliche Hilfen für besonders belastete Unternehmen verlängern. Die Koalitionsspitzen einigten sich am Dienstag darauf, dass die Überbrückungshilfen bis Ende des Jahres laufen sollen.
Das Kurzarbeitergeld soll wegen der Coronakrise bis Ende Dezember 2021 und damit auf 24 Monate verlängert werden. Darauf haben sich die Spitzen von Union und SPD am Dienstagabend verständigt. Die verlängerte Bezugsdauer soll für Betriebe gelten, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben.
Die Stadt München hat ein Alkoholverbot für den öffentlichen Raum bei steigenden Corona-Zahlen beschlossen. Die Regelung soll in Abhängigkeit zu Anzahl an Neuinfektionen gelten. Innenminister Herrmann hatte schon vor Wochen gefordert, Alkoholverbote im öffentlichen Raum zu prüfen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat in einem Interview über die Zustände in der Fleischindustrie, Kurzarbeit und die Zukunft der Innenstädte gesprochen. Auch die Hotellerie und Gastronomie kamen zur Sprache, die laut Heil pragmatisch mit der Krise umgehen würden.
Das Bundesfinanzministerium hat sich zur steuerlichen Behandlung der Kosten geäußert, die durch die Implementierung der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) entstehen, um vorhandene Kassen manipulationssicher zu machen.
Die steigenden Corona-Fallzahlen in Deutschland machen aus Sicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ein einheitliches Vorgehen der Länder erforderlich. Bund und Länder sollten sich auf einen einheitlichen Rahmen, wenigstens aber auf gemeinsame Mindeststandards einigen.
Behält Deutschland mit den geltenden Auflagen die Ausbreitung des Coronavirus einigermaßen im Griff - oder müssen die Regeln doch wieder verschärft werden? In dieser Woche könnte es Entscheidungen dazu geben.
Das Bundesarbeitsministerium schlägt nach einem Medienbericht vor, die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes und die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge bis März 2022 zu verlängern. Das Thema steht am Dienstag auf der Agenda des Koalitionsausschusses.