Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
Dutzende Schüsse schlagen in einem belebten Wiener Ausgehviertel ein, gerade als die Menschen die letzten Stunden vor dem Corona-Lockdown genießen. Am Ende gibt es mindestens vier Todesopfer. Am Tag danach herrscht noch Ausnahmezustand.
Seit Montag befindet sich das Gastgewerbe wieder im Lockdown, doch die Details zu den Entschädigungen sind weiter unklar. Die angekündigten Entschädigungen der finanziellen Ausfälle müssten jetzt schnell und unbürokratisch kommen, so DEHOGA-Präsident Guido Zöllick.
Nach der coronabedingten Schließung der Gastronomie sollte deren Personal nach Vorstellung der FDP in Nordrhein-Westfalen in den Ämtern im Kampf gegen die Pandemie aushelfen. Durch den Einsatz in den Ämtern hätten die Menschen weiterhin ein Einkommen.
In Deutschland läuft eine Klagewelle gegen den Lockdown des Gastgewerbes. Einige DEHOGA-Landesverbände raten von Klagen ab. Die Entschädigungszahlungen seien verhältnismäßig, falls die Mittel schnell und unbürokratisch ausgezahlt würden.
Gegen die verschärften Corona-Beschränkungen im November sind bereits in mehreren Bundesländern etliche Klagen eingegangen. Wann das Gericht über die Anträge entscheidet, ist noch offen.
Die Allianz-Versicherung stellt seit September bei sämtlichen Unternehmen, die eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben, die Verträge um. Neue Policen schließen den Pandemiefall aus. Wird das Angebot nicht angenommen, kündigt der Versicherer zum Ende der Laufzeit.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Schließung der Gastronomie im November verteidigt und den Firmen erneut eine schnelle Hilfe zugesagt. Die Betroffenen würden nicht alleine gelassen und erarbeitete Hygienekonzepte noch sehr wertvoll sein.
Bei der Bewältigung der Folgen des Teil-Lockdowns setzt der DEHOGA Hessen auf Dialog statt Konfrontation mit der Politik. «Uns allen muss klar sein, dass wir nicht gegeneinander, sondern miteinander gegen die Pandemie und ihre Auswirkungen kämpfen», sagte Hauptgeschäftsführer Julius Wagner.