Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.

Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.

Der Dehoga Baden-Württemberg, die IHK Region Stuttgart und der Handelsverband fordern ein Verbot der für Samstag geplanten Gen-Z-Demonstration in Stuttgart. Erste Unternehmen haben nach Verbandsangaben vorsorgliche Schließungen beschlossen. Die Stadt sieht bislang keine rechtliche Grundlage für ein Verbot.

Weil die Klärung der vielen Detailfragen zur Novemberhilfe allerdings noch nicht abgeschlossen ist, hat die Bundesregierung Abschlagszahlungen für Unternehmen angekündigt. Für mittlere und größere Unternehmen seien diese jedoch zu gering, kritisiert der DEHOGA.

Gastwirte sind auch in Brandenburg und Thüringen gegen die aktuellen Corona-Verordnungen vor Gericht gezogen. Eilanträge in Potsdam und in Weimar blieben jedoch erfolglos.

Mehrere Ministerpräsidenten haben Erwartungen an neue Beschlüsse bei den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie am kommenden Montag gedämpft. Am Montag ziehen Kanzlerin und die Politiker eine erste Zwischenbilanz. Für neue Beschlüsse ist es wohl zu früh.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will die Corona-Maßnahmen erst lockern, wenn die Zahl der Infektionen deutlich zurückgegangen ist. «Unser Ziel muss sein, unter die Sieben-Tage-Inzidenz von 50 zu kommen», sagte der CSU-Politiker.

Unternehmen im Teil-Lockdown sollen erste Gelder der Novemberhilfen ab Ende des Monats ausgezahlt bekommen. Geschehen soll das in Form von Abschlagszahlungen zunächst bis zu 10.000 Euro, wie die Bundesregierung am Donnerstag mitteilte. Was es zu beachten gibt.

In einem ersten Eilverfahren zum Teil-Lockdown im November hat das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag eines bayerischen Filmtheaters mit Restaurant zurückgewiesen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass auch Gastronomiebetriebe zum Infektionsgeschehen beitrügen.

Die Corona-Krise macht Geschäften, Kultur und Gastronomie in den Stadtzentren schwer zu schaffen. An den Hilfen der Regierung gibt es viel Kritik - zu langsam, zu wenig. Mit den Grünen legen die Branchen nun einen Plan vor. Er soll auch über die akute Krise hinaus schauen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier plant bei den Novemberhilfen offenbar zunächst Abschlagszahlungen. Damit sollen erste Gelder noch bis Ende des Monats bei den vom Teil-Lockdown Betroffenen ankommen.