Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, macht sich stark dafür, Reisen in Deutschland trotz steigender Corona-Infektionszahlen unter Auflagen zu ermöglichen. Bei kontaktlosem Reisen könnte man offener sein, so der CDU-Politiker.
Ernüchternd und enttäuschend sind aus Sicht des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) die bislang bekannt gewordenen Vorhaben zum Thema Tourismus für die Bund-Länder-Runde. Die politischen Maßnahmen seien völlig unzureichend.
In Österreich berät die Regierung am Montag. Der ursprüngliche Plan der Koalition von konservativer ÖVP und Grünen, zu Ostern landesweit zumindest die Außengastronomie zu öffnen, scheint wegen der deutlich gestiegenen Infektionszahlen vom Tisch.
Bund und Länder wollen den Corona-Lockdown bis zum 18. April verlängern. Das geht aus der Beschlussvorlage des Kanzleramts für die heutigen Beratungen hervor. Auch eine Ausgangssperre wird angesprochen. Die von Hoteliers und Gastronomen geforderten Perspektiven dürften damit weiter auf sich warten lassen.
Schulterschluss im Norden: Die Flächen-Küstenländer gehen mit einem gemeinsamen Ziel in den Bund-Länder-Gipfel mit der Kanzlerin. Zu Ostern soll Urlaub im eigenen Land möglich sein - in einer Ferienwohnung oder im Wohnmobil.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat angesichts des Corona-Infektionsgeschehens vor einer Reisewelle zu Ostern gewarnt. Sollten viele Menschen im großen Stil Osterurlaub machen, gefährde das den Sommerurlaub von uns allen, so Scholz.
Ein Entwurfspapier für die morgigen Bund-Länder-Beratungen sieht eine Lockdown-Verlängerung bis in den April vor. Ein konkretes Datum wird nicht genannt. Ferner soll „kontaktarmer Urlaub“ im eigenen Bundesland möglich werden. Ob hier auch Hotels einbezogen werden sollen, geht nicht klar aus dem Papier hervor.
Die Tourismusbranche Mecklenburg-Vorpommerns verspricht sich vom Bund-Länder-Gipfel an diesem Montag Signale für Öffnungsschritte. Den Betrieben läuft die Zeit davon - in einer Woche beginnen die Osterferien.