Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Kanzleramtschef Helge Braun geht davon aus, dass Reisen erst ab August wieder möglich sind. Dann befänden sich die Hoteliers in Deutschland seit neun Monaten de facto im Lockdown. Derweil werden die Rufe nach einer baldigen Verschärfung der Maßnahmen lauter.

Die Bundesregierung hat die FAQs der Überbrückungshilfe III erneut aktualisiert. Darüber hinaus wurde das KFW-Sonderprogramm bis Jahresende verlängert und die Kredithöchstbeträge angehoben.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will Unternehmen in Deutschland verpflichten, ihre Mitarbeiter auf das Coronavirus zu testen. «Es braucht sofort eine bundesweite Testpflicht für Unternehmen», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag).

Nordrhein-Westfalen zieht infolge der dritten Corona-Welle wieder die Zügel an. Aber die vereinbarte Notbremse wird sogleich wieder gelockert. Im verschärften Lockdown gibt es diesmal Ausnahmen - und zwar für Menschen mit negativem Test. Die Gastronomie bleibt geschlossen.

Brandenburg steht vor einer Verschärfung der Corona-Regeln im privaten Umfeld. Während der Osterzeit vom 1. bis 6. April solle es eine Ausgangsbeschränkung von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 an drei Tagen hintereinander geben, teilte die Staatskanzlei in Potsdam mit.

Wegen stark steigender Corona-Infektionszahlen wird Frankreich ab Sonntag von der Bundesregierung als Hochinzidenzgebiet mit Testpflicht bei Einreise eingestuft. Das österreichische Bundesland Tirol, Tschechien und die Slowakei werden gleichzeitig von der Liste der Virusvariantengebiete gestrichen.

Gesundheitsexperten auf Mallorca haben mit Empörung auf den Vorwurf des SPD-Politikers Karl Lauterbach reagiert, bei Angaben zu Corona werde auf der Urlauberinsel getrickst. Fakten seien Fakten, so der Gesundheitsexperte Joan Carles March.

Die Politik steht in der Corona-Pandemie gewaltig unter Druck. Die Menschen sind lockdownmüde, immer lauter sind die Rufe nach einer Öffnung. Das Tübinger Modellprojekt könnte nun Schule machen. Viele Kommunen sind interessiert. Aber es gibt auch Kritik.