Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.
Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.
Seit Freitag können Unternehmen auch November- und Dezemberhilfe über der bisherigen Grenze von zwei Millionen Euro beantragen, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Dabei können die Unternehmen wählen, auf welchen Beihilferahmen sie ihren Antrag stützen, um Förderspielräume zu nutzen.
Das RKI zählt die Hotellerie nicht zu den Pandemie-Treibern in Deutschland. Den Herbergen wird ein niedriges Infektionsrisiko bescheinigt. Auch trugen Reisen in die klassischen Urlaubsdestinationen im letzten Sommer nur auf geringem Niveau zum Infektionsgeschehen in Deutschland bei, wie RKI-Zahlen zeigen.
Mit Blick auf den nächsten Bund-Länder-Gipfel hat der DEHOGA Bundesverband seine Forderung nach konkreten Öffnungsperspektiven bekräftigt. „Von dem Treffen der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen mit der Bundeskanzlerin am 3. März erwarten wir einen klaren Fahrplan“, erklärt DEHOGA-Präsident Guido Zöllick.
Peter Altmaier hält eine Öffnung der Außengastronomie um Ostern herum für möglich. Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart plädiert für Öffnungen bereits im März. Vor allem im Handel und in der Gastronomie war zuletzt der Ruf nach einem Ende des Lockdowns immer lauter geworden.
Anfang des Monats hatten Union und SPD neue Hilfen für Familien, Restaurants und Geringverdiener beschlossen. Der Bundestag hat dem zugestimmt, doch die ersten fordern schon Nachbesserungen.
Der NRW-Wirtschaftsminister sieht dank Schnelltests Spielräume für Öffnungen im Handel, bei Kultur- und Freizeiteinrichtungen, aber auch in der Gastronomie und der Hotellerie. Das Gastgewerbe warnt unterdessen: «Ohne Perspektive geben wir den Löffel ab.»
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hält es für denkbar, Inlandsreisen jenen Bürgern zu ermöglichen, die ihre Corona-Impfung mit einem Impfpass nachweisen können. Er sprach sich zudem dafür aus, Lockerungen an den Einsatz von Schnelltests zu knüpfen.
Der Hotelverband Usedom veranstaltet an diesem Wochenende eine Plakataktion, um auf Situation der Tourismusbranche aufmerksam zu machen. „Hier ruht ein touristischer Betrieb“ steht auf den Plakaten, die in jedem Hotel der Sonneninsel und auch in sozialen Netzwerken zu sehen sein sollen.