Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.
Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.
Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.
Nach Monaten im Corona-Lockdown ohne Umsätze für etliche geschlossene Hotels, Restaurants, Bars und Kneipen, fürchtet das Südwest-Gastgewerbe weitere Wochen ohne Perspektiven. Die Politik vermittle nicht den Eindruck, dass konkrete Öffnungen bevorstünden, so der DEHOGA.
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), hat ihre Forderung nach einem Mindest-Kurzarbeitergeld von 1.200 Euro nachdrücklich wiederholt. Jetzt hat der Vorsitzende, Guido Zeitler, einen offenen Brief an die Kanzlerin geschrieben.
Nach Schleswig-Holstein hat auch Niedersachsen einen Stufenplan erstellt, der mit einem Gerüst für Lockerungen und Verschärfungen der Corona-Maßnahmen Perspektiven schaffen soll. Der Entwurf sieht vor, dass touristische Übernachtungen bei einem Sieben-Tage-Wert von weniger als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner möglich werden.
Die Erweiterung der Obergrenzen für Kleinbeihilfen schafft Spielraum für die Unternehmen. Sie können rückwirkend bei der Schlussabrechnung von einem Wahlrecht Gebrauch machen. Das kann dazu führen, dass die Überbrückungshilfe auch ohne Verlustrechnung möglich sein wird.
Nach wochenlanger Verzögerung kann die Auszahlung der regulären Dezemberhilfen für Unternehmen in der Corona-Krise nun starten. Die technischen Voraussetzungen dafür stehen, wie das Wirtschaftsministerium am Montag mitteilte. Seit Anfang Januar waren lediglich Abschlagszahlungen geflossen.
Ziel waren eigentlich höchstens 700 Neuinfektionen am Tag. Davon ist Österreich noch weit entfernt. Dennoch gibt Kanzler Sebastian Kurz grünes Licht für eine Öffnung des Handels. Auch das Gastgewerbe hofft auf einen Start in die Saison 2021.
Während in vielen europäischen Ländern die Corona-Regeln weiter streng bleiben, lockert Italien am Montag die Beschränkungen in vielen Regionen. Das bedeutet, dass die Menschen dort wieder in Bars und Restaurants bis zum Abend am Tisch bewirtet werden dürfen.
Peter Altmaier hält eine Verlängerung des Lockdowns auch bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 für denkbar. Der Bundeswirtschaftsminister sagte in der «Welt am Sonntag», dass dies auch von der Verbreitung der Coronavirus-Mutationen abhänge.