Dezemberhilfe: Reguläre Auszahlung kann ab sofort bundesweit starten

| Politik Politik

Nach wochenlanger Verzögerung kann die Auszahlung der regulären Dezemberhilfen für Unternehmen in der Corona-Krise nun starten. Die technischen Voraussetzungen dafür stehen, wie das Wirtschaftsministerium am Montag mitteilte. Damit könnten die Auszahlungen durch die Länder ab sofort beginnen.

Seit Anfang Januar waren bereits Abschlagszahlungen geflossen, Unternehmen konnten also einen Vorschuss auf die spätere Zahlung bekommen. Außerdem wurden die sogenannten Novemberhilfen zuletzt an die Firmen ausgezahlt.

Die Abschlagszahlungen für den Dezember, die aus der Bundeskasse fließen, seien stark in Anspruch genommen worden, erklärte das Ministerium. So seien bereits mehr als 1,56 Milliarden Euro überwiesen worden. Im Zuge der November- und Dezemberhilfe zusammen wurden demnach bislang mehr als 4,35 Milliarden Euro gezahlt.

Die IHK für München und Oberbayern hatte als bayerische Bewilligungsstelle bereits am Freitag - und somit früher als angekündigt -  die ersten 1.288 Auszahlungen der Dezemberhilfe über insgesamt 9,24 Mio. Euro auf den Weg gebracht.

Die Dezemberhilfe richtet sich an Unternehmen, Selbstständige und auch Vereine, die von den Schließungen im Dezember besonders stark betroffen waren. Sie können Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus Dezember 2019 erhalten. Bei den Hilfen stellt der Bund die Mittel zur Verfügung. Die Bundesländer sind für Antragsbearbeitung, Prüfung und Auszahlung zuständig. Seit Beginn der Corona-Krise hat der Bund laut Wirtschaftsministerium rund 80 Milliarden Euro an Hilfen für die Wirtschaft bewilligt.

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember im Überblick:

  • Antragsberechtigt sind direkt und indirekt von den für November beschlossenen und auf Dezember verlängerten Schließungen betroffene Unternehmen.

    Mit der Dezemberhilfe werden im Grundsatz Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im Dezember 2020 gewährt. Auch für die Dezemberhilfe gelten die Vorgaben des EU-Beihilferechts. Eine FAQ-Liste zu Beihilfefragen hier.

  • Die Antragstellung erfolgt über die bundesweit einheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Der Antrag erfolgt über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder andere Dritte. Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, können die Anträge mit ihrem ELSTER-Zertifikat direkt stellen.

  • Umfassende FAQ und Fragen zur Antragstellung zur November- und Dezemberhilfe hier.

  • Auch für die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember gelten die Vorgaben des EU-Beihilferechts. Umfassende FAQ zu Fragen des Beihilfenrechts hier.

(Mit Material der dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Anzeige

Aufgrund explodierender Energiekosten sehen sich immer mehr Gastronomen und Hoteliers in ihrer Existenz gefährdet. Was ist jetzt zu tun? Wo gibt es Hoffnung? Welche Lösungen liegen vor? Der IMPULSTAG „Energie & Digital“ versucht Antworten zu geben. Teilnahme kostenfrei für DEHOGA-Mitglieder!

Für viele Arbeitnehmer bringt der Oktober ein Gehaltsplus: Der Mindestlohn steigt auf 12 Euro pro Stunde. Wer einen Minijob hat, darf mehr verdienen. Gleichzeitig kommen neue Pflichten auf Verbraucherinnen und Verbraucher zu. Ein Überblick.

Der DEHOGA Branchentag kehrt zurück nach Berlin. Am 8. November 2022 trifft sich die Branche unter dem Leitthema „Wandel gestalten. Perspektiven schaffen. Zukunft sichern“. An einem neuen Veranstaltungsort und mit einem Netzwerktreffen am Abend will der Verband den Austausch mit der Politik stärken.

Die hohen Gaspreise für Bürger und Unternehmen müssen runter - da ist sich die Bundesregierung einig. Doch über den Weg dahin wird heftig gerungen. Finanzminister Lindner brütet über einen Vorschlag.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen Gesetzesentwurf zur gezielten Verschärfung des Wettbewerbsrechts vorgelegt. Ziel der Novelle ist es, den Wettbewerb im Sinne der Verbraucher zu stärken.

Anfang September haben sich die Ampel-Koalitionäre in Berlin im Rahmen des Entlastungspakets darauf verständigt, dass die 7-Prozent-Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants verlängert werden soll. Ein konkretes Datum wurde nicht genannt. Jetzt steht fest: Der reduzierte Satz soll zunächst bis zum 31. Dezember 2023 gelten.

Der Europäische Gerichtshof ​hat den Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern gestärkt. Das höchste EU-Gericht entschied in drei Fällen aus Deutschland, dass der Anspruch auf Urlaub in bestimmten Fällen doch nicht verfällt.

Tourismusbetriebe in der Sächsischen Schweiz können ab jetzt Waldbrand-Soforthilfen beantragen. Es sei eine Online-Plattform freigeschaltet worden, teilte Tourismusministerin Barbara Klepsch (CDU) am Mittwoch mit. Gezahlt würden bis zu 5000 Euro, in Sonderfällen auch bis zu 20 000 Euro.

 

Wann verjährt der Anspruch auf Urlaub, wenn jemand im Urlaubsjahr krank war? Welche Pflichten treffen den Arbeitgeber? Dazu fällt der EuGH nun sein Urteil - Hintergrund sind drei Fälle aus Deutschland.

Früher war mehr Lametta und Lichterglanz: Infolge der Energiekrise und Inflation droht in deutschen Städten eine deutlich dunklere Weihnachtszeit. Drei Monate vor Heiligabend beraten viele Kommunen über Energiesparmöglichkeiten. Ein Überblick.