Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die Bundesregierung will den Start des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung verschieben. Eine Verbändeallianz fordert, die geplante Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete tierische Lebensmittel zu streichen.
Ärgernis Verpackungssteuer: Sie sorgt in Freiburg für Unmut. Teile des Gemeinderates wollen die umstrittenen Regeln eindampfen und die Abgabe neu aufstellen – kommt ihr Antrag durch?
Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.
Im Kampf gegen die Pandemie dreht die Politik gerade an mehreren Stellschrauben. Ab Sonntag fallen viele Alltagsbeschränkungen weg, auch bei der Quarantäne wird nachjustiert. Das Echo ist durchwachsen.
Ab Sonntag fallen fast bundesweit die Zugangsbeschränkungen zu Kneipen und Restaurants weg. Viele Gastronomen wollen ohne Einschränkung öffnen, andere behalten Einschränkungen bei. Bei der Frage, ob Mitarbeiter Maske tragen müssen oder nicht, gilt als Maßstab immer noch die diesbezügliche Arbeitsschutzverordnung. Alle Infos bei Tageskarte.
Ab Sonntag soll mit allgemeinen Maskenpflichten und anderen Vorgaben Schluss sein - vieler Warnungen zum Trotz. Zwischen Bund und Ländern knirscht es beim Corona-Kurs. Bei Quarantänezeiten tut sich etwas.
Mit der Erfassung von Qualifikationen, Sprachkursen und erleichterten Anerkennungen von Abschlüssen sollen Flüchtlinge aus der Ukraine rasch gute Arbeitsmöglichkeiten in Deutschland finden können. Das ist das Ergebis eines Gspräches zwischen Politik, Arbeitgebernund Gewerkschaften. Ein Leitfaden zeigt, was zu beachten ist.
Julius Wagner, Hauptgeschäftsführer des DEHOGA in Hessen, macht sich seit Wochen für Flüchtlinge aus der Ukraine und deren Unterbringung stark. Jetzt hat Wagner in seinem Podcast mit Alexandra, Tanja und Julia aus Odessa und Kiew über Krieg und Flucht gesprochen. Ein Gespräch, das tiefen Eindruck hinterlässt.
Seit Jahresanfang gilt in Tübingen, wegen ausufernder Müllberge, eine Verpackungssteuer auf Einweggeschirr und Coffee-to-go-Becher. Ob sie gegen Bundesrecht verstößt, soll vor Gericht entschieden werden. Der Oberbürgermeister argumentiert mit einem höchstrichterlichen Urteil.
Masken in Supermärkten, Schulen, 3G- oder 2G-Zugangsregeln - am Wochenende läuft die bundesrechtliche Grundlage für diese Corona-Maßnahmen aus. Die Bundesländer können zwar daran festhalten, wenn sie Hotspot-Regionen ausrufen, doch die meisten planen das nicht. Ein Überblick.
Auch in Bayern laufen am Wochenende die allermeisten Corona-Beschränkungen aus. Die Staatsregierung verzichtet darauf, ganz Bayern oder auch nur einzelne Regionen zu Hotspots zu erklären.