Politik

Bund und Länder haben sich auf die Verlängerung des Lockdowns geeinigt. Für das Gastgewerbe bringt diese Entscheidung immerhin Klarheit für die Feiertage und zum Jahreswechsel. Die beschlossenen Hilfen müssen laut DEHOGA nun kurzfristig und in ausreichendem Maße ankommen.

Nach den neuerlichen Staatshilfen für den Tui-Konzern hat der Wirtschaftsrat der CDU vor einer direkten Beteiligung des Staates an dem Reiseanbieter gewarnt. Die FDP kritisierte die neuerlichen Staatshilfen für den Konzern als «mittelstandsfeindlich».

Angesichts der weiterhin landesweit viel zu hohen Corona-Zahlen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder strengere Kontaktbeschränkungen in Aussicht gestellt - auch an Silvester. Durch den Teil-Lockdown sei zwar das exponentielle Wachstum gestoppt worden, aber das reiche nicht aus.

Bayern setzt sich im Bundesrat für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie ein. Am Donnerstag will der Freistaat einen entsprechenden Antrag in den Finanzausschuss des Bundesrates einbringen.

Die Länderchefs haben sich beim Bund für Nachbesserungen bei den Novemberhilfen für Unternehmen im Teil-Lockdown stark gemacht. Die bisher vorgesehenen Abschlagszahlungen seien zu gering. Merkel deutete Nachbesserungen an.

Österreich verhängt für Einreisende aus Corona-Risikogebieten vom 7. Dezember bis zum 10. Januar eine zehntägige Quarantänepflicht. Ziel sei es, den Tourismus weitgehend einzudämmen. Alle Gaststätten müssen bis zum 7. Januar geschlossen bleiben. Hotels dürfen bis dahin keine Touristen aufnehmen.

Das Institut der deutschen Wirtschaft wurde am Wochenende mit der These zitiert, dass manche vom Teil-Lockdown betroffenen Betriebe nun mehr Geld verdienten, als wenn sie geöffnet hätten. Inzwischen hagelt es Protest aus Gastronomie und Veranstaltungsgewerbe. Das Institut zeigt sich nun verwundert.