Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.

Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.

Der Dehoga Baden-Württemberg, die IHK Region Stuttgart und der Handelsverband fordern ein Verbot der für Samstag geplanten Gen-Z-Demonstration in Stuttgart. Erste Unternehmen haben nach Verbandsangaben vorsorgliche Schließungen beschlossen. Die Stadt sieht bislang keine rechtliche Grundlage für ein Verbot.

Das Gastgewerbe, der Mittelstand und die Immobilienwirtschaft haben sich tief enttäuscht gezeigt über die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung des Coronavirus. Die Branche erwarte spätestens am 3. März einen abgestimmten Fahrplan für den Re-Start des Gastgewerbes.

Der Corona-Lockdown soll weitgehend bis zum 7. März verlängert werden. Das haben Angela Merkel und die Länderregierungschefs vereinbart. Während der Einzelhandel, Museen und Friseure eine Öffnungsperspektive erhalten, gehen Hoteliers und Gastronomen diesbezüglich leer aus und müssen sich bis zum 3. März gedulden. Dann tagt die Runde erneut.

Die Pandemie hat die Beherbergungsbetriebe in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr arg gebeutelt. Trotz erheblicher Verluste strahlt der Wirtschaftsminister Zuversicht aus und lobt die Stehaufmentalität der Branche.

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III ist freigeschaltet. Unternehmen, die von der Corona Pandemie und dem aktuellen Teil-Lockdown stark betroffen sind, können für die Zeit bis Ende Juni 2021 staatliche Unterstützung in Höhe von monatlich bis 1,5 Millionen Euro erhalten.

Die «No Covid»-Initiative hat ihren Plan für «grüne Zonen» in Europa vorgestellt. Die Initiative schlägt vor, Beschränkungen des Alltagslebens dort örtlich aufzuheben, wo die Pandemie unter Kontrolle ist und es 14 Tage lang keine Neuinfektionen unbekannten Ursprungs gibt.

Ein zwischen Papier das zwischen Bayern, Berlin und dem Bund abgestimmt sein soll. Schlägt eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. März vor. Friseurbetriebe sollen, dem Entwurf zufolge, unter Auflagen ab 1. März wieder öffnen dürfen. Weitere Öffnungsschritte sind in dem Papier nicht genannt.

100 Tage nach der coronabedingten Schließung dringt das NRW-Gastgewerbe auf eine klare Perspektive, wann es wieder öffnen darf. Licht am Ende des Tunnels zu sehen, wäre auch mental enorm wichtig für unsere Unternehmer und Beschäftigten, so der DEHOGA.

Erste Abschlagszahlungen für die Überbrückungshilfe III - also Zuschüsse zu den Fixkosten von Unternehmen - sollen noch im Februar erfolgen. Das soll aus dem Dokument für die heutigen Bund/Länder-Beratungen hervorgehen. Derweil teilte die Staatskanzlei in Brandenburg mit, dass Anträge ab heute möglich sein sollen.