Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Nach wochenlanger Verzögerung kann die Auszahlung der regulären Dezemberhilfen für Unternehmen in der Corona-Krise nun starten. Die technischen Voraussetzungen dafür stehen, wie das Wirtschaftsministerium am Montag mitteilte. Seit Anfang Januar waren lediglich Abschlagszahlungen geflossen.

Ziel waren eigentlich höchstens 700 Neuinfektionen am Tag. Davon ist Österreich noch weit entfernt. Dennoch gibt Kanzler Sebastian Kurz grünes Licht für eine Öffnung des Handels. Auch das Gastgewerbe hofft auf einen Start in die Saison 2021.

Während in vielen europäischen Ländern die Corona-Regeln weiter streng bleiben, lockert Italien am Montag die Beschränkungen in vielen Regionen. Das bedeutet, dass die Menschen dort wieder in Bars und Restaurants bis zum Abend am Tisch bewirtet werden dürfen.

Peter Altmaier hält eine Verlängerung des Lockdowns auch bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 für denkbar. Der Bundeswirtschaftsminister sagte in der «Welt am Sonntag», dass dies auch von der Verbreitung der Coronavirus-Mutationen abhänge.

Baden-Württembergs Tourismusminister Guido Wolf will die Schwerpunkte bei der Unterstützung der Branche neu justieren. Ganz oben steht eine Stärkung des Gastgewerbes. So plädiert er unter anderem für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag eine bessere Strategie gefordert. Diese sei weder mit den Parlamenten noch mit der Wirtschaft abgestimmt.

Viele Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern können weitere Corona-Hilfsgelder des Landes beantragen. Die sogenannte Starthilfe richtet sich an Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe des Landes. Dabei soll es sich um eine einmalige Pauschale handeln, die nicht zurückgezahlt werden muss.

Gute Nachrichten aus Brüssel: Die EU-Kommission hat den Rahmen für staatliche Hilfen in der Corona-Pandemie deutlich ausgeweitet. Damit können von der Corona-Krise betroffene Unternehmen bis zum 31. Dezember höhere Hilfen bekommen. Die Bundesminister Altmaier und Scholz hatten die entsprechenden Anträge bei der EU-Kommission gestellt.