Söder stellt strengere Kontaktbeschränkungen auch an Silvester in Aussicht

| Politik Politik

Angesichts der weiterhin landesweit viel zu hohen Corona-Zahlen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) strengere Kontaktbeschränkungen in Aussicht gestellt - auch an Silvester.

«Ich glaube auch, dass wir uns jetzt noch einmal grundlegend in den nächsten Tagen, nächsten zehn Tagen überlegen müssen, ob das allein die Maßnahme ist oder ob es an einigen Stellen noch deutliche Verbesserungen braucht», sagte Söder am Donnerstag in Passau mit Blick auf die am Vortag von Bund und Ländern beschlossene Verlängerung des Teil-Lockdowns bis zum 10. Januar.

Durch den seit November geltenden Teil-Lockdown sei zwar das exponentielle Wachstum gestoppt worden, sagte Söder. Aber das reiche nicht aus.

«Die Gesamtzahlen gehen nicht runter. Ganz im Gegenteil.» In einzelnen Hotspots seien die Zahlen zum Teil sprunghaft angestiegen. «Wenn die Zahlen so bleiben, wird es auch klar sein, dass beispielsweise an Silvester die Zahl der Kontakte auch reduziert werden muss.» Ansonsten werde riskiert, dass alle Erfolge der vergangenen Wochen zunichtgemacht würden. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung will den Start des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung verschieben. Eine Verbändeallianz fordert, die geplante Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete tierische Lebensmittel zu streichen.

Ärgernis Verpackungssteuer: Sie sorgt in Freiburg für Unmut. Teile des Gemeinderates wollen die umstrittenen Regeln eindampfen und die Abgabe neu aufstellen – kommt ihr Antrag durch?

Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.

Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.

Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.

Kommt die Zuckersteuer noch? Die neun Länder-Agrarminister von CDU und CSU sind dagegen - und schreiben dem Kanzler einen Brief.

Bestimmte Geschäftsreisen sollen nach einer EU-Reform von der vorherigen A1-Meldung ausgenommen werden, berichtet der VDR. Bis die neuen Vorschriften anwendbar sind, müssen Unternehmen die bisherigen Vorgaben beachten.

Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse. Die Zuckersteuer liegt erst einmal auf Eis. Klingbeil rechnet dennoch mit schneller Einigung.

Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll dem Staat im Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, über den zuerst das «Handelsblatt» berichtete. Im Bundestag sind die Pläne der Regierung umstritten.

Ab 1. Oktober dürfte der Kaffee im Wegwerfbecher in Potsdam teurer werden. Die Landeshauptstadt führt im Alleingang eine Verpackungssteuer ein. Massive Kritik kommt aus der Wirtschaft.