Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Die Landesregierung von Brandenburg hat weitgehende Lockerungen für Restaurants Hotels, Kultur, Sport und private Feiern beschlossen. Der Dehoga in dem Land hat die neuen Corona-Regeln der Landesregierung scharf als «weltfremd» kritisiert.

 

Die GEMA informiert, dass sie die auf Kulanz beruhende Corona-Gutschriftaktion für behördlich veranlasste Schließungszeiten zum 31. Mai 2021 einstellt. Gastgeber, die Musiknutzer sind, haben nur noch bis zum 10. Juni 2021 Zeit, Anträge für Gutschriften, zu stellen.

Rheinland-Pfalz lockert die Corona-Regeln und stellt zugleich zwei weitere Öffnungsschritte für den Sommer in Aussicht. Ab Mittwoch können Hotels und Gaststätten in dem Bundesland wieder komplett öffnen, abhängig von Inzidenzwerten.

Wegen der stark gesunkenen Corona-Infektionszahlen lockert Berlin eine Reihe von Corona-Regeln früher als geplant. Ab Freitag (4. Juni) dürfen Kneipen und Restaurants in Berlin wieder ihre Innenräume für Gäste mit negativem Test öffnen. Draußen gehts auch ohne Test. Ab dem 11. Juni können Hotels wieder Touristen aufnehmen.

Der sogenannte Grüne Pass kann in Österreich nicht wie geplant kommende Woche eingeführt werden. Der Nachweis mittels Handy werde sich um mindestens eine Woche verzögern, weil die EU im letzten Moment Anforderungen geändert habe, erklärte das Gesundheitsministerium in Wien.

In diesen Wochen gehen die ersten Gastgewerbe-Azubis in die praktischen Sommer-Abschlussprüfungen und beenden damit ihre Ausbildung. Viele Betriebe wollen Neueinstellungen vornehmen, sind darin aber gebremst oder verunsichert, weil ein Teil der Belegschaft noch in Kurzarbeit ist. Der DEHOGA erläutert die Lage.

Die Lufthansa zeigt sich offen für den Vorstoß von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz für Preisuntergrenzen bei Flügen, wenn keine Phantasiepreise unterhalb der anfallenden Steuern und Gebühren aufrufen dürften. Eine Verteuerung des Fliegens sei allerdings kontraproduktiv.

Sieben Monate nach der coronabedingten Schließung der Hotels für private Gäste können Touristen wieder in Hamburg übernachten. Vorerst dürfen die Hotels jedoch nur 60 Prozent ihrer Kapazität nutzen. Der Dehoga erwartet zunächst keinen Gästeansturm in der Hansestadt.