Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.
Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.
Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.
Tübingens Oberbürgermeister Palmer hatte sich bis zuletzt eingesetzt und gehofft, doch genützt hat es wohl nichts. Sein Corona-Vorzeigeprojekt ist wegen der Bundes-Notbremse bald Geschichte.
Die von der niedersächsischen Landesregierung angeschobenen Modellvorhaben zur Öffnung von Handel und Gastronomie, gekoppelt an Schnelltests, können vorerst nicht starten. Die neuen Regeln der Bundes-Notbremse erlauben solche Projekte nur vielfach nicht.
Der Augustusburger Bürgermeister Dirk Neubauer hat das bevorstehende Aus für das Modellprojekt «Covid Exit» in seiner Stadt scharf kritisiert. «Jeder Tag, den es weiter gelaufen wäre, hätte uns mehr Sicherheit in den Daten gebracht», sagte der SPD-Kommunalpolitiker.
Dänemark tritt an diesem Mittwoch in die zweite Phase seines Plans zur Wiedereröffnung. Angesichts der stabilen Corona-Infektionszahlen dürfen die Einkaufszentren wieder Kunden empfangen. Auch die Restaurants und Cafés öffnen wieder, auch die Innenbereiche.
Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Notbremse gegen die dritte Corona-Welle beschlossen. Mit der entsprechenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes rücken Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr und weitere Schritte zur Vermeidung von Kontakten näher.
Im Strandkorb in Timmendorfer Strand in die Frühlingssonne blinzeln und vielleicht ein erstes Bad in der Ostsee wagen - daraus wird für Urlauber erst einmal nichts. Das Modellprojekt der Lübecker Bucht für einen Tourismus-Neustart liegt auf Eis - wegen der Corona-Lage.
In der letzten Woche brachten mittelständische Hotelgruppen bei einer Pressekonferenz ihre Forderungen an die Politik zum Ausdruck. Nun folgen ganzseitige Zeitungsanzeigen, in den mit den Gesichtern von bekannten Köchen, ein Ausgleich für das „Sonderopfer“ der Branche gefordert wird.
Mit der Überbrückungshilfe III werden in der Corona-Krise betriebliche Fixkosten bezuschusst. Je nach Fall sind aber auch Investitionen in die Ausstattung oder in Digitalisierungsprojekte staatlich unterstützt. Eine Liste benennt die förderfähigen Maßnahmen.