Aus für «Covid Exit»-Projekt stößt auf Kritik

| Politik Politik

Der Augustusburger Bürgermeister Dirk Neubauer hat das bevorstehende Aus für das Modellprojekt «Covid Exit» in seiner Stadt scharf kritisiert. «Jeder Tag, den es weiter gelaufen wäre, hätte uns mehr Sicherheit in den Daten gebracht», sagte der SPD-Kommunalpolitiker am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Er selbst habe von dem Ende erst über Medien erfahren. Er hoffe, dass die wissenschaftliche Evaluation mit den bisherigen Daten zu einem belastbaren Ergebnis komme. Der Bund habe offensichtlich kein Interesse daran, «aus dem "wir glauben" dies oder das ein "wir wissen" zu machen», hatte Neubauer zuvor auf Facebook moniert.

Die Landesregierung hatte am Dienstag in einer Pressekonferenz informiert, dass unter den Bedingungen des neuen Infektionsschutzgesetzes Modellprojekte - auch bestehende - nicht mehr möglich seien. In Augustusburg (Landkreis Mittelsachsen) war zu Monatsbeginn ein solches Projekt gestartet und hatten Hotels und Gaststätten wieder geöffnet. Dabei müssen sich Gäste und Personal täglich auf eine Corona-Infektion testen lassen - das negative Testergebnis ermöglicht dann über einen QR-Code den Zutritt.

Laut Neubauer endet das Projekt nun am Sonntag. Die bisherigen Daten zeigten, dass sich das Infektionsgeschehen in Augustusburg trotz der Öffnungen mit Tests nicht anders entwickelt habe als in anderen Orten der Region. Er monierte zugleich, dass bei den neuen Regelungen zum Infektionsschutz samt bundesweiter Corona-Notbremse die Kommunen nicht stärker eingebunden würden. «Wir sind in der Diskussion auf dem Stand von vor einem Jahr.» Aus seiner Sicht könnten Kommunen mit ihren Testzentren viel mehr Verantwortung übernehmen - etwa auch für Tests bei Kindern. Auf diese Weise wäre es aus seiner Sicht möglich, Schulen und Kindergärten offen zu halten, sagte Neubauer. (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.

Weiterlesen

Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.

Weiterlesen

Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.

Weiterlesen

Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Weiterlesen

Mit einem neuen Onlineportal will die Regierung erfahren, wo Bürger und Unternehmen im Alltag auf Hürden stoßen – und setzt dabei auch auf Künstliche Intelligenz.

Weiterlesen

Die Gastronomie bekommt dauerhaft den Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, um die wirtschaftliche Existenz der Betriebe zu sichern. Da massiv gestiegene Kosten für Personal und Lebensmittel die Margen unter Druck setzen, planen die meisten Unternehmen keine Preissenkungen, sondern nutzen die steuerliche Entlastung zur Stabilisierung ihrer Geschäfte.

Weiterlesen

Mit der Rückkehr zu 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen zum 1. Januar 2026, kommen neue administrative Herausforderungen auf Gastronomen zu. Ein aktuelles Merkblatt des DEHOGA gibt nun wichtige Hinweise zur steuerlichen Behandlung von Silvesterveranstaltungen, Pauschalangeboten und Anzahlungen.

Weiterlesen

Mit Kurzarbeit können Unternehmen Flauten überbrücken, ohne Beschäftigte entlassen zu müssen. Derzeit läuft die Wirtschaft nicht wie erhofft. Die Regierung zieht Konsequenzen.

Weiterlesen

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich im Trilog-Verfahren auf eine vorläufige Einigung zur neuen Zahlungsdiensteverordnung verständigt. Die Verordnung definiert die Rahmenbedingungen für Zahlungsdienste und Kartenzahlungen innerhalb der EU neu.

Weiterlesen

Der europäische Dachverband der Hotels, Restaurants und Cafés, Hotrec, hat, mit einer breiten Allianz europäischer Wirtschaftsvertreter an das Europäische Parlament appelliert, auf neue Vorgaben für Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz zu verzichten. Statt neuer Gesetze wird ein zukunftsorientierter Ansatz gefordert.

Weiterlesen