Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Todesermittlungsverfahren ist eingeleitet.

Eins ist sicher: Im neuen Jahr soll es höhere Renten geben. Auch danach sollen die Bezüge weiter steigen - doch viele Fragen sind noch offen. Der Kanzler verspricht Klarheit bis Weihnachten.

Der Mittelstand sieht weiterhin keinen wirtschaftlichen Aufschwung und bewertet die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen unverändert kritisch. Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand fordert niedrigere Arbeits- und Energiekosten, weniger Bürokratie und eine grundlegende Steuerreform.

Beim zweiten Zukunftsdialog für die Nationale Tourismusstrategie steht diese Woche das Thema umwelt- und klimaverträgliche Entwicklung des Tourismus auf dem Programm. Zu den Teilnehmern der Veranstaltung gehört auch Staatssekretär Thomas Bareiß, Tourismusbeauftragter der Bundesregierung.

Anlässlich des Lebensmittelgipfels im Kanzleramt fordert die Köchevereinigung Jeunes Restaurateurs (JRE) ein Ende des Preisdumpings in dem Bereich. JRE-Präsident Huber will eine „neue Esskultur in Deutschland“.

Angesichts extremer Billigangebote für Lebensmittel in vielen Supermärkten, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Handel zu fairen Bedingungen für die Bauern aufgerufen. Konkret will die Politik vor allem Praktiken unterbinden, die Lieferanten zu schaffen machen.

Die NGG warnt seit Jahren davor, dass Lebensmittel verramscht werden und begrüßt, dass das Preisdumping bei Lebensmitteln nun auch im politischen Rampenlicht steht. Mit der Marktkonzentration der Handelskonzerne würden auch die Abhängigkeit der Lieferanten sowie unfaire Handelspraktiken zunehmen.

Umstrittene Werbeaktionen für extrem günstiges Essen, Bauernproteste wegen steigender Auflagen und sinkender Margen - die Diskussion um Dumpingpreise für Lebensmittel droht zu eskalieren. Kann ein Spitzentreffen im Kanzleramt die Wogen glätten?

In der zweiten Verhandlungsrunde über einen neuen Lohn- und Gehaltstarifvertrag im badenwürttembergischen Gastgewerbe haben die Verhandlungspartner keine Einigung erzielt. Der DEHOGA spricht von unrealistischen Forderungen der Gewerkschaft NGG.

Raufen sich die Spitzen der zerstrittenen GroKo doch noch zusammen? Sechs Stunden lang wird beraten - heraus kommt ein Papier, mit dem alle drei Partner leben können. Streitthemen werden erstmal ausgeklammert.

Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen hat der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband eine Lockerung bei der Bonpflicht gefordert. Der Bonmüll nerve Kunden wie Unternehmer - und das in Zeiten, in denen alle auf Nachhaltigkeit und Abfallvermeidung achten.