Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Gewerkschaft NGG droht in Hessen mit den "größten Streiks, die diese Branche in der Bundesrepublik jemals erlebt" habe. Vorabankündigungen wie bei der Bahn werde es laut NGG nicht geben.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Die für den kommenden Montag geplante nächste Bund-Länder-Runde zum Vorgehen in der Corona-Pandemie fällt aus. Es werde in der kommenden Woche gar keine Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geben, teilte eine Regierungssprecherin in Berlin mit.

Nach monatelangem Lockdown darf die Außengastronomie in Schleswig-Holstein ab Montag wieder öffnen. Der Hamburger Hotel- und Gaststättenverband hält das für ein gutes Signal - und fordert auch für die Hansestadt ein Öffnungskonzept.

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga im Saarland fürchtet einen schnellen Stopp des Corona-Öffnungsmodells nach den Beratungen von Bund und Länder in der nächsten Woche. Es herrsche große Sorge, dass der Bund mit einem neuen Lockdown durchgreife.

Für die geplanten Tourismus-Modell-Projekte in Schleswig-Holstein sind nur zwölf Bewerbungen bei der Landesregierung eingegangen. Wie viele Bewerbungen genau zum Zuge kommen ist noch offen. In den Regionen sollen touristische Öffnungen wissenschaftlich begleitet werden.

Unsicherheit und Frust, Verärgerung über ein Hin und Her in der Corona-Politik: Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist nicht besser geworden, das bekam Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Donnerstag beim «Wirtschaftsgipfel» zu spüren.

Der DEHOGA in Rheinland-Pfalz fordert eine Abkehr von der bisherigen Linie zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Es sei nicht länger sinnvoll, «sich dem Auf und Ab von Inzidenzen zu unterwerfen». Nötig sei eine Strategie, die es möglich mache, mit der Pandemie leben zu können.

Erst teilweise öffnen, dann wieder schließen: Wirtschaftsbranchen kritisieren ein Hin und Her in der Corona-Krise. Verbände haben vor einer Konferenz mit dem Wirtschaftsminister klare Forderungen.

Angesichts der hohen Infektionszahlen verschiebt die bayerische Staatsregierung mögliche Corona-Lockerungen und den Start der Modellprojekte für weitere Öffnungsschritte um mindestens zwei Wochen. Der DEHOGA zeigte sich enttäuscht.