Politik

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Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.

Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.

Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.

Schulterschluss im Norden: Die Flächen-Küstenländer gehen mit einem gemeinsamen Ziel in den Bund-Länder-Gipfel mit der Kanzlerin. Zu Ostern soll Urlaub im eigenen Land möglich sein - in einer Ferienwohnung oder im Wohnmobil.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat angesichts des Corona-Infektionsgeschehens vor einer Reisewelle zu Ostern gewarnt. Sollten viele Menschen im großen Stil Osterurlaub machen, gefährde das den Sommerurlaub von uns allen, so Scholz.

Ein Entwurfspapier für die morgigen Bund-Länder-Beratungen sieht eine Lockdown-Verlängerung bis in den April vor. Ein konkretes Datum wird nicht genannt. Ferner soll „kontaktarmer Urlaub“ im eigenen Bundesland möglich werden. Ob hier auch Hotels einbezogen werden sollen, geht nicht klar aus dem Papier hervor.

Die Tourismusbranche Mecklenburg-Vorpommerns verspricht sich vom Bund-Länder-Gipfel an diesem Montag Signale für Öffnungsschritte. Den Betrieben läuft die Zeit davon - in einer Woche beginnen die Osterferien.

Trotz steigender Corona-Infektionszahlen fordern Nordrhein-Westfalens Hoteliers und Gastronomen von der Politik, Urlaub im Inland zu ermöglichen. Die Branche sei nachweislich kein Pandemietreiber und wolle endlich auch so behandelt werden.

Trotz stark steigender Corona-Infektionszahlen ist eine Mehrheit der Deutschen für eine Öffnung der Hotels und Restaurants unter bestimmten Auflagen zu Beginn der Osterferien. Eine Verschärfung des Lockdowns wird von den meisten abgelehnt.

Die Schweizer Regierung hat wegen steigender Corona-Infektionen die für nächste Woche geplanten Lockerungsschritte gestoppt. Die epidemiologische Lage lasse das nicht zu, sagte Gesundheitsminister Alain Berset am Freitag. Lediglich bei privaten Treffen ändert sich etwas.

Wegen der stark steigenden Corona-Infektionszahlen muss aus der Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die von Bund und Ländern beschlossene Notbremse gezogen werden. Die Menschen in Deutschland auf eine erneute Verschärfung des Lockdowns und die Rücknahme von Erleichterungen einstellen.