Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Angela Merkel hat sich optimistisch gezeigt, dass Sommerurlaub in Europa auch für Ungeimpfte möglich sein wird. Die Kanzlerin sieht die dritte Welle in Deutschland gebrochen und sagte, dass dort, wo Inzidenzwerte fallen würden, nun schrittweise mehr möglich sein werde. 

Endlich mal wieder in einem Restaurant einkehren oder etwas trinken im Café: In zwei NRW-Städten ist das nächste Woche möglich. Eine andere «Modellkommune» in Sachen Corona-Öffnungen mag nicht mehr.

Nachdem die Sieben-Tage-Inzidenz in Berlin unter den Wert von 100 gefallen ist, hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller mögliche Lockerungen angekündigt. Dabei gehe es um die privaten Kontakte, die Gastronomie, die Kultur und den Bildungsbereich.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geht davon aus, dass Sommerurlaub innerhalb der EU voraussichtlich nicht von einer Impfung abhängig sein wird. Auch mit den Testungen werde man sich europaweit gut bewegen können, sagte Spahn.

 

Nach monatelanger Zwangspause nimmt der Tourismus an der inneren Lübecker Bucht wieder Fahrt auf. In Timmendorfer Strand, Scharbeutz, Sierksdorf und Neustadt sind von Sonnabend an Hotels, Restaurants, Campingplätze und Freizeiteinrichtungen wieder geöffnet

 

Brandenburg steuert auf mögliche Öffnungen in der Gastronomie, im Tourismus und in der Kultur ab dem Pfingstwochenende bei stabilen Corona-Infektionszahlen zu. Die Landesregierung äußerte sich am Freitag dazu nicht. Das Kabinett will am Dienstag darüber beraten.

Wenn die Inzidenz einige Tage unter 100 liegt und die Bundes-Notbremse nicht mehr greift, kann es Öffnungen geben. Der erste Schritt soll in Rheinland-Pfalz am Mittwoch möglich sein. Mit Blick auf die Pfingstferien könne auch der Tourismus und die Gastronomie mit einer Perspektive rechnen.

 

Der Wetterbericht für die geplante Öffnung der Außengastronomie am Montag könnte nicht besser sein. Doch nur ein Sechstel der kreisfreien Städte und Landkreise in Bayern erfüllt die grundsätzlichen Bedingungen.