Politik

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Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Die Tarifverhandlungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Rheinland-Pfalz befinden sich in einer kritischen Phase. Während der Arbeitgeberverband DEHOGA Rheinland-Pfalz ein mehrstufiges Angebot für Gehaltswachstum vorlegt, kritisiert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Landesbezirk Südwest dieses als „Mogelpackung“.

Nahtloser Einstieg statt Hängepartie: Das sächsische Innenministerium hat einen Erlass verabschiedet, der den Berufseinstieg von ausländischen Azubis und Studierenden vereinfacht. Vom Verband gibt es dafür Lob.

Der Bayerische Landtag hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Städten und Gemeinden in Bayern ab Januar 2026 die Einführung eigener Einweg-Verpackungssteuern untersagt. Das Verbot schränkt die kommunalen Handlungsmöglichkeiten in diesem Bereich ein.

Der DEHOGA Berlin und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten haben sich nach mehrstündigen Verhandlungen auf den Abschluss eines Entgelttarifvertrages für die Beschäftigten im Hauptstadt-Gastgewerbe geeinigt. Danach erhöhen sich die monatlichen Entgelte ab dem 1. Juli 2013 um 3,25 Prozent. Ab dem 1. Juli 2014 geht es dann um weitere 2,8 Prozent nach oben.

Die Vorstellung, im Gastgewerbe zu arbeiten, ist für viele junge Menschen eigentlich attraktiv. Doch im Vergleich mit anderen Branchen sind es die Arbeitsbedingungen offensichtlich nicht immer. eat.sleep.drink will das ändern. Noch bis Ende 2014 bietet die Initiative in Berlin Unterstützung bei Ausbildungsmarketing, Berufsorientierung, Bewerbungscoaching und Azubiauswahl – zielgruppengerecht. nomyblog präsentiert ein Interview mit den Machern.

Über 50 und arbeitslos? Dann sollten Sie sich auf eine längere Durststrecke einrichten, denn die Mehrheit der Älteren verliert eine neue Stelle schon nach wenigen Monaten. Das hat eine aktuelle Auswertung des Programms „Perspektive 50plus“ ergeben, von der die Hannoversche Allgemeinen Zeitung berichtete. Lediglich 16 Prozent der über 50-jährigen hätten demnach ihren neuen Arbeitsplatz länger als ein halbes Jahr behalten.

Gestern starteten die Tarifverhandlungen zwischen dem Dehoga Berlin und der NGG. Die Gewerkschaft forderte bei zwölf Monaten Laufzeit mindestens sechs Prozent mehr Lohn für die rund 50.000 Angestellten im Berliner Gastgewerbe. Angesichts der guten wirtschaftlichen Situation des Hotel- und Gaststättengewerbes und vor dem Hintergrund, dass Fachkräfte und Auszubildende gesucht würden, sei die Forderung der NGG mehr als gerechtfertigt, so Verhandlungsführer Sebastian Riesner.

Seinen aktuellen Blog schreibt Markus Luthe aus der Plenarsitzung des internationalen Normungskomitees ISO / TC 228 „Touristische Dienstleistungen“ in Porto. Von dort berichtet der Chef des Hotelverbandes von skurrilen Standardisierungsbestrebungen und zeigt sich als Verfechter des europäischen Gedankens.

Da freut sich der Hotelverband – das Bundeskartellamt hat die Vereinbarung der Deutschen Kreditwirtschaft zum bestehenden electronic cash-Kartenzahlsystem kritisch beurteilt. Den beteiligten Spitzenverbänden der Banken wurden die wettbewerblichen Bedenken mitgeteilt. Der Hotelverband (IHA) begrüßte die Entscheidung ausdrücklich und wies auf die anhängigen Verfahren gegen Visa und MasterCard hin.

Die Tourismusexperten der SPD aus dem Bundestag und in den Länderparlamenten fordern nach einem Treffen in Potsdam einen flächendeckenden Mindestlohn für das Gastgewerbe in Höhe von 8,50 Euro. Mit der Lohnuntergrenze solle vor allen Dingen der Schwarzarbeit und der hohen  Abbrecherquote bei der Berufsausbildung begegnet werden, so die Politiker.

Der DEHOGA Bundesverband hat seinen Wahlcheck zur Bundestagswahl in diesem Jahr vorgelegt. Die Publikation bringt die politischen Anliegen der Branche in sechs Themenfeldern auf den Punkt. Der Wahlcheck wird nun an alle Wahlkreiskandidaten für die Bundestagswahl verschickt, die dann Farbe bekennen sollen.