Politik

Die PKW-Maut scheint uns noch länger zu beschäftigen – für CSU-Chef Seehofer ist sie nach wie vor zwingender Bestandteil der Koalitionsverhandlungen. Jetzt hat sich eine Experten-Kommission zur Finanzierung dringend notwendiger Verkehrsinvestitionen dem Thema angenommen und empfiehlt nun eine eingeschränkte Einführung. Und wenn, dann für alle Autofahrer.

Horst Seehofer ist ein großer Fan der PKW-Maut. Wie eine Forsa-Umfrage für Handelsblatt Online nun ergab, sehen das 41 Prozent der Deutschen jedoch anders und lehnten die Einführung einer Maut ab. 35 Prozent der 1.001 Befragten sprachen sich für eine Maut nur für Ausländer aus. Weitere 22 Prozent möchten alle Autofahrer zur Kasse bitten.

Auf einen neuen Tarifvertrag haben sich der Dehoga Baden-Württemberg und Gewerkschaft NGG verständigt. Zum 1. Oktober 2013 steigen die Löhne und Gehälter der rund 100.000 Mitarbeiter im baden-württembergischen Hotel- und Gaststättengewerbe um 3,2 Prozent. Auszubildende bekommen bis zu 10,6 Prozent mehr Geld.

Die derzeitige linke Mehrheit im Bundestag weckt offensichtlich Begehrlichkeiten. Schon will Linke-Chefin Katja Kipping die Mehrheit nutzen, um schnell Fakten beim Mindestlohn zu schaffen. Sie prognostiziere, dass es lange bis zur Bildung einer Regierung dauern werde, so die Politikerin. Es gehe nun darum, dieses Zeitfenster zu nutzen. Sie kündigte eine baldige Initiative für einen flächendeckenden Mindestlohn an, die noch am 22. Oktober vorgelegt werden könnte. Sie sei gespannt auf die Änderungsvorschläge von SPD und Grünen.

Was war es doch für ein Schlachtfest, als die Mehrwertsteuer für Hotels gesenkt wurde. Von Mövenpick war viel zu hören, von Klientelpolitik sowieso. Für Guido Westerwelle alles kein Problem, sieht er doch ganz andere Dinge auf das Land zukommen: Das erste, was die Koalition aus Union und SPD beschlossen hatte, war eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozent, so der Außenminister. Und das würden die wieder machen.

In wenigen Tagen wird gewählt. Mit seinem Wahlcheck hat der Dehoga die Parteien im Bundestag und die Kandidaten in den Wahlkreisen in den vergangenen Wochen zu den wichtigsten Themen der Branche befragt: Mehrwertsteuer, Minijobs, Mindestlohn, Urheberrecht und Energiekosten. Jetzt liegen die Antworten vor. Oh, Wunder: Die häufigsten Übereinstimmungen gibt es mit der FDP.

Ausländer haben es nicht leicht auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Zu diesem wenig überraschenden Ergebnis kam nun das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW), nachdem es erstmals die Daten der Bundesagentur für Arbeit ausgewertet hatte. Demnach seien Ausländer rund doppelt so häufig arbeitslos wie Deutsche.

Obwohl auch das Justizministerium Horst Seehofers Pläne zur PKW-Maut kritisch betrachtet, zeichnet sich nun ein Kompromiss mit der Kanzlerin ab. Wie Merkel in einem Interview ankündigte, bringe kluge Politik auch verschiedene Sichtweisen zusammen. Sie würden eine Lösung finden, so die Politikerin.