Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Bundesregierung hat für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 eine befristete Verordnung zu Ausnahmen beim Lärmschutz beschlossen. Damit können Public-Viewing-Veranstaltungen laut Mitteilung teilweise auch bis in die Nacht stattfinden. Wie die Bundesregierung mitteilt, hat inzwischen auch der Bundesrat formal zugestimmt.

Der Hotelverband Deutschland (IHA) hat gemeinsam mit Handelsunternehmen und Verbänden eine Regulierung der Gebühren für sogenannte Commercial Cards gefordert. Wie der Verband auf Linkedin mitteilt, habe sich die Initiative dazu an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gewandt.

Seltene Einigkeit: Wie CSU-Chef Söder findet auch SPD-Ministerpräsidentin Schwesig, die Entlastungsprämie sollte man abhaken. Beide setzen die Hoffnungen nun auf eine Einkommensteuerreform.

Österreich verhängt für Einreisende aus Corona-Risikogebieten vom 7. Dezember bis zum 10. Januar eine zehntägige Quarantänepflicht. Ziel sei es, den Tourismus weitgehend einzudämmen. Alle Gaststätten müssen bis zum 7. Januar geschlossen bleiben. Hotels dürfen bis dahin keine Touristen aufnehmen.

Das Institut der deutschen Wirtschaft wurde am Wochenende mit der These zitiert, dass manche vom Teil-Lockdown betroffenen Betriebe nun mehr Geld verdienten, als wenn sie geöffnet hätten. Inzwischen hagelt es Protest aus Gastronomie und Veranstaltungsgewerbe. Das Institut zeigt sich nun verwundert.

Deutschland setzt sich wegen der Corona-Hilfen bei der EU-Kommission für großzügigere Beihilferegeln ein. Für Hilfen zwischen einer und vier Millionen Euro gebe es derzeit bereits eine Regelung mit Brüssel. Für staatliche Hilfen von über vier Millionen Euro seien die Abstimmungen noch im Gange.

Der DEHOGA hat Bund und Länder, mit Blick auf den drohenden Streit zu Corona-Hilfen, aufgefordert, «sich zusammenzuraufen». Es könne nicht sein, dass die Hilfen am Ende im Föderalismus zerstückelt würden, weil sich einzelne Bundesländer die Zahlungen nicht leisten könnten.

Die Politik diskutiert seit Tagen die Frage, ob über die Weihnachtsfeiertage Hotelübernachtungen für Verwandtenbesuche erlaubt sein sollen. Ich kann das nicht nachvollziehen und gebe einen Tipp: Einfach einmal gesunden Menschenverstand einschalten!

Entgegen einer Empfehlung aus dem Kanzleramt erlauben immer mehr Länder Hotelübernachtungen für Familienbesuche über Weihnachten. Am Montag entschied auch Sachsen, dass Hotels und Pensionen über die Feiertage Gäste aufnehmen dürfen.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie gehen viele Bundesländer eigene Wege. Mehrere wollen nun über die Festtage Hotelübernachtungen für Familienbesuche erlauben. Angela Merkel hat dies jetzt in einer virtuellen Sitzung des CDU-Präsidiums deutlich kritisiert, berichten Kreise.

Kanzleramtschef Helge Braun hat der Wirtschaft für das nächste Jahr weitere Hilfen in Aussicht gestellt. Allerdings sollen die Entschädigungen nicht in der jetzigen Form fortgesetzt werden. «Der Umsatz kann auf Dauer nicht das zentrale Kriterium sein», sagte Braun. «Bis Januar müssen wir zielgenauere Hilfen ausarbeiten.»