Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Hoffnungen auf ein schnelles Ende des Lockdowns oder umfassende Lockerungen gebremst. In wenigen Tagen wollen Bund und Länder entscheiden, ob der Lockdown fortgesetzt wird. Ihre Ziele bei den Infektionszahlen sind noch lange nicht erreicht.

«Impfpflicht durch die Hintertür»: Kaum wird der erste Corona-Impfstoff gespritzt, kocht die Debatte hoch, ob künftig Nicht-Geimpften der Zugang zu Orten oder Dienstleistungen verwehrt werden soll. Alles klingt nach «Nein» - doch ganz so simpel ist es nicht.

Kurz vor dem Jahreswechsel drängt sich immer mehr die Frage auf, wie es nach dem zunächst bis 10. Januar befristeten Lockdown eigentlich weitergeht. In einer Woche beraten Bund und Länder darüber. Es deutet sich eine Lockdown-Verlängerung an.

Verbraucherschützer halten wenig davon, die zum Jahresende auslaufende Senkung der Mehrwertsteuer zu verlängern. Vor allem in Gastronomie und Hotellerie sei die Steuersenkung nicht an die Verbraucher weitergegeben worden.

Alle Reiserückkehrer aus Risikogebieten unterliegen in Bayern und NRW zuküftig einer Corona-Testpflicht. Naach der Einreise muss beim zuständigen Gesundheitsamt ein Testergebnis vorlegen. Verstöße gegen die Testpflicht sollen mit einem Bußgeld belegt werden.

Jetzt geht es doch schneller als bisher bekannt: Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember (Dezemberhilfe) kann ab sofort von Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern für Hoteliers und Gastronomen beantragt werden. Abschlagszahlungen wurden auf 50.000 Euro erhöht. Auszahlungen starten voraussichtlich Anfang Januar 2021.

Alle Reiserückkehrer aus Risikogebieten unterliegen ab sofort in Bayern einer Corona-Testpflicht. Spätestens 72 Stunden nach der Einreise muss beim zuständigen Gesundheitsamt ein Testergebnis vorlegen. Verstöße gegen die Testpflicht sollen mit einem Bußgeld belegt werden.

Die linke Regierung Spaniens hat für die von der Corona-Pandemie besonders schwer getroffenen Bereiche Tourismus, Gastronomie und Einzelhandel ein milliardenschweres Hilfspaket geschnürt. Auf einer Kabinettssitzung wurde ein Rettungsplan in Höhe von 4,22 Milliarden Euro beschlossen.