Politik
Entscheidung für das Gastgewerbe: Sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen kommen dauerhaft
Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Glücksspielgesetz in Deutschland: Sind Anpassungen schon im Jahr 2026 denkbar?
Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.
EinfachMachen - Bundesregierung startet Online-Portal zum Bürokratieabbau
Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.
OVG Münster: Rückforderung von Corona-Hilfen rechtmäßig
Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.
Details zur Lockdown-Entschädigung für das Gastgewerbe stehen fest
In der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung zusätzliche Hilfen für Unternehmen angekündigt, die vom November-Shutdown betroffen sind. Wie genau die Bedingungen bei den Entschädigungen aussehen, war bislang unklar. Nun gibt es die Details für Hotels, Restaurants und die Zulieferindustrie.
Gastronomieketten kritisieren unklare Bedingungen bei den Entschädigungen
Die Chefs von Hans im Glück und Peter Pane bemägeln in großen Medien die unklaren Bedingungen bei den Entschädigungen für Gastronomen. Peter Pane-Boss Junge glaubt, dass seine Restaurantkette noch bis zum Jahreswechsel aus eigener Kraft durchhalten könne.
Gastro- und Hotel-Beschäftigte protestieren in Hamburg gegen Lockdown
Beschäftigte der Hamburger Hotel- und Gastronomiebetriebe wollen am Donnerstag (11.30 Uhr) auf ihre Situation im Corona-Teil-Lockdown aufmerksam machen. Zu der Protestkundgebung unter dem Motto «Wir müssen den Löffel abgeben» hat die NGG aufgerufen.
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Bislang nur Bruchteil der Überbrückungshilfen an Unternehmen ausgeschüttet
Von den 25 Milliarden Euro, die für die Überbrückungshilfen zur Verfügung stehen, ist bislang erst ein Bruchteil geflossen. 92.861 von 128.714 Anträgen wurden bewilligt. Verbände kritisieren die hohen Hürden bei der Antragstellung.
Bund will Ländern Beherbergungsverbote jetzt per Gesetz ermöglichen
Die Beherbergungsverbote der Bundesländer wurden von den meisten Gerichten wieder gekippt. Nun will die Bundesregierung jedoch eine gesetzliche Grundlage für künftige Verbote schaffen. Die erste Lesung des Entwurfs im Bundestag ist für Freitag geplant.
Verwaltungsgericht bestätigt aktuelles Beherbergungsverbot und Gastro-Schließungen
Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg hat Anträge gegen das touristische Beherbergungsverbot und die Schließung von Gaststätten im Rahmen des Teil-Lockdowns zurückgewiesen. Dorint war gegen die Verordnungen vorgegangen. Die Ablehnung des Eilantrages aus Sicht des OVG an konkrete Entschädigungsansprüche gekoppelt.
SPD will Härtefallfonds: Bundesgeld für Lockdown-Betriebe zu spät?
Um die Corona-Pandemie einzudämmen, lässt der Staat Restaurants und Hotels, Kinos und Schwimmbäder mindestens den ganzen November schließen, dafür soll es Entschädigung geben. Die könnte zu spät kommen, fürchtet die SPD in Sachen-Anhalt.
Nächtliche Corona-Ausgangssperren in Italien
Italien verhängt im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus eine nächtliche Ausgangssperre von 22.00 Uhr abends bis 5.00 Uhr morgens. Außerdem teilt die Regierung das Land in drei Risikozonen ein und erlässt Teil-Lockdowns für besonders gefährdete Gebiete.