Bislang nur Bruchteil der Überbrückungshilfen an Unternehmen ausgeschüttet

| Politik Politik

Von den 25 Milliarden Euro, die für die Überbrückungshilfen zur Verfügung stehen, ist bislang erst ein Bruchteil geflossen. 92.861 von 128.714 Anträgen wurden bewilligt. Verbände kritisieren die hohen Hürden bei der Antragstellung.

Noch immer sind von den für die Überbrückungshilfen zur Verfügung stehenden rund 25 Milliarden Euro weniger als eine Milliarde Euro geflossen: Bis Mitte Oktober waren es gerade einmal 954 Millionen Euro. Insgesamt wurden 92.861 von 128.714 Anträgen bewilligt. Das berichtet die "Augsburger Allgemeine" unter Berufung auf die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Die Bundesregierung glaubt, der Grund sei, dass die Schließungen und Auflagen wegen der Corona-Pandemie schneller zurückgenommen werden konnten als zunächst gedacht. Zudem habe sich die Konjunktur von Juni bis August "schneller erholt als erwartet". 

Der DEHOGA hingegen hält die Erklärung von FDP-Fraktionsvize Michael Theurer für deutlich stichhaltiger: Dieser führt den geringen Mittelabfluss auf die Hürden bei der Antragstellung zurück. „Wir wissen wie viele Unternehmen in den vergangenen Monaten weiterhin in einer dramatischen Situation waren – von deutlicher Erholung und wenig Hilfebedarf kann zumindest in unserer Branche keine Rede sein“, kommentierte DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges die Zahlen und Einschätzungen. „Wir bauen auf weitere Verbesserungen und Vereinfachungen des Überbrückungshilfe-Programms, damit künftig die Hilfen tatsächlich schnell, zielgerichtet und umfassend in den Unternehmen ankommen.“

Die Bunderegierung sagt,  dass im Rahmen des Überbrückungshilfeprogramms I für kleine und mittelständische Unternehmen circa 127.600 Erstanträge im Volumen von rund 1,5 Milliarden Euro gestellt und etwa 1,3 Milliarden Euro bewilligt worden sein.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die erste Tarifrunde im hessischen Gastgewerbe endet ohne Ergebnis. Während die Gewerkschaft NGG das Arbeitgeberangebot als respektlosen Reallohnverlust kritisiert, pocht der DEHOGA auf die notwendige Stabilisierung der Betriebe durch die Mehrwertsteuersenkung.

In Bad Kreuznach sind die Tarifverhandlungen für das rheinland-pfälzische Gastgewerbe vorerst ohne Einigung zu Ende gegangen. Der DEHOGA Rheinland-Pfalz reagierte auf das Scheitern der Gespräche mit deutlicher Kritik an der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

Bundesernährungsminister Alois Rainer sieht angesichts der Teuerung bei Nahrungsmitteln keinen Raum für weitere Preisaufschläge etwa für mehr Tierwohl oder auf stark gezuckerte Getränke. «Das kann ich nicht verantworten», sagte Rainer.

Der DEHOGA und die Gewerkschaft NGG haben sich auf einen neuen Entgelt-Tarifvertrag für das baden-württembergische Gastgewerbe geeinigt. Die Übereinkunft umfasst eine Laufzeit bis zum 31. März 2028. Kern der Einigung ist eine schrittweise Erhöhung der Löhne und Gehälter in insgesamt drei Phasen.

Das neue Gesetz zur Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung ist in Kraft. Durch digitale Buchprüfungen und automatisierten Datenaustausch will der Zoll illegale Beschäftigung effizienter aufdecken. Während das Gastgewerbe auf weniger Bürokratie hofft, wachsen die Anforderungen an die Dokumentationspflichten der Betriebe.

Der Präsident der Österreichischen Hotelvereinigung übt deutliche Kritik an den Plänen des Finanzministers zur Preisprüfung in der heimischen Gastronomie. Er sieht die Verantwortung für die Inflation bei den hohen Energiekosten sowie staatlichen Abgaben.

Bessere Gesundheit für die Menschen in Deutschland, vielleicht sogar mehr Lebensjahre? Mit solchen Versprechen wirbt der Ärztepräsident für eine neue Abgabe auf bestimmte Produkte.

In Italien war alkoholfreier Wein lange ein Tabu: Traditionalisten fürchteten eine Verwässerung der italienischen Weinkultur. Nach langen Debatten ist der Weg für die inländische Produktion nun frei.

Zum Beginn des neuen Jahres begrüßt der Hotelverband Deutschland (IHA) die Welcome Hotels als neues Mitglied in seinen Reihen. Die Hotelgruppe mit Sitz in Frankfurt am Main ist mit derzeit 14 Häusern in Deutschland vertreten.

In Österreich wird die Handhabung von Trinkgeldern im Hotel- und Gastgewerbe vereinheitlicht. Eine neue Verordnung ersetzt die neun unterschiedlichen Landesregelungen durch bundesweite Pauschalen, schafft Rechtssicherheit und stärkt die Auskunftsrechte der Mitarbeiter.