Bislang nur Bruchteil der Überbrückungshilfen an Unternehmen ausgeschüttet

| Politik Politik

Von den 25 Milliarden Euro, die für die Überbrückungshilfen zur Verfügung stehen, ist bislang erst ein Bruchteil geflossen. 92.861 von 128.714 Anträgen wurden bewilligt. Verbände kritisieren die hohen Hürden bei der Antragstellung.

Noch immer sind von den für die Überbrückungshilfen zur Verfügung stehenden rund 25 Milliarden Euro weniger als eine Milliarde Euro geflossen: Bis Mitte Oktober waren es gerade einmal 954 Millionen Euro. Insgesamt wurden 92.861 von 128.714 Anträgen bewilligt. Das berichtet die "Augsburger Allgemeine" unter Berufung auf die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Die Bundesregierung glaubt, der Grund sei, dass die Schließungen und Auflagen wegen der Corona-Pandemie schneller zurückgenommen werden konnten als zunächst gedacht. Zudem habe sich die Konjunktur von Juni bis August "schneller erholt als erwartet". 

Der DEHOGA hingegen hält die Erklärung von FDP-Fraktionsvize Michael Theurer für deutlich stichhaltiger: Dieser führt den geringen Mittelabfluss auf die Hürden bei der Antragstellung zurück. „Wir wissen wie viele Unternehmen in den vergangenen Monaten weiterhin in einer dramatischen Situation waren – von deutlicher Erholung und wenig Hilfebedarf kann zumindest in unserer Branche keine Rede sein“, kommentierte DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges die Zahlen und Einschätzungen. „Wir bauen auf weitere Verbesserungen und Vereinfachungen des Überbrückungshilfe-Programms, damit künftig die Hilfen tatsächlich schnell, zielgerichtet und umfassend in den Unternehmen ankommen.“

Die Bunderegierung sagt,  dass im Rahmen des Überbrückungshilfeprogramms I für kleine und mittelständische Unternehmen circa 127.600 Erstanträge im Volumen von rund 1,5 Milliarden Euro gestellt und etwa 1,3 Milliarden Euro bewilligt worden sein.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.

Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.