Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.

Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.

Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen Gesetzesentwurf zur gezielten Verschärfung des Wettbewerbsrechts vorgelegt. Ziel der Novelle ist es, den Wettbewerb im Sinne der Verbraucher zu stärken.

Anfang September haben sich die Ampel-Koalitionäre in Berlin im Rahmen des Entlastungspakets darauf verständigt, dass die 7-Prozent-Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants verlängert werden soll. Ein konkretes Datum wurde nicht genannt. Jetzt steht fest: Der reduzierte Satz soll zunächst bis zum 31. Dezember 2023 gelten.

Der Europäische Gerichtshof ​hat den Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern gestärkt. Das höchste EU-Gericht entschied in drei Fällen aus Deutschland, dass der Anspruch auf Urlaub in bestimmten Fällen doch nicht verfällt.

Tourismusbetriebe in der Sächsischen Schweiz können ab jetzt Waldbrand-Soforthilfen beantragen. Es sei eine Online-Plattform freigeschaltet worden, teilte Tourismusministerin Barbara Klepsch (CDU) am Mittwoch mit. Gezahlt würden bis zu 5000 Euro, in Sonderfällen auch bis zu 20 000 Euro.

 

Wann verjährt der Anspruch auf Urlaub, wenn jemand im Urlaubsjahr krank war? Welche Pflichten treffen den Arbeitgeber? Dazu fällt der EuGH nun sein Urteil - Hintergrund sind drei Fälle aus Deutschland.

Früher war mehr Lametta und Lichterglanz: Infolge der Energiekrise und Inflation droht in deutschen Städten eine deutlich dunklere Weihnachtszeit. Drei Monate vor Heiligabend beraten viele Kommunen über Energiesparmöglichkeiten. Ein Überblick.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sieht in den Arbeitsbedingungen einen Hauptgrund für den Mangel an Fachkräften im Gastgewerbe. Auch die Umsetzung des aktuellen Tarifvertrags in den Betrieben wurde angemahnt.

Angesichts der steigenden Energiepreise muss etwas geschehen. Soweit herrscht Einigkeit. Doch wer die meiste Hilfe braucht und wo das Geld dafür herkommen soll, ist teilweise noch immer umstritten. Es knirscht in der Ampel - und zwischen Bund und Ländern.