Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.

Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.

Der Plan von Bundeskanzler Scholz für eine steuerfreie Einmalzahlung an Beschäftigte im Kampf gegen die Inflation stößt auf breite Ablehnung, darunter auch beim grünen Koalitionspartner. Auch aus der Opposition und von den Gewerkschaften kamen ablehnende Stimmen.

Angesichts von weitgehenden Abtreibungsverboten in einer wachsenden Zahl von US-Bundesstaaten bieten mehrere große Unternehmen ihren Mitarbeitern an, im Fall eines Schwangerschaftsabbruches mögliche Reisekosten für einen Besuch in einem anderen Bundesstaat zu übernehmen.

Bundeskanzler Olaf Scholz will eine steuerfreie Einmalzahlung durch die Arbeitgeber zum Ausgleich für die gestiegenen Energiekosten vorschlagen. Die Gewerkschaften sollen im Gegenzug bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten.

Die Bundesregierung will die angespannte Personalsituation an deutschen Flughäfen mit der Möglichkeit zur befristeten Anstellung ausländischer Hilfskräfte lindern. Ziel sei es laut Medienberichten, eine vierstellige Zahl an Fachkräften aus der Türkei zu holen.

Bundesernährungsminister Cem Özdemir erwartet weiter steigende Lebensmittelpreise und befürwortet deshalb Entlastungen für arme Haushalte hierzulande. Dem «Tagesspiegel» (Freitag) sagte der Grünen-Politiker, der Höhepunkt bei den Preisen fürs Essen sei wohl noch nicht erreicht.

Zuckerbomben und fettige Snacks: Geht es nach dem Willen der Verbrauchschutzminister, soll die Lebensmittelindustrie bald nicht mehr für Junkfood bei Kindern werben dürfen. Zwar ist auch der Bund für solch ein Verbot, doch ein Gesetz gibt es noch nicht.

Corona-Schnelltests gratis für alle - das soll in Deutschland schon bald vorbei sein. Was aber planen Bund und Länder für Schutzmaßnahmen in der Pandemie? Auf einem Sondertreffen Anfang Juli soll konkret über Schutzmaßnahmen im Herbst beraten werden, vereinbarten jetzt die Gesundheitsminister.

Zwei von drei Deutschen befürworten eine Maskenpflicht in Innenräumen ab dem Herbst, um die Coronavirus-Pandemie einzudämmen. Weiter zeigt der am Donnerstag veröffentlichte Deutschlandtrend im ARD-«Morgenmagazin», dass sich vor allem alte Menschen eine solche Beschränkung zurückwünschen.