Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

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Einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss zur Halbierung des Westbalkankontingents melden sich BTW und DEHOGA mit Kritik zu Wort. Die Verbände warnen vor zusätzlichen Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung und fordern, die bisherige Obergrenze von 50.000 Zustimmungen beizubehalten.

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Das Bundeskabinett hat eine Halbierung des Westbalkan-Kontingents für Arbeitskräfte von 50.000 auf 25.000 Zustimmungen beschlossen. Arbeitgeberverbände warnen vor zusätzlichen Personalengpässen im Gastgewerbe und anderen Branchen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

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Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Todesermittlungsverfahren ist eingeleitet.

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Die Food & Beverage Management (FBMA) will sich neu positionieren. Es geht um neue Veranstaltungsformate und digitale Lehrgänge. Als sichtbarer Beweis für die Neuausrichtung der FBMA gilt das neue FBMA Logo. 

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„Lösen Sie die Fesseln der Tourismuswirtschaft!“ Diesen Appell richtete der Präsident des BTW Dr. Michael Frenzel auf dem gestrigen Parlamentarischen Abend des Verbandes an die Bundestagsabgeordneten. Ein Thema des Abends war die Nationale Tourismusstrategie.

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Eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen kommt für den Chef der Deutschen Hospitality nicht in Frage. Eine Steuererhöhung schlage sich langfristig auf die Investitionsbereitschaft in Deutschland durch, und das ärgere ihn, wie Thomas Willms der Welt am Sonntag verriet.

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Dass das deutsche Steuersystem äußerst komplex ist, ist kein Geheimnis. In der Gastronomie gelten Sonderregelungen, die das Thema noch komplizierter machen und zu teuren Irrtümern führen. Immer wieder kommt es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen bei Fragen rund um die Umsatzsteuer, Sachentnahmen und viele weitere steuerrechtliche Themen. Der Ruf der deutschen Gastronomen nach mehr Klarheit und Einfachheit im Steuersystem wird immer lauter.

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Seit Sonntagabend steht es fest: Promiköchin Sarah Wiener schreibt nicht nur Kochbücher, betreibt Restaurants und ist im TV aktiv, sondern sitzt bald auch für die österreichischen Grünen im EU-Parlament. Wiener stand hinter Werner Kogler, dem Chef der Partei, auf dem zweiten Listenplatz. 

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Das Bundeskartellamt hat eine Untersuchung zu Nutzerbewertungen im Internet eingeleitet. Die Wettbewerbsbehörde will Betreiber von Internet-Portalen befragen, um herauszufinden, welche Bewertungssysteme besonders anfällig für Manipulationen sind.

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Auf der Online-Plattform „Topf Secret“ haben 15.000 Bürger bei den zuständigen Behörden Hygiene-Berichte von 26.000 Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben beantragt und teilweise auch veröffentlicht. Der DEHOGA forderte eine gesetzliche Klarstellung, ob die Berichte überhaupt auf der Webseite der Food-Lobbyisten gezeigt werden dürfen.

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Zehn Familien aus fünf EU-Ländern, Kenia und Fidschi sowie eine Jugendorganisation klagen gegen die Klimaziele der Europäischen Union. Nun wurde die Klage aus formellen Gründen durch das Europäische Gericht (EuG) zurückgewiesen. Die Familien prüfen nun, ob sie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Berufung gehen.

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