Politik

Der Mindestlohn soll kommen. Um eine effektive Kontrolle vor Ort gewährleisten zu können, will das Bundesfinanzministerium nun die Zollverwaltung ausbauen. Selbstverständlich würden veränderte Aufgaben auch zu Veränderungen beim Personal führen, war sich Finanzstaatssekretär Werner Gatzer sicher. Und das, obwohl die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll bereits einen sehr hohen Kontrolldruck ausübe. 2012 seien gut 10.000 Unternehmer mehr kontrolliert worden als noch zwei Jahre zuvor.

Der Bundesverband der Tourismuswirtschaft (BTW) will auch weiterhin gegen die Luftverkehrssteuer kämpfen. Sie würden weiter dafür eintreten, dass diese unsinnige Steuer abgeschafft werde, so Präsident Michael Frenzel auf dem gestrigen Tourismusgipfel in Berlin. Die Steuer verzerre den Wettbewerb, da deutsche Fluggesellschaften übermäßig belastet würden. Die Große Koalition plant die Beibehaltung der Abgabe, obwohl erste Entwürfe des Koalitionsvertrages die Abschaffung vorgesehen hatten. 

Die Wellen schlugen hoch, als der Bezahlsender Sky Mitte des Jahres teils erhebliche Preisanpassungen vornahm. Vielfach sahen sich die Wirte in ihrer Existenz bedroht.

Der Koalitionsvertrag trifft in der Wirtschaft auf einigen Widerstand. BDI-Präsident Ulrich Grillo sieht gar „eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft“, da die Vereinbarung keine Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung stelle. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer ist da schon etwas gnädiger: Aus wirtschaftlicher Sicht sei nicht alles vernünftig, manches gehe aber in die richtige Richtung. Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, schoss sich vor allem auf den Mindestlohn ein: er sei „Gift für den Arbeitsmarkt“.

Lufthansa-Chef Christoph Franz hat die hessische CDU vor Zugeständnissen an die Grünen gewarnt. In einem Interview mit dem Handelsblatt machte der Vorstandschef deutlich, dass der Frankfurter Flughafen die zentrale Drehscheibe ihres Konzerns sei. Er könne nur hoffen, dass ihnen das Leben dort nicht noch schwerer gemacht würde. Besonders die Ausweitung des Nachtflugverbots würde das komplexe Drehkreuz-System in Frankfurt in Frage stellen und das Geschäft des Unternehmens gravierend belasten.

Die Große Koalition ist nach wochenlangen Verhandlungen Startklar. Der Koalitionsvertrag sieht keine Steuererhöhungen vor. Die reduzierte Mehrwertsteuer für die Hotellerie bleibt bestehen, die Gastronomie bekommt keine sieben Prozent. Welche Auswirkungen ein flächendeckender Mindestlohn hat, wird sich zeigen. Die „Welt“ hat den Koaltionsvertrag im Detail unter die Lupe genommen.

Der Branchentag des DEHOGA Nordrhein gab sich in dieser Woche rekordverdächtig. Mehr als 600 Gastronomen und deren Mitarbeiter kamen auf die regionale Veranstaltung mit der nach eigenen Angaben größte After-Work-Party des Gastgewerbes. Eine mit vielen Prominenten garnierte Kochrunde stand im Zentrum des Branchentages in Oberhausen.

Amtswechsel im Süden – Fritz Engelhardt ist neuer Präsident des Dehoga Baden-Würtemberg. Der 55-jährige Hotelier tritt damit die Nachfolge von Peter Schmid an, der nach zwölf Jahren an der Spitze nicht mehr zur Wahl angetreten war. Als großer Verband mit landesweit über 12.000 Mitgliedern wollten sie Politik aktiv mitgestalten und zur Stärkung ihrer Branche beitragen, so der neue Chef anlässlich seiner Wahl auf der gestrigen Delegiertenversammlung.