Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.
Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.
Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.
Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel hat dringende Klärungen zur Eindämmung der Corona-Infektionen bei den anstehenden Bund-Länder-Beratungen eingefordert. Die gegenwärtige Pandemie-Lage sei dramatisch.
Die Arbeitgeber sollen die Einhaltung der geplanten 3G-Regel am Arbeitsplatz täglich kontrollieren. Das geht aus einem aktualisierten Entwurf für das künftige Corona-Regelwerk hervor, das von den Ampel-Parteien an diesem Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll.
Ungeimpfte Reisende müssen an der österreichischen Grenze künftig einen PCR-Test vorweisen. Antigen-Schnelltests werden bei der Einreise ab Montag nicht mehr akzeptiert. Für Grenzpendler gibt es allerdings Ausnahmen.
Es wird eng für Ungeimpfte in NRW: Die Landesregierung plant neue Einschränkungen im Kampf gegen Corona. Betroffen sind viel Bereiche: Weihnachtsmärkte, Sportstadien, die Gastronomie und vor allem Bereiche wie Discos oder Karnevalspartys.
Ein negativer Corona-Test reicht in Thüringen schon bald oftmals nicht mehr aus: Angesichts der dramatischen Corona-Situation in Thüringen führt die rot-rot-grüne Landesregierung eine 2G-Pflicht ein. Doch es gibt auch Ausnahmen.
Der Winter wird ungemütlich für Ungeimpfte. Ab Mittwoch müssen sie vielerorts im Südwesten draußen bleiben. Kretschmann schließt neuen Lockdown nicht aus. Was die neuen Regeln im Südwesten bedeuten im Überblick.
Sachsen will die Corona-Schutzmaßnahmen weiter verschärfen. So wird die 2G-Regel bei Überlastung auf Teile des Einzelhandels erweitert. Für Freizeit- und Kulturveranstaltungen ist eine «2G-plus-Option» geplant, wenn die Veranstaltung mehr als 50 Personen
Wegen der steigenden Corona-Fälle in Hamburg dürfen Ungeimpfte ab Samstag unter anderem Restaurants, Bars und Clubs in Hamburg nicht mehr betreten. Der rot-grüne Senat strich am Dienstag für etliche Bereiche das 3G-Modell und machte stattdessen das 2G-Modell zur Pflicht.