Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

SPD, Grüne und FDP wollen an diesem Montag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorstellen. Der Bundestag will am Donnerstag in erster Lesung über ein neues Infektionsschutzgesetz beraten. Am 25. November läuft die epidemischen Lage von nationaler Tragweite aus.

Nach stark gestiegenen Corona-Infektionszahlen gelten ab Montag in Sachsen in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens strengere Regeln. Mit der 2G-Regel wird Ungeimpften fortan der Zugang zu Innengastronomie sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen verwehrt.

In Österreich dürfen Menschen ohne Impfschutz nicht mehr in Restaurants essen gehen, Sportveranstaltungen besuchen oder Skilifte benutzen. Am Montag trat für viele Freizeitaktivitäten die sogenannte 2G-Regel in Kraft und verursachte Schlangen bei Impfzentren im ganzen Land.

In Bayern gelten von diesem Sonntag an verschärfte Corona-Regeln. Grund dafür ist die hohe Zahl belegter Intensivbetten. Zutritt zu Gasthäusern und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen haben jetzt nur noch Geimpfte, Genesene und Menschen mit negativem PCR-Test. Alle Infos für Gastgeber.

Alle Thüringer Kommunen sind seit Samstag in der höchsten Corona-Warnstufe des landesweiten Frühwarnsystems. Landkreise und kreisfreie Städte sollen nun unter anderem schärfere Regeln für den Zugang zu Gastronomie oder Veranstaltungen umsetzen.

Die Amtsärzte in Deutschland dringen auf eine deutliche Ausweitung der Covid-Schnelltests bei Geimpften. Der DEHOGA forderte währenddessen die erneute Kostenübernahme von Schnelltests durch den Bund.

Für Clubs und Diskotheken im Südwesten gelten strengere Corona-Regeln. Solange die sogenannte Warnstufe in Baden-Württemberg gilt, dürfen Gäste Masken nur dann abnehmen, wenn der Zutritt auf Geimpfte und Genesene (2G) beschränkt ist. Auch die Lüftung spielt eine Rolle.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach rät, angesichts der sich verschärfenden Corona-Lage, von größeren Weihnachts- und Karnevalsfeiern ab. Lauterbach sagte der «Rheinischen Post», dass die Menschen möglichst auf betriebliche Weihnachtsfeiern in Innenräumen zu verzichten sollten.