Politik

Die Eisenbahngewerkschaft GDL denkt über ein Verkaufsverbot für Alkohol in den Zügen der Deutschen Bahn nach. Der Ausschank müsse aus Fürsorgepflicht für die Mitarbeiter auf den Prüfstand gestellt werden, erklärte Gewerkschaftschef Claus Weselsky. Neben dem Alkoholverbot sei auch eine Videoüberwachung der Restaurants denkbar.

In der Schweiz gibt es einen Preisüberwacher. Meierhans heißt der Mann, der überprüft, ob Unternehmen die Digitaltechnik nutzen, um überhöhte Preise durchzusetzen. Ins Visier nimmt der Preisüberwacher dabei plattform- und netzbasierte Dienste und Leistungen. Eingeleitet hat er eine Untersuchung gegen Booking.com.

Der NRW-Landtag hat gestern die Einführung der Hygiene-Ampel beschlossen. Dafür waren SPD, die Grünen und Piraten, dagegen die CDU und die FDP. Mit einer dreijährigen Übergangsfrist werden Gastronomen und Lebensmittelbetriebe nun verpflichtet, die Kontrollergebnisse plakativ kenntlich zu machen.

Nach Meinung des Bundesrats soll sich das Pflichtpfand in Zukunft nicht mehr an Größe und Inhalt der Verpackung orientieren, sondern an der Art des Verpackungsmaterials. In diesem Fall wären auch Milch- und Safttüten sowie Wein- und Schnapsflaschen pfandpflichtig. Der Verband der Milchindustrie, die Safthersteller und das Weininstitut sind von der Idee weniger begeistert.

Der Chef-Consierge des Hotel Lanesborough in London wird der neue Präsident von Les Clefs d`Or. Simon Thomas wird der erste Brite seit 25 Jahren sein, der auf den höchsten Posten der internationalen Gesellschaft für professionelle Portiers gewählt wird. Die goldenen Schlüssel, so die deutsche Übersetzung, haben fast 4.000 Mitglieder, die vor der Aufnahme einen strengen Auswahlprozess durchlaufen müssen.

Weil der Stadt jährlich rund 400.000 Euro Ortstaxe entgehen, tritt ein Gesetz in Kraft, das Plattformen wie Airbnb zur Preisgabe der Namen von Vermietern zwingen kann.

Heute berät der Umwelt-Ausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag über die Hygiene-Ampel. Abgestimmt darüber wird dann vermutlich eine Woche später im Parlament. Der Dehoga lehnt das Gesetz nach wie vor ab, wie Klaus Hübenthal noch einmal bekräftigte. Befürchtet wird mehr Bürokratie und eine Anprangerung der Betriebe.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat die sogenannte Motion „Verbot von Knebelverträgen der Internetplattformen gegen die Hotellerie“ angenommen. Im März wird nun in der Schweiz mit einer Entscheidung für oder gegen die Bestpreisgarantie gerechnet.