Politik

Im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und ihren Lokführern der GDL wird die nächste Runde eingeläutet. Der mittlerweile neunte Streik beginnt bereits heute um 15 Uhr im Güterverkehr. In der kommenden Nacht um 2 Uhr wird dann auch der Personenverkehr lahmgelegt. Während die Bahn den drohenden Arbeitskampf als "Schikane für Millionen" verurteilte, liegt nach Ansicht der GDL die Schuld beim Unternehmen. Dieses wolle den Tarifabschluss bis zum Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes verschleppen – und trage damit die Verantwortung für den Arbeitskampf.

Nachdem der bisher längste Streik der GDL gestern beendet wurde, plant die Gewerkschaft derzeit keine weiteren Ausstände: Das Land und die Bahnkunden hätten jetzt eine Pause verdient – und die Bahn eine Nachdenkpause zum Reagieren, so Gewerkschaftschef Weselsky. Die Länge dieser Pause wollte er jedoch nicht eingrenzen.

Keine zwei Wochen nach dem Ende des letzten GDL-Streiks geht das ganze Chaos wieder von vorne los. Nachdem die Gewerkschaft Forderungen nach einer Schlichtung abgelehnt hat, können sich die deutschen Bahnfahrer in dieser Woche auf umfangreiche Einschränkungen gefasst machen. Im Fernverkehr soll nur etwa ein Drittel auf die Schiene kommen, im Nahverkehr werden es 15 bis 60 Prozent sein. Die entsprechenden Ersatzfahrpläne werden jeweils zwei Tage im Voraus veröffentlicht.

Foodwatch verlangt eine bessere Kennzeichnung tierischer Bestandteile in Lebensmitteln. Die Verbraucherorganisation bemängelte, dass bei vielen Produkten nicht zu erkennen sei, ob Tierbestandteile verwendet wurden. Die Verbraucherminister sollten sich daher für eine verpflichtende Kennzeichnung einsetzen.

Neuer Anlauf in Sachen Hygieneampel: Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt will den Ekelpranger. Bisher waren Initiativen in Bundesländern immer gerichtlich kassiert worden. Mit einem neuen Gesetzentwurf will CSU-Mann Schmidt den Pranger jetzt rechtlich absichern.

Vergleichbar Zigarettenschachteln, will die EU nun auch Warnhinweise für Schwangere und Autofahrer künftig auf Bierdosen, Wein- und Schnapsflaschen anbringen. Außerdem sollen Nährwerte und Inhaltsstoffe angegeben werden. Das hat das EU-Parlament am Mittwoch in Straßburg beschlossen.

Zu seinem Frühlingsfest hatte der DEHOGA-Bayern in der letzten Woche auch den gesamten Münchner Stadtrat eingeladen. Und so kam auch der rechtsextreme Karl Richter von der NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ ins Hippodrom, ließ sich mit seinen Leuten Hähnchen und Bier für lau schmecken, und veröffentlichte dann ein Bild von seinem Besuch unter der Überschrift „Feiern mit dem DEHOGA“ auf der eigenen Homepage. Der DEHOGA zeigt sich maßlos verärgert und will fortan nach Fraktionen einladen, damit Neonazis keine Chance hätten.

Die Vertagung des Mindestlohn-Streits ist bei den Tausenden Gastronomen und Hoteliers auf dem Cannstatter Wasen nicht gut angekommen. Das Ergebnis der nächtlichen Debatte sei mehr als dürftig und helfe ihren Betrieben überhaupt nicht weiter, kommentierte der baden-württembergische Dehoga-Präsident Fritz Engelhardt. Der Protest der Branche sei daher notwendiger denn je. Unterstützung gab es von Tourismusminister Alexander Bonde, der die Regierung aufforderte, die Dokumentationspflichten so schlank wie nur möglich zu halten.