Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Anfang Juli bezeichnete der DEHOGA Bayern die höhere Pauschalsteuer für Minijobs noch als „moderate Anpassung“. Zwei Monate später spricht der Bundesverband von einem „völlig falschen Signal“. Ein Kommentar von Marc Schnerr über veränderte Rahmenbedingungen – und bemerkenswert unterschiedliche Tonlagen.
Zahlreiche Wirte an der Frankfurter Bockenheimer Landstraße wenden sich gegen den geplanten Straßenumbau. In einem offenen Brief fordern sie Verkehrsdezernent Yannick Schwander auf, die vorgesehene Verkehrsführung zu überarbeiten.
Mit deutlicher Kritik reagiert der Dehoga auf den Kabinettsbeschluss zur Einkommensteuerreform. Wer sich politisch zum Minijob bekenne, müsse ihn auch bezahlbar halten, so Verbandspräsident Guido Zöllick.
Dass die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sich für eine generelle Abschaffung der Hotelmeldepflicht - für Inländer wie Ausländer – stark macht, ist seit einigen Wochen bekannt. Jetzt liegt ein Antrag der Fraktion vor, mit dem die Politiker die Abschaffung der Meldescheine fordern. Jetzt müssen alle Parteien Farbe bekennen.
Nach dem Aus des Essenslieferdienst Deliveroo, hatten die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) die Fahrer anderer Lieferdienste zu einer Protestaktion aufgerufen. Beim bundesweiten «Ridersday» wollten die Beschäftigten von Lieferando, Foodora & Co. am Donnerstagnachmittag für faire Arbeitsbedingungen demonstrieren.
In Österreich fordert eine Initiative, dass Speisekarten in Restaurants und Kantinen mehr über tierische Produkte informieren. Die Branche setzt dagegen auf Freiwilligkeit. Jetzt soll ein Volksbegehren die Angelegenheit regeln.
Mit „Sorge und großem Befremden“ hat der DEHOGA Baden-Württemberg die Pläne von Landes-Sozialminister Manfred Lucha (Bündnis90/Die Grünen) zur Kenntnis genommen, ein totales Rauchverbot in der Gastronomie einzuführen. Im Südwesten gilt ein gesetzliches Rauchverbot in der Gastronomie mit Ausnahmen.
Wie die Bundesanstalt für Finanzdienstaufsicht (BaFin) mitteilte, wird bis auf weiteres auch nach dem Stichtag 14. September 2019 bei Kartenzahlungen im Internet keine sogenannte Starke Kundenauthentifizierung eingefordert. Das begrüßt der Hotelverband und sieht Handlungsbedarf.
Arbeitsuchende sind auch an Probearbeitstagen gesetzlich unfallversichert. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) Kassel am Dienstag entschieden. In dem konkreten Fall hatte ein 39-Jähriger geklagt, der bei einem Entsorger von Lebensmittelabfällen probeweise gearbeitet und sich verletzt hatte.
Die Rede ist von Respekt und Dank und einem Beitrag zur öffentlichen Sicherheit: Mit Beginn des kommenden Jahres können Soldaten in Uniform Gratistickets bei der Deutschen Bahn buchen. Die Bundeswehr zahlt für aktive Soldaten jährlich rund vier Millionen Euro an die Bahn. Das Angebot gilt zunächst nicht für private Bahnunternehmen.
Es ist fast überall zu haben, kostet kaum etwas, und die Qualität stimmt auch. Leitungswasser ist aus Sicht der Umweltministerin das Mittel der Wahl gegen Durst - auch mit Blick auf den Klimaschutz. Die Mineralbrunnen reagierten erbost auf den Appell der Ministerin.