Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Menschen aus Bayern können nach Worten von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits von diesem Mittwoch an wieder zum Einkaufen oder zu Besuchen nach Österreich fahren. Man werde ab Mittwoch den kleinen Grenzverkehr wieder zulassen.

Der Gastgeberkreis, eine Initiative aus über 200 kleinen und großen Gastronominnen und Gastronomen, hat am Reichstag in Berlin auf die Situation der Branche aufmerksam gemacht. Dazu wurde die Wurstbude „Wurst am Brandenburger Tor“ für einen Tag zur Gedenkstätte der deutschen Gastronomie umgebaut.

Die Bürger in NRW können sich darauf einstellen, schon bald wieder in einem Außenbereich eines Cafés oder Restaurants sitzen zu dürfen. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart geht davon aus, dass die Landesregierung am Dienstag «eine klare Perspektive» zu dem Thema geben wird.

Übernachtung mit Frühstück in Bayern, aber nicht in Hessen? Angesichts der Öffnungspläne für touristische Angebote in einigen Nachbarländern dringt der Dehoga auf eine baldige Perspektive für hessische Betriebe. Anrainerländer gingen voran, Hessen dürfe dem nicht nachstehen.

Im Tourismusland Bayern darf wieder geurlaubt werden. Zu Pfingsten soll es losgehen - wenn alle Bedingungen erfüllt sind. Auch in der Kultur und der Gastronomie gibt es Fortschritte. Die Hoffnung sind weiter sinkende Infektionszahlen.

Die niedersächsische Landesregierung hat einen Stufenplan für die Lockerung der Corona-Beschränkungen beschlossen. Demnach sollen für Handel, Tourismus und das gesellschaftliche Leben die Beschränkungen in Etappen gelockert werden, wenn sich die Infektionslage weiter positiv entwickelt.

Österreich beendet am 19. Mai den Lockdown für viele Wirtschaftszweige. Als Eintrittskarte für Restaurants, Hotels, Sportanlagen und Bühnen gelten dann Impfzertifikate, negative Testergebnisse oder Nachweise einer abgeschlossenen Covid-Erkrankung.

DEHOGA-Präsident Guido Zöllick hat von der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ein konkretes Datum gefordert, wann die Gastronomie wieder öffnen kann. Ministerpräsidentin Schwesig hat Hoffnungen auf gelockerte Corona-Regelungen für die Wirtschaft jedoch bereits gedämpft.