Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
Berlins Regierender Bürgermeister hat sich für eine bundesweite Absprache über Urlaubsmöglichkeiten in den Sommerferien ausgesprochen. Themen für die nächste MPK seien Reiseverkehr, Inland, Ausland und Städtetourismus.
Bayern öffnet Biergärten, Kinos, und bald auch Hotels und Ferienwohnungen - dort, wo die Corona-Zahlen passen. Auch Niedersachsen will vom kommenden Montag an mit einem Stufenplan in Lockerungen einsteigen
In Österreich soll schon bald eine Corona-Erstimpfung als Eintrittskarte für Restaurants, Veranstaltungen und Hotels gelten. Der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein kündigte im Parlament an, dass dies 21 Tage nach Erhalt der ersten Dosis gelten solle.
Jetzt könnte es ganz schnell gehen: Schon in wenigen Tagen sollen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen für einige Menschen fallen. Mehrere Länder planen zugleich die Öffnung für Touristen. Doch es gibt auch Warnungen vor einem Rückfall in der Corona-Pandemie.
Die Betriebsaufspaltung in eine Besitz- und Betreibergesellschaft kommt im Hotel- und Gaststättengewerbe häufig vor. Für Unternehmen mit dieser Konstellation gelten bei der Überbrückungshilfe III besondere Regeln. Eine wichtige Ausnahmeregelung konnte der DEHOGA jetzt mit dem Wirtschaftsministerium klären.
Um seine politischen Forderungen zu untermauern, führt der DEHOGA Bundesverband erneut eine Umfrage zu den bislang erhaltenen und noch ausstehenden Finanzhilfen sowie zu den Bedingungen für eine mögliche Öffnung durch. Alle Hoteliers und Gastronomen sind zur Teilnahme aufgerufen.
Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), hat sich wegen der Corona-Pandemie skeptisch zu Reisen über die Pfingsttage Ende Mai geäußert. «Das wird in vielen Urlaubsregionen leider wieder ins Wasser fallen», sagte Bareiß der «Bild»-Zeitung.
Im Fall einer baldigen Öffnung der Außengastronomie hat der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) gefordert, dort auf die Pflicht für Negativ-Coronatests zu verzichten. Corona-Tests seien gerade in ländlichen Gebieten problematisch.