Politik

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Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

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Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.

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Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.

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Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.

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Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Arbeitgeber in Deutschland dazu ermahnt, ihre Mitarbeiter regelmäßig auf das Coronavirus zu testen. Er gehe davon aus, dass sich die Wirtschaft «auch aus Eigeninteresse» daran halten werde.

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Die Reaktionen aus Hotellerie und Gastronomie auf den verlängerten Corona-Lockdown sind vernichtend. Wut und Verzweiflung machen sich breit. Das Handeln der Regierung sei ein „Schlag ins Gesicht“ der Branche, so der Tenor.

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Nach Lockerungen Anfang März stehen Ende des Monats die Zeichen wieder auf Verschärfung der Corona-Maßnahmen. Während die Opposition scharfe Kritik übt, begrüßen Wissenschaftler den Schritt.

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Der DEHOGA Bundesverband verschärft die Tonlage gegenüber der Politik. Der Verband wirft den Regierungsverantwortlichen „politisches Missmanagement“ vor. Über derzeit laufende Verfahren hinaus, wird die Prüfung weiterer Klagen angekündigt. Neue Entschädigungen müssten jetzt auf den Weg gebracht werden.

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Trotz einer landesweiten Sieben-Tage-Inzidenz von rund 240 verzichtet Österreich zunächst auf weitere Schritte in der Corona-Krise. Die ursprünglich ins Auge gefasste Öffnung der Außengastronomie ist zunächst vom Tisch, weitere Öffnungsschritte werden aber nicht ausgeschlossen.

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Nach einem Jahr Corona-Pandemie ist die Sehnsucht nach Urlaub und Erholung groß. Doch Bund und Länder wollen angesichts steigender Infektionszahlen das Reisen im Inland und ins Ausland möglichst stark bremsen. Was ist derzeit noch erlaubt?

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Über Ostern wird der Lockdown schärfer als je zuvor. Und Urlaubsreisen sind in den Ferien kaum möglich. Die Beschlüsse im Überblick.

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Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen schicken Bund und Länder ganz Deutschland über Ostern für wenige Tage in einen verschärften Lockdown. Tourismus im Inland wird auch in den Osterferien nicht erlaubt sein. Reisen in Nicht-Risikogebiete im Ausland bleiben aber möglich.

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