Scholz: Arbeitgeber müssen Mitarbeiter regelmäßig testen

| Politik Politik

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Arbeitgeber in Deutschland dazu ermahnt, ihre Mitarbeiter regelmäßig auf das Coronavirus zu testen.

Es sei nötig, dass die Unternehmen, die durch die Bestellungen der Vergangenheit nun «viele, viele Tests» zur Verfügung hätten, diese auch einsetzten, sagte der SPD-Politiker am Dienstag. Er gehe davon aus, dass sich die Wirtschaft «auch aus Eigeninteresse» daran halten werde. Sollte dies aber nicht geschehen, kündigte Scholz an, Arbeitgeber Anfang April per Verordnung zu den Tests für Mitarbeiter zu verpflichten. Das sei im jüngsten Bund-Länder-Beschluss auch so vorgesehen.

Den verschärften Lockdown über Ostern bezeichnete Scholz als geeignete Maßnahme, um das Infektionsgeschehen in Deutschland zu bremsen. «Klar ist, dass es richtig ist, die nahe liegende Zeit um Ostern zu nutzen, um eine Bremsung hinzukriegen», sagte Scholz.

Daneben könnten Tests und Impfungen helfen, das Virus im Griff zu behalten. Im April werde es durch die bestellten Tests und die Selbsttests, die an Schulen angewendet würden, «eine veränderte Situation» geben, sagte Scholz. «Viele, viele Millionen» Tests würden jede Woche zum Einsatz kommen und das Infektionsgeschehen «sehr verändern». Das gelte auch für die Impfungen. «Es werden im April immer mehr werden.»

Im Juni und Juli würde Deutschland «eine Situation von zehn Millionen Impfungen pro Woche» erreichen, kündigte Scholz an. Die vielen Geimpften würden dann dazu beitragen, «dass wir die Pandemie hinter uns lassen können». (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Weiterlesen

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Weiterlesen

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Weiterlesen

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Weiterlesen

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Weiterlesen

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Weiterlesen

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Weiterlesen

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Weiterlesen

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Weiterlesen

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.

Weiterlesen