Österreich wartet ab: Keine neuen Schritte und keine weiteren Lockerungen

| Politik Politik

Trotz einer landesweiten Sieben-Tage-Inzidenz von rund 240 verzichtet Österreich zunächst auf weitere Schritte in der Corona-Krise. Die ursprünglich ins Auge gefasste Öffnung der Außengastronomie ist zunächst vom Tisch, weitere Öffnungsschritte werden aber nicht ausgeschlossen.  

Der bisherige Weg eines fast beispiellosen intensiven Testens werde noch ausgebaut, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag in Wien. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) nannte die millionenfachen Tests ein «innovatives Gegenprogramm», um die Ausbreitung anders als mit Verschärfungen zu bekämpfen. Zur Bewertung der Lage werde gerade in den nächsten Monaten nicht nur der Inzidenzwert herangezogen, sondern vor allem auch die Auslastung auf den Intensivstationen und die Durchimpfungsquote der über 50-Jährigen, hieß es nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten.

Angesichts der besonders kritischen Lage auf den Intensivstationen in der Hauptstadt Wien wollen die Bundesländer Wien, Niederösterreich und das Burgenland in dieser Woche zusammen mit dem Gesundheitsministerium über eigene Maßnahmen beraten. Sobald ein Bezirk eine Sieben-Tage-Inzidenz von 400 erreiche, solle es regional zu maßgeschneiderten Maßnahmen kommen.

Die ursprünglich ins Auge gefasste Öffnung der Außengastronomie ist zwar zunächst vom Tisch, aber weitere Öffnungsschritte wurden nicht ausgeschlossen. Diese sollen nach Ostern möglich sein, falls die Entwicklung in den Intensivstationen stabil bleibe. «Das Wichtigste ist die Perspektive», sagte Kurz angesichts des immensen Drucks gerade auch der Gastronomie und Hotellerie. Er gehe weiter davon aus, dass das Schlimmste im Sommer überstanden sei. «Im Sommer werden wir wieder zur Normalität zurückkehren», meinte der österreichische Regierungschef.

Am Montag wurden in Österreich binnen eines Tages 2412 Neuinfektionen verzeichnet - der höchste Montagswert seit Mitte Dezember. In den Kliniken und ihren Intensivstationen liegen immer mehr Covid-19-Erkrankte. Während sich im Osten des Landes die Lage zuletzt zugespitzt hat, ist die Situation in Bundesländern wie Vorarlberg oder auch Tirol deutlich entspannter.

Die österreichische Testoffensive legt aktuell an Dynamik zu. So läuft seit jüngstem in Grundschulen freitags ein dritter Test- Durchlauf binnen einer Woche. Damit steige die Zahl der Corona-Tests auf fast vier Millionen pro Woche, teilte die Regierung mit. Insgesamt leben in Österreich knapp neun Millionen Menschen. An den Tests beteiligten sich auch rund 1500 Unternehmen mit etwa 730 000 Mitarbeitern.

Das breite Testangebot soll auch eine Grundlage für den sogenannten Grünen Pass sein, mit dem Getestete in Österreich ab April für einen bestimmten Zeitraum mehr Freiheiten bekommen sollen. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.

Teaser: Berlin plant eine behördenübergreifende Servicestelle für Veranstaltungen. Sie soll Veranstalter beraten und über Zuständigkeiten, erforderliche Unterlagen und zeitliche Abläufe informieren, selbst aber keine Genehmigungen erteilen.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.