Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.
Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.
In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.
Die Digital-Gesetzgebung in Europa hat einen großen Schritt nach vorne gemacht. Auf große Online-Plattformen wie Google, Apple, Facebook, Amazon, Microsoft, Airbnb und Booking.com mit einer Marktkapitalisierung von über 80 Milliarden Euro können deutlich schärfere Wettbewerbsauflagen zukommen.
Touristen in Mecklenburg-Vorpommern müssen bei der Anreise einen negativen Corona-Test vorlegen und sich dann alle drei Tage erneut testen lassen. In Hotels gelte bei der Warnstufe «Orange», in der sich das Land MV derzeit befindet, die 2G-plus-Regel.
Die Rufe nach einer Corona-Impfpflicht werden lauter. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hält sie für notwendig. Er schließt auch einen Lockdown nicht mehr aus.
55 Millionen Euro sollen der Gastronomie in Niedersachsen bei Investitionen helfen. Das Gaststättenförderprogramm werde mit dieser Summe wieder reaktiviert, teilte das Wirtschaftsministerium am Freitag in Hannover mit.
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsministerium sieht trotz verschärfter Corona-Lage und ausfallender Weihnachtsfeiern keine Notwendigkeit für ein Sonder-Hilfsprogramm für Gastronomen. Minister Rohlfs verweist auf die Überbrückungshilfe.
Dutzende aus Südafrika in Amsterdam gelandete Passagiere sind nach Einschätzung niederländischer Behörden mit dem Coronavirus infiziert. Die infizierten Personen wurden Berichten zufolge in einem bewachten Isolationshotel untergebracht.
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsministerium sieht trotz verschärfter Corona-Lage und ausfallender Weihnachtsfeiern keine Notwendigkeit für ein Sonder-Hilfsprogramm für Gastronomen.
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie gilt in Hamburg ab Montag flächendeckend die 2G-Regel. Für Ungeimpfte heißt das, fast alle Freizeit- und Kultureinrichtungen bleiben ihnen verschlossen. Auch als Touristen sind sie nicht mehr willkommen.