Politik

Politik

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

​​​​​​​Trotz zuletzt stagnierender Infektionszahlen plant Schleswig-Holstein weitere Verschärfungen der Corona-Regeln. Bei touristischen Übernachtungen sowie in Diskotheken, Clubs und Bars soll in Schleswig-Holstein ab Mitte Dezember 2G plus gelten.

Gilt eine 2G-Regel bei Großveranstaötungen. Zugang nur für Geimpfte und Genesene - oder wird auch noch ein aktueller Test vorgeschrieben? In NRW werden Details zu schärferen Corona-Vorgaben erwartet. Derweil greift der lokale regionale DEHOGA die Politik scharf an.

Angesichts der am Donnerstag beschlossenen bundesweiten Einschränkungen und 2G-Regeln für Gastronomie, Clubs und Diskotheken hat sich der Dehoga für eine Fortführung des erhöhten Kurzarbeitergeldes ausgesprochen.

Das hessische Gastgewerbe leidet im zweiten Corona-Winter einer Umfrage zufolge weiter massiv unter den Folgen der Pandemie. Im Durchschnitt verzeichneten Hotels, Restaurants, Cafés, Kneipen, Clubs und Bars allein im November einen Umsatzverlust von 40 Prozent

Weniger Teilnehmer bei Großveranstaltungen, weitgehende 2G-Regeln beim Einkaufen, Beschränkungen für Ungeimpfte: Um die Pandemielage in den Griff zu bekommen, legen Bund und Länder deutlich nach. Davon wird auch Silvester betroffen sein. Die Regeln im Detail.

Krankschreibungen wegen leichter Erkältungsbeschwerden bleiben wegen der andauernden Corona-Krise bis ins neue Jahr hinein auch telefonisch ohne Praxisbesuch möglich. Die Sonderregelung wird nochmals bis Ende März verlängert.

Der Neujahrsumzug des Mainzer Carneval Vereins (MCV) fällt auch 2022 wieder wegen Corona aus. Eine Entscheidung über den Rosenmontagszug ist aber noch nicht gefallen. Diese soll am 15. Dezember getroffen werden.

Die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auch nach dem 1. Januar 2022 auf 80 oder 87 Prozent hat Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gefordert.