Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Eigentlich wollte die Regierung die vierte Welle mit Einschränkungen für Ungeimpfte bekämpfen. Die Impfbereitschaft schnellte wegen der Maßnahmen nach oben. Doch das hat offensichtlich nicht gereicht.

Die Ergebnisse der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz sieht der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband kritisch. Flächendeckendes 2G plus im Gastgewerbe wäre nicht verhältnismäßig und bedeute einen defacto-Lockdown für viele Betriebe.

Österreich steht nach Angaben mehrerer österreichischer Medien vor einem erneuten Lockdown. Die Regierung habe sich mit den neun Bundesländern auf diese Maßnahme gegen die Corona-Pandemie geeinigt, heißt es in den Berichten.

Die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, ist teuer. Allein die Bundesagentur für Arbeit musste Milliardensummen auf den Tisch legen. Das Polster aus besseren Zeiten ist längst aufgebraucht.

In einem Interview mit BILD hat der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erklärt, dass mit Inkrafttreten von 3G am Arbeitsplatz Ungeimpften ohne tagesaktuellem Test Lohnausfall droht: Wer den Betrieb nicht betreten dürfe, müsse damit rechnen, dass die Lohnfortzahlung in Frage stehe.

Auch in Nordrhein-Westfalen werden immer mehr Weihnachtsfeiern und andere Veranstaltungen wegen der steigenden Corona-Inzidenzen abgesagt: Bei einer Blitzumfrage des Branchenverbandes Dehoga klagten 83,4 Prozent der Unternehmen aus dem Gastgewerbe über abgesagte Weihnachtsfeiern.

Nach teilweise hitziger Debatte im Bundestag stimmt am  Freitag der Bundesrat über den neuen Instrumentenkasten gegen die Corona-Welle ab. Die Union hatte ursprünglich eine Blockade angedeutet: Nach der gestrigen Bund-Länder-Runde zeichnete sich jedoch ein Kompromiss ab.

Sachsen-Anhalt strebt nach den jüngsten Beratungen von Bund und Ländern eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen an. Dazu gehört eine flächendeckende 2G-Regelung für Innenräume. Das Ziel der Maßnahmen sei, dass die «Kontaktdichte deutlich reduziert» werde, sagte Ministerpräsident Haseloff.