Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Bis zu 120 Betriebe aus Rheinland-Pfalz sollen das kostenfreie Beratungsangebot bis Ende 2027 nutzen können. Minister Ebling hat vor allem Hoteliers oder Gastronomen aus einer Region im Auge.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hofft nach einer Schaltkonferenz von Bund und Ländern auf erste Öffnungsperspektiven für geschlossene Restaurants und Hotels in der kommenden Woche.

Die Reisebranche ist von den massiven Beschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus schwer getroffen. Eine von der Bundesregierung angestrebte Gutscheinlösung kommt aber auf EU-Ebene nicht voran. Was könnte eine Alternative sein?

Nach einer Schalte der Bundeskanzlerin mit den Ländern steht fest, dass Gastgewerbe und Tourismus weiter auf einen Öffnungsfahrplan warten müssen. Hotellerie und Gastronomie stehen erst bei Beratungen der Politk Mitte Mai auf der Agenda. Alkoholkonsum mache Corona-Lockerungen für Gastronomie schwer, sagte Markus Söder.

Kanzlerin Angela Merkel hat in der Coronakrise mit Blick auf den Sommerurlaub Erwartungen an Reisen in Europa vorerst gedämpft. Dies sei derzeit nicht auf der Agenda, sagte Merkel am Donnerstag nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder.

Von „schockierenden Arbeitsmarktzahlen“ spricht der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Guido Zöllick. Der Zugang in Arbeitslosigkeit im April stieg im deutschen Gastgewerbe um nie dagewesene 208,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält auch in der Corona-Krise an einer Anhebung des Mindestlohns im kommenden Jahr fest. Die Arbeitgeberverbände sehen den Schritt in einer «so noch nie da gewesenen Wirtschaftskrise» dagegen kritisch.

Behutsame Öffnungsschritte ja - eine große Lockerungswelle aber erst einmal nicht, darüber soll erst nächste Woche entschieden werden. Das ist die Marschroute der Bundesregierung für die heutigen Beratungen mit den Ländern. Eine Erleichterung gibt es vor allem für Eltern mit Kindern.

Hotels und Gaststätten brauchen nach Einschätzung von Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe für den Neustart mehr Hilfe als bisher gewährt. Ein Programm zur Sanierung und Modernisierung touristischer Einrichtungen wäre eine nachhaltige Unterstützung