Politik

Nach dem jüngsten Vorstoß des FDP-Chefs Rösler in Sachen Mindestlohn, scheint seine Partei so gar nicht von der Idee überzeugt zu sein. Der bildungspolitische Fraktionssprecher Patrick Meinhardt warnte sogleich vor einer „Sozialdemokratisierung“ seiner Partei. Deutschland brauche keine fünfte sozialdemokratische Partei, sondern eine Kraft, die aus innerer Überzeugung und mit Leidenschaft für eine menschliche Marktwirtschaft kämpfe und mit gelebter Ordnungspolitik Chancengerechtigkeit umsetze, so Meinhardt im besten Politikerdeutsch.

Die Umweltzonen in den Großstädten sollen die Feinstaubbelastung reduzieren. Das Problem daran: Die Zonen werden vielerorts kaum bis gar nicht kontrolliert. Vor allem Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hinken einer Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zufolge hinterher. Rund zwei Drittel der Kommunen haben demnach die Zonen zwar formell eingeführt, in der Praxis seien sie aber „nicht mehr als ein Alibi“ so DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Bei manchen Städten wie Bonn und Köln grenze das Kontrollverhalten an Totalverweigerung.

Jürgen Büchy, Präsident des Deutschen Reiseverbandes (DRV), will offenbar noch nicht mit seiner Verbandsarbeit aufhören. Er habe die Absicht, bei der nächsten Wahl im November wieder anzutreten. Es sei denn, vor dem Berliner DRV-Büro stünden Leute und riefen „Büchy raus“, so der Präsident auf der Jahrestagung der Reisebürokooperation TSS.

FDP-Chef Philipp Rösler will den Mindestlohn – seine Partei eher nicht. Für den kommenden Parteitag der Liberalen in Nürnberg wünscht er sich deswegen eine Öffnung bei dem Thema. Doch ganz so weit wie die Sozialdemokraten will auch Rösler nicht vorpreschen: Es werde definitiv keinen flächendeckenden Mindestlohn geben, so der Parteichef.

Ernst Fischer ist der Träger der 58. Brillant Savarin-Plakette. Mit der Ehrung würdigte die gemeinnützige Stiftung der Food + Beverage Management Association (FBMA) den Präsidenten des Dehoga Bundesverbandes, da er eindrucksvoll Gastfreundschaft und erfolgreiches Unternehmertum mit vierzigjähriger Verbandstätigkeit verbinde, so der Stiftungsvorsitzende Michael Bläser.

Die Hotel- und Gaststättenverbände in Bayern und Baden-Württemberg haben die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie in Deutschland gefordert. Gestern trafen sich tausende Dehoga-Mitglieder auf den Frühlingsfesten der Verbände in Stuttgart und München.

Für Geschäftsreisende war die Bettensteuer das größte Ärgernis des vergangenen Jahres. Der Verband Deutsches Reisemanagement e.V. (VDR) vergab deswegen seinen Negativ-Preis „Return to Sender“ an alle Städte, die noch immer auf die unbeliebte Zusatzabgabe bauen. Sie wollten das Bewusstsein schärfen für negative Auswirkungen auf Unternehmen mit Dienstreisenden, auf den Geschäftsreisemarkt und auf die deutsche Wirtschaft insgesamt, so VDR-Hauptgeschäftsführer Hans-Ingo Biehl.

Die urheberrechtliche Schiedsstelle hat der geplanten Gema-Tarifreform eine klare Absage erteilt. Die von der Gema geforderten Tariferhöhungen bezeichnete die Schiedsstelle als „nicht angemessen“ und „überhöht“. So bleibt die Mehrzahl der Tarife für das Gastgewerbe unverändert. Verwundert zeigt sich der Dehoga aber über die zum Teil sehr deutlichen Erhöhungen in den Tarifen für Einzelveranstaltungen sowie für Musikkneipen, Clubs und Discotheken.