Politik

Da muss der Verkehrsminister wohl noch einmal genau nachrechnen. Laut eines Gutachtens würde die von ihm angestrebte PKW-Maut auf den Autobahnen lediglich zu Mehreinnahmen in Höhe von 700 Millionen Euro führen. Das Gutachten, aus dem der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wurde unter anderem vom Maut-Dienstleister Ages erstellt.

Fachkräftemangel? In Mecklenburg-Vorpommern hat man da ganz andere Sorgen – denn die Hotels und Gaststätten des Landes finden schlicht nicht genug Lehrlinge. Wie Wirtschaftsminister Harry Glawe mitteilte, seien kurz vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres noch 473 Ausbildungsplätze für Köche, 414 für Restaurantfachleute sowie 350 für Hotelfachkräfte unbesetzt. Damit hätten Hotellerie und Gastronomie die größten Probleme bei der Stellenbesetzung aller Branchen. Das sei besorgniserregend, fand dann auch der Wirtschaftsminister.

Da freuen sich die griechischen Wirte – Regierungschef Antonis Samaras kündigte gestern eine Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie von 23 auf 13 Prozent an. Die Änderung soll bereits zum 1. August in Kraft treten. Die Regierung in Athen hofft, dass durch fallende Preise die Gastronomie und dadurch auch der Tourismus angekurbelt wird. Der Ministerpräsident machte jedoch deutlich, dass, sollten die Preise wider Erwarten nicht sinken, die Mehrwertsteuer wieder auf 23 Prozent steigen werde.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert für die 240.000 Beschäftigten in Hotellerie und Gastronomie in Baden-Württemberg satte sechs Prozent mehr Gehalt. Dem Dehoga im Südwesten ist das zu viel. Der Verband bietet zwei Prozent. Im September wird weiter verhandelt.

Das ging dann wohl daneben: Da hat die CSU ihr Lieblingsthema „PKW-Maut“ als Wahlkampfschlager entdeckt, doch will das Wahlvolk diesen mehrheitlich gar nicht höhren. In einer „Stern-Umfrage“ lehnen 56 Prozent der Bürger eine PKW-Maut ab.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler ruft die Deutschen dazu auf, ihren Urlaub in den vom Hochwasser geschädigten Gebieten an der Elbe, Mulde und Donau zu verbringen. Wer noch keine Reise gebucht habe, dem empfehle er einen Besuch in diesen Regionen, so der Minister. Das werde bestimmt nicht nur ein schöner Urlaub, sondern zugleich gelebte Solidarität. Urlauber, die seinem Aufruf folgen, sollten allerdings an ausreichenden Mückenschutz denken.

Horst Seehofer kämpft weiter für eine PKW-Maut für Ausländer auf den heimischen Autobahnen. Dass die CDU das Projekt eigentlich ablehnt, stört den CSU-Chef dabei wenig – schließlich habe seine Partei schon oft erfolgreich Alleingänge unternommen. Es solle sich da niemand täuschen, dass sie das auch ernsthaft verfolgen würden, unterstrich Seehofer anlässlich einer CSU-Vorstandssitzung seine Haltung.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen Regelungen zur Pauschalreiserichtlinie treffen in der europäischen Hotellerie auf wenig Gegenliebe. Der europäische Dachverband der Hotels, Restaurants und Cafés (Hotrec) sowie der Hotelverband Deutschland (IHA) warnen nun vor einer Verunsicherung des Reisemarktes. Eine Ausweitung der Verpflichtungen und des Regelungsbereichs könne demnach zu erheblichen Abweichungen bei den anzuwendenden gesetzlichen Regelungen für verschiedene Arten von Hotelbuchungen führen.