Politik

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Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Die Tarifverhandlungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Rheinland-Pfalz befinden sich in einer kritischen Phase. Während der Arbeitgeberverband DEHOGA Rheinland-Pfalz ein mehrstufiges Angebot für Gehaltswachstum vorlegt, kritisiert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Landesbezirk Südwest dieses als „Mogelpackung“.

Nahtloser Einstieg statt Hängepartie: Das sächsische Innenministerium hat einen Erlass verabschiedet, der den Berufseinstieg von ausländischen Azubis und Studierenden vereinfacht. Vom Verband gibt es dafür Lob.

Der Bayerische Landtag hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Städten und Gemeinden in Bayern ab Januar 2026 die Einführung eigener Einweg-Verpackungssteuern untersagt. Das Verbot schränkt die kommunalen Handlungsmöglichkeiten in diesem Bereich ein.

Brüssel scheint es ernst zu meinen mit der Deutschen Bahn. Die zuständige EU-Kommission hat nun einen Brief nach Berlin geschickt und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Nach wie vor geht es um den Vorwurf, dass das ehemalige Staatsunternehmen den Passagierbetrieb unerlaubterweise mit Staatsgeldern subventioniere. Der Verstoß solle binnen zwei Monaten aus der Welt geschafft werden.

Wer auf dem Arbeitsweg Opfer eines Verbrechens wird, hat nicht zwingend Anrecht auf die Unfallrente. Das Bundessozialgericht hat nun die Klage einer Frau abgewiesen, die auf dem Weg zu ihrer Arbeit vergewaltigt worden war. Die Motive des Täters seien rein persönlicher Natur gewesen, so die Richter. Das Opfer und der Täter waren sich schon vorher bekannt, so sei davon auszugehen, dass der Mann sie auch bei einer anderen Gelegenheit überfallen hätte, wenn sie nicht zur Arbeit hätte fahren müssen.

Der Dehoga Sachsen-Anhalt hat eine Studie in Auftrag gegeben. Demnach muss das Gastgewerbe wegen des Hochwassers bislang mit einem Schaden von rund 100 Millionen Euro rechnen. Ins Kalkül gezogen wurden neben direkten Folgen auch Kosten, verursacht zum Beispiel durch ausgebliebene Gäste.

Da kann es noch so heiß sein: Arbeitnehmer haben kein Recht auf „Hitzefrei“. Es gibt auch kein Anrecht auf klimatisierte Räume. Allerdings sollte der Arbeitgeber wenn die Sonne vom Himmel brennt nach seinen Möglichkeiten für Abkühlung sorgen und im Rahmen der allgemeinen Fürsorgepflicht die Arbeit so gestalten, dass eine Gefährdung für die Gesundheit möglichst vermieden wird. Der Dehoga hat ein paar Tipps auf Lager.

Der Jahreskongress des Hotelverbandes Deutschland (IHA) fand kürzlich in der Europastadt Aachen statt und stand im Zeichen der aktuellen Europapolitik und der Herausforderungen für die Branche durch die rasant zunehmende Digitalisierung aller Lebensbereiche. Ein Video fasst das Tagungsgeschehen trefflich  zusammen.

Deutschland klagt über den Fachkräftemangel – doch tausende Ausbildungsplätze sind noch immer unbesetzt. Allein in der gemeinsamen Stellenbörse der Industrie- und Handelskammern würden noch über 30.000 freie Plätze auf geeignete Bewerber warten, so DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Besonders gesucht seien Köche sowie Restaurant- und Hotelfachleute. Aber auch Kaufleute im Einzelhandel, Fachinformatiker sowie Industrie- und Bürokaufleute haben gute Chancen.

Dem heimischen Tourismus entgehen durch die Schulferienregelung Milliarden-Umsätze, zumindest wenn man dem Deutschen Tourismusverband Glauben schenken möchte. Denn deren Hauptgeschäftsführerin Claudia Gilles sagte der „Bild“, dass durch eine geschicktere Planung bis zu 15,6 Milliarden Euro mehr Umsatz und bis zu 250.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen könnten. Dazu müssten die Ferien lediglich Montags beginnen und Freitags enden. So einfach kann es manchmal sein.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro pro Stunde im Gastgewerbe gefordert. Es sei absurd, dass gerade im Osten absolute Niedriglöhne gezahlt würden, obwohl in der Branche händeringend nach Nachwuchs und Facharbeitern gesucht werde, teilte die Gewerkschaft mit.
T-Online