Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden fordert in einem Brandbrief den Stopp der Potsdamer Verpackungssteuer. Sie warnen vor Preissteigerungen von bis zu 50 Prozent und bezweifeln den ökologischen Nutzen der Abgabe.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat den Weg für die Rückerstattung von Corona-Soforthilfen frei gemacht. Wer vor dem 8. April 2020 Anträge stellte und bereits Geld zurückgezahlt hat, erhält dieses nun inklusive Zinsen zurück – allerdings erst nach einem noch einzurichtenden Antragsverfahren.

Mit Anwälten und Abmahnungen kämpfen die Oktoberfestwirte gegen den illegalen Weiterverkauf von Tischreservierungen. Nachdem erste Urteile gegen horrende Preise gefallen sind, warnen Stadt und Wirte nun gemeinsam: Gültig sind nur Original-Reservierungen.

Der Streit um den Mindestlohn im Legoland geht in die nächste Runde. Nun ist es das Privatvermögen von Kirk Kristiansen und seiner Familie, dass der NGG sauer aufstößt. Beachtliche 9,18 Milliarden Euro nennt der reichste Däne sein eigen, dessen Familienholding die größte Anteilseignerin der Merlin Entertainment Group ist. Und dieser gehört unter anderem das Legoland in Günzburg. Nun solle er endlich dafür sorgen, dass die deutschen Merlin-Betriebe Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften aufnehmen würden, so die NGG.

Die Online-Plattformen für Privatunterkünfte 9flats, HouseTrip und Wimdu haben sich zu einer Interessensgemeinschaft zusammengeschlossen. Mit ihrem Lobbyverein wollen die Privatzimmervermittler innerhalb der Tourismusbranche und gegenüber der Öffentlichkeit nun mit einer Stimme sprechen.

Eine neue Stadt, ein neuer öffentlicher Nahverkehr. Für viele Geschäftsreisende sind fremde Tarifsysteme ein echtes Ärgernis, so eine aktuelle Studie der Travel Management Companies im Deutschen Reiseverband (DRV). 57 Prozent der Befragten hatten angegeben, mindestens einmal am Nahverkehr des Zielorts gescheitert und deshalb aufs Taxi umgestiegen zu sein. Bemerkenswert ist, dass vor allem die jüngeren Reisenden unter 40 Jahren Schwierigkeiten hatten.

Über die PKW-Maut ist schon viel geschrieben worden. Kommt sie oder kommt sie nicht? Eine Frage, die sich sicher nicht nur Horst Seehofer stellt. Verschiedene Medien hatten in den vergangenen Tagen schon von einer Einigung berichtet, Verkehrsinvestitionen sollten dadurch mitfinanziert werden. Zu Beginn der Koalitionsgespräche widersprach dem jedoch gestern der SPD-Verhandlungsführer für Verkehr Florian Pronold: Mit der SPD werde es keine Belastung deutscher Autofahrer geben. 

Die deutsche Wirtschaft blickt optimistisch in die Zukunft. Wie die Herbstumfrage des deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) ergab, erwarten 87 Prozent der Unternehmer bessere oder gleich bleibende Geschäfte. Im Frühsommer waren es noch drei Prozent weniger. Der DIHK rechnet im nächsten Jahr mit rund 250.000 neuen Arbeitsplätzen, da 16 Prozent der Unternehmen einstellen wollen, aber nur 12 Prozent Stellen abbauen.

Für Ilse Aigner ist der Fall klar: Beim Mindestlohn müsse es regionale Unterschiede geben. Schließlich mache es einen Unterschied, ob sie in Frankfurt an der Oder sei oder in Hamburg oder München, so die bayerische Wirtschaftsministerin. Es dürfe kein Schaden für Arbeitsplätze geben.

In die ja doch sehr aufgeheizte Stimmung um den Mindestlohn mischen sich jetzt auch die führenden Wirtschaftsforscher ein. Durch die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro könnte es gerade in Ostdeutschland zu einem beträchtlichen Stellenabbau kommen, so die Ökonomen in ihrem gestern veröffentlichten Herbstgutachten. Das am Gutachten beteiligte Ifo-Institut lehnt eine staatliche Lohnfestsetzung ohnehin ab, da sie ihrer Meinung nach nicht das richtige Instrument sei.

Werden Umweltzonen eingerichtet, lässt der Protest meist nicht lange auf sich warten. Wirkungslos seien sie, und teuer noch dazu. Zumindest den ersten Vorwurf entkräftete nun der aktuelle Immissionsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt. In Magdeburg und Halle ist die Belastung mit Feinstaub, Stickstoffdioxid und Dieselruß um bis zu 20 Prozent zurückgegangen. Die Umweltzonen waren im September 2011 eingeführt worden.