Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hürden für einen gelungenen Einstieg ins Berufsleben müssen abgebaut werden, sagt der Gewerkschaftsbund. Auch auf hohe Lebenshaltungskosten müsse reagiert werden. Wie sich der DGB das vorstellt.

Vertreter des Berliner Senats und des Dehoga haben das Konzept für die Errichtung des Hoga Campus in Berlin-Tempelhof vorgestellt. Das Projekt soll Ausbildung, Weiterbildung, Praxis und Austausch an einem Ort verknüpfen.

Anfang Juli bezeichnete der DEHOGA Bayern die höhere Pauschalsteuer für Minijobs noch als „moderate Anpassung“. Zwei Monate später spricht der Bundesverband von einem „völlig falschen Signal“. Ein Kommentar von Marc Schnerr über veränderte Rahmenbedingungen – und bemerkenswert unterschiedliche Tonlagen.

Der Bund erhöht dieses Jahr die Haushaltsmittel für Tourismus um drei  Millionen Euro. Die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT), die für das Reiseland Deutschland im Ausland wirbt, erhält 2018 zusätzlich 2 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Der Etat für Projektfördermittel zur Leistungssteigerung im Tourismusgewerbe wird 2018 um eine Million Euro aufgestockt.

Nach der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung kommt zum 1. Juli 2018 schon die nächste große Gesetzesanpassung auf die Hotellerie zu: Bis dahin müssen alle Hotelangebote, die mehr beinhalten als eine reine Zimmerbuchung, daraufhin geprüft werden, ob sie nach Maßgabe des neuen Reiserechts gegebenenfalls eine Pauschalreise darstellen könnten.

Das Gastgewerbe beurteilt das zurückliegende Winterhalbjahr mehrheitlich positiv. Allerdings beklagen 46,8 Prozent der Gastronomen und 38,5 Prozent der Hoteliers Ertragsrückgänge. Das ist das Ergebnis des DEHOGA-Branchenberichts Frühjahr 2018, den der Verband auf seiner Jahrespressekonferenz in Berlin präsentierte.

Die Stadt Wien lässt das Rauchergesetz der österreichischen Regierung höchstrichterlich prüfen: Umweltstadträtin Ulli Sima und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (beide SPÖ) haben den Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) angekündigt. Damit soll die von der Bundesregierung erteilte Raucherlaubnis in der Gastronomie wieder gekippt werden.

Am Sonntag fand in Berlin ein Aufmarsch der AfD und der Pegida statt. Gegen das Treffen der Rechtspopulisten organisierten über 100 Clubs eine große Techno-Party zu der 25.000 Teilnehmer kamen. Die AfD brachte 5.000 Anhänger auf die Straße.

Am Sonntag findet in Berlin ein Aufmarsch der AfD und der Pegida statt. Gegen das Treffen der Rechtspopulisten machen jetzt über 100 Clubs aus der Hauptstadt Stimmung und wollen mit einer großen Techno-Party die AfD wegbassen. Mit dabei sind die bekanntesten Läden Berlins.

Die NGG ist davon überzeugt, dass sich viele Gastwirte um den Mindestlohn herumwinden würden. Vor allem die Arbeitszeiterfassung ist der Gewerkschaft dabei ein Dorn im Auge. Deshalb sollen die Kontrollen durch die Zollämter ausgeweitet werden. 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich entschieden, dass eine Leistung, die aus mehreren Bestandteilen besteht, einem einheitlichen Mehrwertsteuersatz unterfällt. Fände das Urteil auch auf die Hotellerie Anwendung, käme Finanzminister Scholz in eine Zwickmühle und der reduzierte Mehrwersteuersatz wackle, glaubt das Handelsblatt.