Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss zur Halbierung des Westbalkankontingents melden sich BTW und DEHOGA mit Kritik zu Wort. Die Verbände warnen vor zusätzlichen Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung und fordern, die bisherige Obergrenze von 50.000 Zustimmungen beizubehalten.

Das Bundeskabinett hat eine Halbierung des Westbalkan-Kontingents für Arbeitskräfte von 50.000 auf 25.000 Zustimmungen beschlossen. Arbeitgeberverbände warnen vor zusätzlichen Personalengpässen im Gastgewerbe und anderen Branchen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Todesermittlungsverfahren ist eingeleitet.

Während Airbnb in China sogar die Chinesische Mauer für Übernachtungsgäste zugänglich macht, erwartet die Bettenbörse in München neuer Ärger. Sollte das Portal nicht reagieren, droht ein Zwangsgeld in Höhe von 300.000 Euro.

Auch in der sächsischen Landeshauptstadt muss Bettensteuer gezahlt werden. Im vergangenen Jahr kam jedoch mehr zusammen als erwartet. Wofür die Mehreinnahmen in Dresden ausgegeben werden sollen, hat nun der Stadtrat bekanntgegeben.

Erfolg für DEHOGA & Co.: Thomas Bareiß, Beauftragter der Bundesregierung für Tourismus, fordert eine Wochenarbeitszeit und flexible Arbeitszeitsysteme im Gastgewerbe. Kleines Problem: Bareiß sitzt im CDU-geführten Wirtschaftsministerium und müsste von seinen Wünschen jetzt noch Hubertus Heil von der SPD im Arbeitsministerium überzeugen.

Auch in Berlin ist es heiß, und da kommt der Ausschuss für Arbeitsmedizin (AfaMed) auf die Idee, dem Bundesministerium für Arbeit Pläne vorzulegen, die Kellner auf Terrassen und in Biergärten vor der Sonne schützen sollen. Der DEHOGA warnt vor einem neuen Bürokratiemonster und kündigt Widerstand an.

Arbeitskampf in der Urlaubszeit: Wie die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) mitteilte, stimmten die in Deutschland beschäftigten Ryanair-Piloten mit überwältigender Mehrheit für Streiks. Nun hat das Unternehmen Zeit bis zum 6. August, um ein neues Angebot vorzulegen.

Anbieter, wie Hotels und Restaurants, die ihr WLAN für die Gäste öffnen, können künftig nicht mehr verklagt werden, wenn ihr Anschluss missbraucht wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das entsprechende Gesetz jetzt weitestgehend bestätigt.

Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft e.V. (BTW) vergibt im November dieses Jahres erstmalig „Den goldenen Koffer“, einen Preis für Start-Ups. Der BTW zeichnet Gründer mit der größten Innovationshöhe, dem kreativsten Geschäftsmodell und dem höchsten Einfluss auf die Tourismusbranche aus.

foodwatch hat das Verbraucherministerium in Nordrhein-Westfalen aufgefordert, Testergebnisse zu Mikroplastik in Mineralwasser vollständig zu veröffentlichen. Eine dem Ministerium unterstellte Behörde hatte eine Studie veröffentlicht, in der Mikroplastik-Partikel in Mineralwasser nachgewiesen wurden, nennt jedoch keine Hersteller.