Sonnenschutz und Hitzefrei für Kellner per Gesetz?

| Politik Politik

Auch in Berlin ist es heiß, und da kommt der Ausschuss für Arbeitsmedizin (AfaMed) auf die Idee, dem Bundesministerium für Arbeit Pläne vorzulegen, die Kellner auf Terrassen und in Biergärten vor der Sonne schützen sollen. Der DEHOGA warnt vor einem neuen Bürokratiemonster und kündigt Widerstand an.

Der Ausschuss plant, dass die Servicemitarbeiter in der Außengastronomie je nach Länge ihrer Tätigkeiten durch teils sehr weitreichende Vorsorgemaßnahmen geschützt werden. DEHOGA-Geschäftsführerin Sandra Warden sagte dazu dem Gastgewerbe Magazin: „Wenn die Vorschläge des Ausschusses zur arbeitsmedizinischen Vorsorge gegen natürliche UV-Strahlung tatsächlich vom Bundesarbeitsminister Hubertus Heil so verordnet würden, käme auf Betriebe mit Außengastronomie das nächste Bürokratiemonster zu. Das muss unbedingt verhindert werden!"

Der Vorschlag sieht vor, Mitarbeiter, die in den Monaten April bis September an mindestens 40 Prozent der Arbeitstage mindestens drei Stunden zwischen 10 und 15 Uhr besonders intensiver Strahlung ausgesetzt sind, Vorsorge zukommen zu lassen. Auf jeden Fall aber müsse die Arbeit in der Sonne in die Gefährdungsbeurteilung aufgenommen und Möglichkeiten der Prävention zum Beispiel durch technische Maßnahmen wie Sonnenschirme oder Schichtorganisation geprüft werden, heißt es aus den Politiker und Beamtenkreisen in Berlin. Mitarbeitern, die in dieser Zeit für mindestens eine Stunde intensiver Strahlung ausgesetzt sind, müsse dann eine sogenannte Angebotsvorsorge angeboten werden.

Der DEHOGA Bundesverband hat sich in einem Schreiben an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gewandt und fordert den Minister auf, den Verordnungsentwurf nicht in der vorgeschlagenen Form zu erlassen.

Zurück

Vielleicht auch interessant

Leerstände, Insolvenzen, Konsumflaute: Angesichts der schwierigen Situation bei Einzelhändlern und in vielen Innenstädten fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu einem Innenstadtgipfel auf.

Bayerns DEHOGA-Präsidentin Angela Inselkammer hat von Ministerpräsident Markus Söder 200 Millionen Euro Investitionshilfe gefordert. Der Freistaat nehme durch die Mehrwertsteuererhöhung 300 Millionen Euro mehr ein. Zumindest ein Teil davon könne er sofort der Branche zurückgeben, forderte Inselkammer bei einem Verbandstreffen in München.

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Gastronomie und Hotellerie in Deutschland haben weiterhin mit großen Problemen zu kämpfen. Die Betriebe beklagen Umsatzverluste, Kostensteigerungen sowie die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes hervor, an der sich 3.175 gastgewerbliche Unternehmer beteiligten.

Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten für konkrete Bereiche. Darunter könnten Volksfeste, Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten gehören. Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz werden teuer.

Der Slogan «Leistung muss sich wieder lohnen» ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche Anreize für bestimmte Leistungsträger vor.

Finanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer, die Bier zum eigenen Verbrauch herstellen, bei der Steuer entlasten. Künftig sollen sie pro Jahr 500 Liter Bier steuerfrei brauen dürfen.

Mit dem Projekt COMEX der Bundesagentur für Arbeit/ZAV werden seit 2022 Köchinnen und Köche aus Mexiko in Hotels und Restaurants in Deutschland vermittelt. Der DEHOGA begleitet das Projekt von Anfang an.

Die Bundesagentur für Arbeit hat den DEHOGA Bundesverband informiert, dass für die Arbeitsmarktzulassung (AMZ) von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Teams und neue Standorte eingerichtet und die Zuständigkeiten neu verteilt wurden. Grund dafür ist die erwartete Zunahme der Erwerbszuwanderung.

Es fehlen Fachkräfte - in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht das Land neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.