Politik

Politik

Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.

Das Bundeskabinett hat eine Verordnung beschlossen, die Ausnahmen vom Lärmschutz für Public Viewing während der Fußball-WM 2026 ermöglicht. Städte und Gemeinden sollen dadurch flexibler über Veranstaltungen in den Nachtstunden entscheiden können.

Aarbeitsminister Heil will Hunderttausende Geflüchtete mit Bleibeperspektive schneller in Arbeit bringen. Schwerpunktmäßig sollen dabei geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch Menschen aus anderen Ländern schneller in Jobs vermittelt werden, kündigte Heil am Mittwoch in Berlin an.

 

Die  Bio-Außer-Haus-Verpflegung-Verordnung von Ernährungsminister Cem Özdemir ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die Verordnung soll die Kennzeichnung von Bio für die Außer-Haus-Verpflegung vereinfachen. Insbesondere sieht sie ein neues Bio-Logo in Bronze, Silber und Gold für die Außer-Haus-Verpflegung vor.

Im wohlhabenden Deutschland werden zu viele Lebensmittel weggeworfen, obwohl sie noch genießbar wären. Damit das abnimmt, laufen bereits Initiativen. Aber es gibt noch weitere konkrete Ansätze - und Hürden.

Eigentlich trägt Steffen Greubel als Vorstandsvorsitzender des Handelskonzerns Metro Hemd und Anzug. Die Büro-Klamotten tauschte der Manager jetzt gegen Boxhandschuhe. Zusammen mit dem Sternekoch Nelson Müller drischt der Metro-Boss in einem Video auf einen 19-%-MwSt.-Sandsack ein.

Enorme Sorgen bereitet den Gastronomen in Deutschland weiterhin die Diskussion um eine Steuererhöhung auf Speisen. "Im Falle einer Steuererhöhung auf 19 Prozent droht 12.000 Betrieben das Aus", warnt DEHOGA-Präsident Zöllick. "Wir wollen, dass Gastronomie bezahlbar bleibt sowie die kulinarische Vielfalt und Esskultur in unserem Land erhalten werden."

Die Mitglieder des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft haben wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Auf ihrer gestrigen Versammlung verabschiedeten sie eine neue Beitragsordnung, die künftig die unterschiedliche Größe von Organisationen berücksichtigt.

Nach der Rekord-Wiesn mit 7,2 Millionen Besuchern verweist die Münchner SPD/Volt-Fraktion auf verpasste Millionenbeträge durch die vom Landtag untersagte Bettensteuer. München hatte angekündigt, gemeinsam mit Bamberg und Günzburg vor dem Verfassungsgerichtshof gegen das Verbot einer Übernachtungssteuer im Freistaat zu klagen.

Die 100.000-Unterschriften-Marke und damit ein weiteres Zwischenziel der DEHOGA-Petition zur Beibehaltung der sieben Prozent Mehrwertsteuer ist erreicht worden. Das teilte der Verband in Berlin mit und rief weiter zur Beteiligung auf.