Mehrwertsteuer Debatte - Existenzängste im Gastgewerbe wachsen

| Politik Politik

Enorme Sorgen bereitet den Gastronomen in Deutschland weiterhin die Diskussiuon um eine Steuererhöhung auf Speisen. "Im Falle einer Steuererhöhung auf 19 Prozent droht 12.000 Betrieben das Aus", warnt DEHOGA-Präsident Guido Zöllick. "Wir wollen, dass Gastronomie bezahlbar bleibt sowie die kulinarische Vielfalt und Esskultur in unserem Land erhalten werden." 

DEHOGA fordert jetzt Sicherheit für die Betriebe

Aufgabe der Politik sei es jetzt, den gastgewerblichen Unternehmern mit der Beibehaltung der 7% Mehrwertsteuer, Sicherheit und Perspektiven zu geben, appelliert Zöllick. Es sei weder fair noch gerecht, wenn ab 1. Januar 2024 für Essen in Cafés und Restaurants wieder 19% Mehrwertsteuer fällig würden, während für das Essen zum Mitnehmen, den Fertigsalat aus dem Supermarkt und die Es-senslieferung weiterhin 7% gelten würden. "Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie ist in 23 EU-Staaten Gesetz", so Zöllick. "Die 7% müssen einheitlich für Essen gelten."

Bereits in den Coronajahren 2020 und 2021 hat das Gastgewerbe durch die massiven Einbußen 36.000 steuerpflichtige Unternehmen verloren. "Es dürfen nicht noch mehr öffentliche Wohnzimmer verschwinden", mahnt Zöllick und betont die hohe wirtschaftliche wie gesellschaftliche Bedeutung der Branche. Es droht der Verlust weiterer 12.000 Betriebe, so das Ergebnis der Umfrage. "Unsere Betriebe stehen für lebendige Innenstädte und einen attraktiven ländlichen Raum. Als Orte der Begegnung, des Austausches und der Lebensqualität sind sie heute für den sozialen Zusammenhalt wichtiger denn je", untermauert Zöllick.

Die hohe Relevanz der Gastronomie für die Menschen bestätigt auch eine Insa-Umfrage im Auftrag des DEHOGA von Anfang September. Danach nutzen 86 Prozent der Befragten die Gastronomie regelmäßig. Mehr als jeder Zweite (58%) würde Im Falle einer Steuererhöhung seltener essen gehen. Zwei Drittel der Menschen (67%) haben gegen eine Steuererhöhung gestimmt.

Düstere Perspektiven: Preissteigerungen, Verluste, Betriebsaufgaben

Der aktuellen DEHOGA-Umfrage zufolge geben 93 Prozent der Unternehmer an, eine Steuererhöhung auf Speisen zum 1. Januar 2024 an die Gäste weitergeben zu müssen. Die Preise würden dabei um durchschnittlich 18,2 Prozent steigen. "Die Gastronomen haben keine Spielräume und Reserven mehr, um weitere Kostensteigerungen abzufedern", erklärt Zöllick. "Nur mit den 7% ist es bisher gelungen, die gestiegenen Kosten für Energie, Lebensmittel und Personal zumindest teilweise aufzufangen."

Demnach stiegen die Energiekosten im September im Vergleich zum Vorjahr um durchschnittlich 40 Prozent. Die Kosten für Lebensmittel für die Betriebe lagen durchschnittlich um 24,3 Prozent höher als im September 2022, die von Getränken um 17,9 Prozent. Die Personalkosten verteuerten sich um 20,8 Prozent.

Vorprogrammiert wären bei einer Anhebung der Steuer weniger Gäste, Umsatzverluste und weitere Betriebsschließungen. 75,1 Prozent der Betriebe gehen davon aus, dass die Gästezahlen stark sinken würden. 84,2 Prozent der Unternehmer rechnen damit, dass die Gäste zudem enorm sparen würden. Bereits in diesem Jahr befürchten 30,9 Prozent der Unternehmer, aufgrund der Umsatzrückgänge bei zugleich steigenden Kosten mit ihrem Betrieb in die Verlustzone zu geraten. 26,9 Prozent wagen keine Prognose. Lediglich 42,2 Prozent gehen davon aus, sich am Markt behaupten zu können.

An der aktuellen DEHOGA-Umfrage vom 29. September bis 5. Oktober 2023 nahmen 3.300 gastgewerbliche Unternehmen aus ganz Deutschland teil. 


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwägt ein Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste wie Uber Eats, Wolt und Lieferando. Die Maßnahme soll nach einer rbb-Recherche, in der auf mögliche kriminelle Strukturen in der Branche hingewiesen wurde, effektiver gegen zahlreiche Verstöße gegen das Arbeitsrecht vorgehen.

Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Gastronomen, Pendler sowie Ehrenamtler sollen steuerlich entlastet werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag in Berlin beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen.

Die große Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland spricht sich für eine Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf maximal 8 Stunden aus. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse des nun vorgestellten DGB-Index Gute Arbeit 2025.

Eine Umfrage beleuchtet die Herausforderungen der DSGVO-Umsetzung in der deutschen Wirtschaft. Unternehmen fordern mehrheitlich eine umfassende Reform der europäischen Datenschutzregeln, um die Digitalisierung und die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz nicht weiter zu behindern.

Bundesernährungsminister Alois Rainer hat die geplante Novellierung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes verschoben. Die Ausweitung der Kennzeichnung auf weitere Tierarten und die Einbeziehung der Gastronomie sind weiterhin strittige Punkte, während die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln für den Minister im Vordergrund steht.

Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt 2026 verabschiedet. Das zentrale Element aus Sicht des Gastgewerbes ist die Verankerung der auf sieben Prozent gesenkten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Der DEHOGA zeigte sich zuversichtlich, dass nun auch die Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen wird.

Die neue Budgetverteilung im Bundeshaushalt 2026 stößt beim Deutschen Tourismusverband auf gemischte Reaktionen. Während der Etat für Kunst und Kultur bejubelt wird, sorgt eine weitere Kürzung der zentralen Tourismusförderung für Unmut.

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz fordert, Werkverträge bei Essenslieferdiensten zu verbieten. Auch die Gewerkschaft NGG unterstützt den Plan. Ähnliches gibt es schon in anderen Branchen.

Europa-Park-Gründer Roland Mack hat im Umgang mit der AfD für einen offenen Austausch geworben. Dass man mit Menschen spreche, die immerhin einen hohen Anteil an Wählerstimmen ausmachten, halte er für notwendig und richtig, so der 76-Jährige in einem Gespräch mit dem «Südkurier».