Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die Bundesregierung will den Start des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung verschieben. Eine Verbändeallianz fordert, die geplante Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete tierische Lebensmittel zu streichen.

Ärgernis Verpackungssteuer: Sie sorgt in Freiburg für Unmut. Teile des Gemeinderates wollen die umstrittenen Regeln eindampfen und die Abgabe neu aufstellen – kommt ihr Antrag durch?

Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.

Für Menschen mit einer Corona-Infektion soll ab 1. Mai nur noch eine «dringende Empfehlung» für eine fünf Tage lange Isolation gelten. Auf entsprechende neue Regeln verständigten sich am Montag die Gesundheitsminister von Bund und Ländern, wie Bundesminister Karl Lauterbach (SPD) mitteilte.

Mit großem Unverständnis und deutlicher Kritik reagiert der Deutsche Reiseverband auf die von der Bundesregierung veröffentlichten Bedingungen für die Überbrückungshilfe IV.

Die Zukunft des Tourismus steht am Mittwoch, 6. April 2022, im Fokus eines Fachgesprächs des Ausschusses für Tourismus im Bundestag. Mehrere Sachverständige sind per Videokonferenz zugeschaltet. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und auf www.bundestag.de übertragen.

Die coronabedingten Sonderregeln für das Kurzarbeitergeld wurden verlängert und gelten bis Ende Juni 2022. Verlängert wurde auch die mögliche Bezugsdauer auf 28 Monate. Was sollten Unternehmen beachten, die Ablehnungen ihrer KuG-Anzeigen für März bzw. April erhalten haben? Der DEHOGA hat einen Tipp.

Die meisten Corona-Regeln sind in weiten Teilen Deutschlands passé. Debattiert wird aber weiter über eine allgemeine Impfpflicht, das Tragen von Schutzmasken und gelockerte Quarantäneregeln.

Der DEHOGA führt wieder eine Umfrage durch bei der es, neben Fragen zur aktuellen wirtschaftlichen Lage, auch um Maßnahmen geht, die Gastgeber nach Auslaufen der Übergangsregelungen des Infektionsschutzgesetzes weiter aufrecht erhalten wollen. Bitte um Teilnahme.

Unternehmen, die nach wie vor von den Auswirkungen der Corona- Pandemie betroffen sind, können seit heute bis zum 15. Juni 2022 Anträge auf die bis Ende Juni verlängerte Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum April bis Juni 2022 stellen. Darauf weist der DEHOGA Bundesverband hin.

Als zweites Bundesland nach Mecklenburg-Vorpommern ist nun auch Hamburg offiziell ein Corona-Hotspot. Damit gilt weiter die Maskenpflicht in Innenräumen - ganz anders als bei den Nachbarn Schleswig-Holstein und Niedersachsen.