Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes Tierhaltungskennzeichnung vorgelegt. Ziel ist laut Entwurf eine grundlegende Reform und Ausweitung der Kennzeichnungspflichten, insbesondere auf die Außer-Haus-Verpflegung wie Restaurants, Kantinen und Imbisse.

Das lange geplante staatliche Tierhaltungslogo für Fleisch soll nach Plänen des Bundesagrarministeriums im nächsten Jahr mit mehreren Änderungen eingeführt werden - und zwar außer in Supermärkten auch in Restaurants und Kantinen.

Sandra Warden arbeitet seit fast 25 Jahren beim DEHOGA Bundesverband. Dort verantwortet sie als Geschäftsführerin die Bereiche Arbeitsmarkt und Tarifpolitik. In der aktuellen Darstellung der Bundesgeschäftsstelle auf der Website des Verbandes wird sie derzeit nicht aufgeführt. Auf Anfrage von Tageskarte zu den Änderungen reagiert der Verband knapp.

Grünes Licht für Karneval und Volksfeste: In Thüringen läuft die epidemische Lage aus. Das bringt für die Bürger erhebliche Lockerungen mit sich. In den Bars im Freistaat gilt ab Freitag 3G.

Sachsen plant wie andere Bundesländer zum Ausgang der Omikron-Welle die bisher umfangreichsten Lockerungen von Corona-Beschränkungen. Nach Darstellung der Gesundheitsministerin ist eine Überlastung der Krankenhäuser nicht in Sicht.

In Hamburger Gaststätten und Beherbergungsbetrieben, bei körpernahen Dienstleistungen und beim Sport in geschlossenen Räumen soll ab dem 4. März zusätzlich zur FFP2-Maskenpflicht das 3G-Zugangsmodell gelten.

Das grün-schwarze Kabinett beschloss am Dienstag mit der neuen Corona-Verordnung deutliche Lockerungen, die wohl am Mittwoch in Kraft treten sollen. Auch Clubs und Diskotheken dürfen unter strengen Bedingungen wieder öffnen.

Zwölf Euro Mindestlohn - in dieser Woche soll ein soziales Kernprojekt der Ampel die erste Etappe nehmen. Die Arbeitgeber haben Argumente gegen die Pläne gesammelt und sehen das Verfassungsrecht auf ihrer Seite.

Weniger Kontaktbeschränkungen, Restaurantbesuche auch für Ungeimpfte und mehr Zuschauer in den Stadien: Hessen lockert die Corona-Regeln nach und nach. Ab 4. März sind Lockerungen unter anderem in der Gastronomie, für Freizeiteinrichtungen sowie bei Großveranstaltungen vorgesehen.

In zwei Schritten geht Brandenburg die Lockerung der Corona-Beschränkungen an. In Gaststätten soll bis 3. März für Geimpfte und Genesene die Testpflicht (2G-plus-Regel) entfallen. Ab 4. März soll dort der Besuch mit negativem Test (3G) möglich sein - auch in Hotels.

Österreich lockert seine Einreisebestimmungen. Ab Dienstag gilt beim Grenzübertritt wieder die 3G-Regel. Damit können auch Ungeimpfte wieder ins Land kommen, sofern sie einen negativen Test vorweisen. Für die Tourismusbranche ist das ein wichtiger Schritt.