Politik

Nachdem die Bundeskanzlerin am Wochenende ihr Nein zum gesetzlichen Mindestlohn erneut unterstrichen hatte, meldete sich promt Frank Bsirske zu Wort. Im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse machte er seinem Unmut Luft: Mit ihrer Absage an einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn stelle sich Merkel gegen Millionen Armutslöhner, so der Verdi-Chef in gewohnt kämpferischer Tonart.

Bei den Gewerkschaften des Landes kündigen sich große Veränderungen an. Allein fünf der insgesamt neun Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes planen, ihre Ämter in den kommen zwölf Monaten an die nächste Generation abzugeben. Neben der IG Bau, der GEW und der NGG hat auch DGB-Chef Sommer angekündigt, nach drei Amtszeiten im Mai 2014 abzutreten. Einzig IG Metall-Chef Berthold Huber hat sich noch nicht offiziell erklärt.

Langer Winter und das Gastgewerbe passen einfach nicht zusammen – von den Skigebieten jetzt mal abgesehen. Es zeigte sich erneut, wie wetterabhängig die Branche sei, so Dehoga-Präsident Ernst Fischer anlässlich der Vorstellung des Dehoga-Branchenberichts auf der Jahrespressekonferenz des Verbandes. Gerade die Gastronomie und die Ferienhotellerie hätten unter dem langen und harten Winter gelitten.

Die Regelungswut der EU-Bürokraten hat offenbar doch ihre Grenzen. Nachdem der Vorschlag, offenes Olivenöl auf Restauranttischen zu verbieten, auf wenig Gegenliebe gestoßen war, hat nun ein Umdenken eingesetzt. Man habe sich nicht in ausreichendem Maß mit nördlichen Staaten, in denen Olivenöl konsumiert wird, abgesprochen, so EU-Kommissar Dacian Ciolos. Nun soll ein neuer Vorschlag ausgearbeitet werden, bei dem auch Verbrauchervertreter und die Gastronomie mitreden dürfen.

Der sachsen-anhaltinische Kultusminister hat eine Idee: Um den drohenden Kürzungen im Kulturhaushalt entgegenzuwirken, regt der Politiker die Erhebung kommunaler Bettensteuern in seinem Lande an. Dabei gibt es auch in Mitteldeutschland Städte, die diesen Gedanken aus rechtlichen Gründen bereits seit langem verworfen haben.

Das Rheinisch Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hat im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Programme der Parteien analysiert. Die Analyse ergab, dass die Vorschläge von SPD, Grünen und Linkspartei zu Mehrbelastungen der Steuerzahler von 5,2 Milliarden Euro (SPD), bzw. 5,4 Milliarden Euro (Bündnis 90/Die Grünen) oder sogar 16,4 Milliarden Euro (Die Linke) führen würden.

Flugreisen, genau wie Hotelzimmer, werden oft lange im Voraus von den Gästen bezahlt. Zumindest im Falle der Airlines hält das die Verbraucherzentrale-NRW für unzulässig. Wegen aus ihrer Sicht überhöhter Anzahlungsforderungen haben die Interessenvertreter jetzt sechs Fluggesellschaften abgemahnt.

Eigentlich dachte man, die Zeiten der Gurkenkrümmungsverordnung und der genormten Treckersitze in Europa seien vorbei. Doch jetzt schlagen die EU-Bürokraten wieder zu. Ab dem Jahr 2014 dürfen nur noch Einweg-Olivenölkännchen auf den Restauranttisch. Nachfüllen verboten. Es geht, na klar, um die Qualität des europäischen Öls und, natürlich, um Verbraucherschutz. Der liebste Begleiter des Öls, der Essig, darf übrigens weiter nachgefüllt werden. DEHOGA-Chefin Ingrid Hartges brachte es im Handelsblatt auf Punkt: „Das ist die Lachnummer schlechthin.“