Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
Mehrere Ministerpräsidenten haben Erwartungen an neue Beschlüsse bei den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie am kommenden Montag gedämpft. Am Montag ziehen Kanzlerin und die Politiker eine erste Zwischenbilanz. Für neue Beschlüsse ist es wohl zu früh.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will die Corona-Maßnahmen erst lockern, wenn die Zahl der Infektionen deutlich zurückgegangen ist. «Unser Ziel muss sein, unter die Sieben-Tage-Inzidenz von 50 zu kommen», sagte der CSU-Politiker.
Unternehmen im Teil-Lockdown sollen erste Gelder der Novemberhilfen ab Ende des Monats ausgezahlt bekommen. Geschehen soll das in Form von Abschlagszahlungen zunächst bis zu 10.000 Euro, wie die Bundesregierung am Donnerstag mitteilte. Was es zu beachten gibt.
In einem ersten Eilverfahren zum Teil-Lockdown im November hat das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag eines bayerischen Filmtheaters mit Restaurant zurückgewiesen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass auch Gastronomiebetriebe zum Infektionsgeschehen beitrügen.
Die Corona-Krise macht Geschäften, Kultur und Gastronomie in den Stadtzentren schwer zu schaffen. An den Hilfen der Regierung gibt es viel Kritik - zu langsam, zu wenig. Mit den Grünen legen die Branchen nun einen Plan vor. Er soll auch über die akute Krise hinaus schauen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier plant bei den Novemberhilfen offenbar zunächst Abschlagszahlungen. Damit sollen erste Gelder noch bis Ende des Monats bei den vom Teil-Lockdown Betroffenen ankommen.
Der Koalitionspartner SPD macht Druck auf Wirtschaftsminister Peter Altmaier, bei den Novemberhilfen für Firmen voranzukommen. Er erwarte, dass die Novemberhilfen auch wirklich im November fließen, so SPD-Fraktionsvize Sören Bartol.
Erstmals hat ein Landgericht einem Einzelhändler die Minderung der Miete wegen der Corona-bedingten Schließung gestattet. In Hotellerie und Gastronomie wächst die Hoffnung, dass nun auch andere Gerichte so urteilen könnten. Es gibt aber auch schon konträre Urteile.