Politik

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Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich im Trilog-Verfahren auf eine vorläufige Einigung zur neuen Zahlungsdiensteverordnung verständigt. Die Verordnung definiert die Rahmenbedingungen für Zahlungsdienste und Kartenzahlungen innerhalb der EU neu.

Der europäische Dachverband der Hotels, Restaurants und Cafés, Hotrec, hat, mit einer breiten Allianz europäischer Wirtschaftsvertreter an das Europäische Parlament appelliert, auf neue Vorgaben für Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz zu verzichten. Statt neuer Gesetze wird ein zukunftsorientierter Ansatz gefordert.

Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie steht vor der finalen Abstimmung im Bundesrat. Das Land Niedersachsen knüpft seine Zustimmung an die Bedingung, dass eine Pflicht zur digitalen Bezahlung eingeführt wird.

Das Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen ist eines der schärfsten des Landes. Rund zwei Jahre nach in Kraft treten der neuen Regelungen, ist der Widerstand der Branche jedoch fast zum Erliegen gekommen. Die Wirte mussten sich mit dem Gesetz arrangieren, erklärte Dehoga-Sprecher Thorsten Hellwig. Die Chance, das Rauchverbot doch noch zu kippen, sei aussichtslos.

Der Mindestlohn soll zunächst bleiben wie er ist - darauf einigten sich offenbar die Teilnehmer eines Koalitionsgipfels am Sonntag in Berlin. Teilnehmer der Runde sagten, dass das Thema ohne Ergebnis erörtert worden sei. Dann habe man sich vertagt.

Die Deutsche Bahn hat es derzeit nicht leicht. Kaum ist der Ersatzfahrplan für den GDL-Streik aktiv, droht auch die EVG mit möglichen Arbeitskämpfen. Sollte das Unternehmen am Donnerstag kein deutlich verbessertes Angebot vorlegen, würden die Gewerkschaftsmitglieder für ihre Forderungen eintreten, so die EVG-Verhandlungsführerin. Und das bedeute am Ende Streik. Auf der Wunschliste stehen sechs Prozent mehr Lohn, mindestens aber eine Steigerung um 150 Euro.

Während die Union weiterhin auf Änderungen beim Mindestlohn pocht, sehen das die Genossen von der SPD natürlich völlig anders. Das Gesetz werde nicht geändert, so Fraktionschef Thomas Oppermann. Schließlich sei der Mindestlohn eine Erfolgsgeschichte und trage seinen Teil zur guten Konjunktur bei. 

Die Beschäftigten im Thüringer Gastgewerbe bekommen mehr Geld. Der DEHOGA und die Gewerkschaft NGG einigten sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag: Laut NGG bekommt die Gehaltsgruppe der Facharbeiter ab dem nächsten Monat 3,25 Prozent mehr Geld. Das entspricht ungefähr 50 Euro pro Monat.

Gestern gingen tausende Wirte und deren Mitarbeiter in München auf die Straße und protestierten gegen die Dokumentationspflichten im Zuge des Mindestlohns. Während die Gastronomen über Verordnungen und unflexible Gesetze klagten, kritisierte die Gewerkschaft NGG die gesamte Veranstaltung: Die Demonstration sei definitiv nicht gerechtfertigt, scheinheilig und absolut peinlich, so das Urteil.

Die Lokführer der GDL machen ihre Ankündigung wahr und legen ab heute 15 Uhr die Arbeit nieder. Zunächst trifft es nur den Güterverkehr. Doch von Mittwochmorgen 2 Uhr bis Donnerstagabend 21 Uhr wird auch der Personenverkehr bestreikt.

Die Lokführergewerkschaft GDL hat mal wieder neue Streiks angekündigt. Nach den gescheiterten Tarifgesprächen werde nun „ganz Deutschland betroffen sein“, so ein GDL-Sprecher. Wann und wie lange der Streik sein wird, ist noch unklar. Die Entscheidung soll jedoch rechtzeitig mitgeteilt werden – normalerweise 24 Stunden vor Beginn des Ausstandes.