Politik

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries möchte den Mindestlohn erhöhen. Schließlich seien auch die Preise und Mieten in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen, wie sie nun dem Spiegel erklärte. Höhere Löhne seien ein wichtiges Instrument, die Binnenkonjunktur anzukurbeln und den deutschen Handelsüberschuss im Vergleich zu den Vereinigten Staaten zu senken.

Nach jahrelangem Streit um die deutsche PKW-Maut hat die EU-Kommission ihr Verfahren gegen Deutschland jetzt eingestellt. Nach den bereits im Dezember vereinbarten Zugeständnissen der Bundesregierung gebe es nun keine Diskriminierung ausländischer Fahrer mehr, wie die Brüsseler Behörde gestern mitteilte. Die korrekte Anwendung des Gesetzes soll trotzdem im Auge behalten werden.

Die Gewerkschaft NGG kritisiert massive Verstöße gegen den Mindestlohn und fehlende Kontrollen im Gaststättengewerbe. Außerdem sei der Ruf nach einer Lockerung des Arbeitszeitgesetzes getrieben von dem Wunsch, die täglichen Gesetzesverstöße und die Ausbeutung zu legalisieren, sagte Gewerkschaftschefin Rosenberger im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.

In Bremen wollen Sie den Gästen jetzt richtig in die Taschen langen. Über eine Bettensteuer in Höhe von satten fünf Prozent vom Übernachtungspreis wird gesprochen. Damit sollen die Einnahmen mit der Steuer verdoppelt werden. Die Branche schreit leise auf.

Die geplante Deckelung des Bierpreises auf dem Münchner Oktoberfest sorgt in der Stadt weiter für Aufregung. Das Thema steht für heute auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses. Wie das Handelsblatt schreibt, soll es jedoch vertagt werden, da derzeit zwei der drei Ausschussmitglieder der Grünen auf Reisen sind.

Nach Ansicht von Gereon Haumann, Dehoga-Präsident aus Rheinland-Pfalz, nutzt die Tourismusbranche im Land die Chancen der Digitalisierung zu wenig. Gäste müssten jeden Betrieb um jede Uhrzeit besuchen können – und sei er auch noch so klein, wie er der Deutschen Presseagentur mitteilte. Dafür benötigten auch Hotels mit zehn oder 20 Zimmern eine eigene Homepage mit Buchungsmöglichkeit.

Hotels sollen auch in Zukunft weniger Mehrwertsteuer zahlen als andere Betriebe – und dies dauerhaft. Der Nationalrat hat am Donnerstag in einer Sondersitzung beschlossen, den Satz von 3,8 Prozent gesetzlich zu verankern. Die Hoteliers begrüßen den Entscheid und hoffen nun auf den Ständerat.

Die digitale Infrastruktur in Hotels rückt immer mehr ins Zentrum von kriminellen Aktivitäten. Deswegen lud die Österreichische Hoteliervereinigung nun zu einer Veranstaltung, in der sie gemeinsam mit Partnern die Teilnehmer informierte, wie Hotels sich und ihre Gäste on- und offline schützen können.