Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.

Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.

Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.

Bei der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch und Wurst peilt Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ein fünfstufiges Modell an. Die in dieser Woche vorgestellten Eckpunkte betreffen nicht nur den Handel. Auch die Gastronomie und die Außer-Haus-Verpflegung sollen einbezogen werden.

Bier, Schnaps und Wein sollen nach Ansicht von Deutschlands Psychotherapeuten auf lizenzierte Geschäfte beschränkt und verteuert werden. Gegenüber Cannabis fordern sie einen liberalen Kurs.

Ende 2022 endet die befristete Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Essen in Restaurants. Wie das Handelsblatt berichtet, ist die Verlängerung in der Ampelkoalition bereits beschlossene Sache. Offen sei demnach nur noch, ob es zu einer dauerhaften Senkung auf sieben Prozent komme oder, ob wieder eine Befristung erfolge.

Lange wurde gerungen, jetzt steht der Kompromiss: Künftig gibt es EU-weite Standards, um Mindestlöhne in der Union zu bestimmen. Auch Deutschland muss in einem Bereich nachbessern - trotz jüngst beschlossener Mindestlohnerhöhung.

Bei der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch und Wurst peilt Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ein fünfstufiges Modell an. Die Eckpunkte sehen die Haltungsformen Stall, Stall und Platz, Frischluftstall, Auslauf/Freiland sowie Bio vor.

Angesichts steigender Preise setzt sich Hamburgs Justiz- und Verbraucherschutzsenatorin Anna Gallina für eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ein. Wichtig sei, dass eine Entlastung bei den Verbrauchern ankomme, so die Grünen-Politikerin.

Hoteliers und Gastronomen, die planen, noch Corona-Hilfen zu beantragen, sollten sich beeilen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilt, können Anträge auf die Corona-Zuschussprogramme, wie die Überbrückungshilfen und die Neustarthilfen, nur noch bis zum 15. Juni 2022 gestellt werden. Alle Infos bei Tageskarte.

Der Mindestlohn steigt - ein zentrales Versprechen der Regierung wird per Bundestagsbeschluss umgesetzt. Doch wegen der Preissprünge werden in der Debatte Zweifel laut, ob die Einkommensgrenze reicht.