EU-Kommission: Google soll Daten mit Konkurrenz teilen

| Politik Politik

Google muss nach Ansicht der Europäischen Kommission mehr Daten mit der Konkurrenz teilen. Die Brüsseler Behörde legte Vorschläge vor, wie der US-Konzern nach den EU-Wettbewerbsregeln für Online-Riesen vorgehen sollte. Ziel ist es, kleineren Suchmaschinen und auch KI-Chatbots zu ermöglichen, die dominierende Marktstellung von Google anzufechten, wie die EU-Kommission mitteilte. 

Konkret geht es demnach um Daten zu Suchanfragen, Rangfolgen in den Ergebnissen sowie Klick- und Nutzungsverhalten. Diese sollten Drittanbietern zu fairen Bedingungen zur Verfügung gestellt werden, heißt es. Die Wettbewerbshüter in Brüssel legten dabei auch fest, was Google teilen muss. 

Google will Vorschläge nicht akzeptieren

Der Tech-Gigant lehnte die Vorschläge ab. Hunderte Millionen Europäer vertrauten Google ihre sensibelsten Suchanfragen an, teilte eine leitende Juristin von Google mit. Sie nannte etwa private Fragen zur Gesundheit, Familie oder zu Finanzen als Beispiele. «Der Vorschlag der Kommission würde uns zwingen, diese Daten an Dritte weiterzugeben, wobei der Datenschutz gefährlich unzureichend wäre», kritisierte sie. 

Man werde sich gegen die Vorgaben der EU wehren. Zudem verdächtigt Google konkurrierende KI-Anbieter, die Forderungen von Brüssel zu beeinflussen. Die EU-Regeln sind nach Ansicht von Google nicht dazu gedacht, private Suchdaten an KI-Anbieter wie etwa OpenAI (ChatGPT) weiterzugeben.

Internetnutzer sollen echte Google-Alternative haben 

Bei den Vorschlägen geht es nach Angaben der EU-Kommission auch um die Berechtigung von anderen KI-Chatbots, auf die Daten der führenden Suchmaschine zugreifen zu dürfen. Dadurch sollen Wettbewerber in die Lage versetzt werden, Nutzerinnen und Nutzern eine echte Alternative zur Google-Suche anzubieten.

Die Vorgaben basieren auf dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act - DMA), mit dem die EU die Macht großer Online-Plattformen begrenzen will. Google gehört zu den sogenannten Gatekeepern («Torwächtern»), die wegen ihrer dominanten Stellung besonderen Regeln unterliegen.

Der US-Konzern und auch konkurrierende Unternehmen können nun Gegenvorschläge machen, die Brüssel berücksichtigen will. Sollte sich keine Einigung mit Google finden, könnte aber auch ein Verfahren wegen DMA-Verstößen drohen und die EU letztendlich empfindliche Strafen verhängen.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.

Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.

Die Koalition will den Krankenstand in der Wirtschaft herunterbringen - mit höheren Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Das bringt nicht nur Ärztevertreter auf die Barrikaden.

Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Offen sind aber noch mögliche Änderungen bei Minijobs. Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden. Der DEHOGA Bayern sieht die Minijobs bereits als gesichert.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. 

Mit einem Appell zum Kauf heimischer Weine und einem neuen Förderprogramm reagiert Baden-Württemberg auf die angespannte Lage im Weinbau. Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor den Folgen für Kulturlandschaft und Tourismus, während die Landesregierung zusätzliche Hilfen für die Betriebe auf den Weg bringt.

Nur Barzahlung möglich? Das mögen die Finanzminister von Bund und Ländern gar nicht. Schon bald könnte damit Schluss sein. Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen.