Politik

Politik

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Todesermittlungsverfahren ist eingeleitet.

Eins ist sicher: Im neuen Jahr soll es höhere Renten geben. Auch danach sollen die Bezüge weiter steigen - doch viele Fragen sind noch offen. Der Kanzler verspricht Klarheit bis Weihnachten.

Der Mittelstand sieht weiterhin keinen wirtschaftlichen Aufschwung und bewertet die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen unverändert kritisch. Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand fordert niedrigere Arbeits- und Energiekosten, weniger Bürokratie und eine grundlegende Steuerreform.

Die gewaltigen Hilfen in der Corona-Krise zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen, Unterstützung von Krankenhäusern sowie zur Sicherung von Lebensunterhalt und Wohnung der Bürger können fließen. Zwei Tage nach dem Bundestag hat ihnen am Freitag auch der Bundesrat zugestimmt.

Die Bundesregierung will nicht vor dem 20. April entscheiden, was aus der bis Ende April befristeten Warnung vor touristischen Auslandsreisen wird. Man müsse dann beurteilen, wie die Situation in den einzelnen Ländern sei und wie sich der Flugverkehr entwickele.

Der DEHOGA hat eine Umfrage gestartet. Der Verband will sich ein Bild darüber machen, welche Maßnahmen der Politik helfen und welche Probleme weiterhin bestehen. Alle Hoteliers und Gastronomen sind aufgefordert mitzumachen, damit der Politik vermittelt werden kann, wo jetzt Handlungsbedarf besteht, sagt der DEHOGA.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Bürger in der Coronavirus-Krise dazu aufgerufen, am Wochenende auf Ausflüge in die Berge zu verzichten. Für manche Landkreise seien Ausflügler eine Belastung, unter anderem für die Bergwacht.

Pauschalreisen und Flüge sind wegen der Corona-Krise abgesagt, Kunden wollen ihr Geld zurück, die Reisebranche fürchtet jedoch um ihre Existenz. Jetzt ist eine Debatte um Gutscheine anstelle von Erstattungen entbrannt.

Die Deutsche Tourismuswirtschaft hat sich an die Regierung gewandt und fordert für die Branche notwendige Nachbesserungen am Nothilfefonds. Weitere Maßnahmen müssten demnach schnellstmöglich getroffen werden, damit keine Unternehmen und Arbeitsplätze verloren gehen.

Bei stornierten Flügen und Pauschalreisen sollen Konsumenten, nach Vorschlägen aus der Bundesregierung, künftig Gutscheine erhalten anstelle von Erstattungen. Damit könnten Fluggesellschaften und Reiseveranstalter in der Corona-Krise finanziell entlastet und vor Liquiditätsengpässen bewahrt werden.

Berlin spannt einen Corona-Schutzschirm von vielen hundert Milliarden Euro über Gesellschaft und Wirtschaft. Das gesetzliche Eilverfahren ist noch nicht zu Ende - da kommt schon der Ruf nach einer Exitstrategie.